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Scholz verteidigt hohe Fördermittel für Chip-Fabriken in Deutschland

Beim Spatenstich für eine Chipfabrik des taiwanischen Branchenriesen TSMC in Dresden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag die hohen Subventionen für die Halbleiterindustrie in Deutschland verteidigt. Er nannte den gesicherten Zugang zu Halbleitern für deutsche Unternehmen, die Förderung von gut bezahlten und zukunftssicheren Arbeitsplätzen und den "zusätzlichen Schub" für die Wirtschaft der gesamten Region.

Fußball-EM: 935 Millionen Euro gehen an die UEFA-Verbände

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) wird den Großteil der EM-Einnahmen an ihre 55 Mitgliedsverbände ausschütten. Rund einen Monat nach dem Ende der Endrunde in Deutschland gab der Verband am Dienstag bekannt, dass 935 Millionen Euro über das sogenannte "HatTrick-Programm" in die einzelnen Länder fließen sollen. Über einen Verteilungsschlüssel machte die UEFA keine Angaben. Vor Turnierstart hatte der Verband mit einem Gewinn von 1,2 Milliarden Euro gerechnet.

Hessische AfD-Fraktion scheitert mit zwei Anträgen vor Landesverfassungsgericht

Die hessische AfD-Fraktion ist mit zwei Anträgen zum Umgang der hessischen Landesregierung mit Gesetzentwürfen vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Diese seien unzulässig, teilte der hessische Staatsgerichtshof am Dienstag in Wiesbaden mit. Die Fraktion hätte konkretere Anträge stellen müssen. Eine allgemeine Handlung der Landesregierung könne nicht angegriffen werden.

Gutachten verweist auf Risiken geplanter Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus

Auf Sicherheitsrisiken durch geplante Castor-Transporte mit Atommüll vom Zwischenlager Jülich ins Zwischenlager Ahaus hat die Anti-Atom-Initiative ausgestrahlt hingewiesen. Auf einer Online-Pressekonferenz präsentierte die Organisation am Dienstag ein Gutachten, das Szenarien wie Unfälle oder durch bewaffnete Angriffe von Terroristen untersucht. Verlangt wurde, die gelagerten 152 Castor-Behälter bis auf weiteres in Jülich zu lassen, um die Transportrisiken auszuschließen.

"Hiobsbotschaft": Stanisic fehlt FC Bayern wochenlang

Verletzungsschock kurz vor dem Bundesligastart: Fußball-Rekordmeister Bayern München muss wochenlang auf Rechtsverteidiger Josip Stanisic (24) verzichten. Der kroatische EM-Teilnehmer zog sich im Training am Montag einen Außenbandriss im rechten Knie zu, wie die Münchner am Dienstag mitteilten. "Er ist heute Morgen schon operiert worden. Das ist so ein bisschen die Hiobsbotschaft, die wir leider erfahren mussten", sagte Sportvorstand Max Eberl vor dem Testspiel gegen die Grasshopper Zürich.

EU-Kommission genehmigt Milliarden-Subventionen für TSMC-Chipfabrik in Dresden

Pünktlich zum Spatenstich für die Chipfabrik des taiwanischen Branchenriesen TSMC in Dresden hat die EU-Kommission in Brüssel die geplanten staatlichen Beihilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro dafür genehmigt. Der Bau und Betrieb des Werks werde die Versorgungssicherheit, Resilienz und digitale Souveränität Europas im Bereich Halbleitertechnologien stärken, erklärte die Kommission am Dienstag zur Begründung. Außerdem leiste das Werk einen Beitrag zum digitalen und grünen Wandel.

Fertighausbauer kritisieren Bundesregierung und fordern mehr Verlässlichkeit

Hersteller von Fertighäusern haben die Bundesregierung kritisiert und zu mehr Unterstützung aufgefordert. Die derzeitige Wohnungspolitik lasse Familien "im Stich", erklärte der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) in Bad Honnef am Dienstag. Darauf wiesen stark rückläufige Baugenehmigungszahlen beim Einfamilienhaus hin. Der Verband warf der Regierung mangelnde Verlässlichkeit vor. Zuerst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" darüber berichtet.

Lebensgefährliche Schleusung in Weinlaster: Zwei Männer in Dresden angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat zwei Männer wegen einer mutmaßlichen lebensgefährlichen Schleusung von knapp 30 Migranten in einem hermetisch verschlossenen Lastwagen angeklagt. Den beiden Beschuldigten im Alter von 27 und 52 Jahren werde gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, teilte die Anklagebehörde in der sächsischen Landeshauptstadt am Dienstag mit. Sie sollen im März 28 Migranten in einem mit Weinflaschen beladenen Lastwagen aus Tschechien illegal in die Bundesrepublik gebracht haben.

Ex-Abgeordneter van Aken bewirbt sich um Linken-Vorsitz

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken will sich für den Vorsitz der Linkspartei bewerben. Er werde auf dem Parteitag im Oktober kandidieren, teilte van Aken am Dienstag im Online-Dienst X mit. Es brauche "eine starke linke Kraft (...), die die Interessen der Menschen vertritt. Gegen die soziale Kälte, gegen den Rechtsruck, gegen den Krieg."

Vor Sachsen-Wahl: Kretschmer erneuert Forderung nach Verhandlungen mit Russland

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erneuert. "Ich sage das seit zweieinhalb Jahren, und das ist auch der einzige Weg", sagte Kretschmer am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Wer Russland ein wenig kenne, wisse, "das geht nur über diesen Weg".