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Vier Jahre nach Protesten in Belarus: Lukaschenko begnadigt 30 Verurteilte

Rund vier Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen seine umstrittene Wiederwahl hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko 30 Menschen begnadigt, die im Zuge der Proteste verurteilt worden waren. Wie Lukaschenkos Büro am Mittwoch mitteilte, wurde sieben Frauen und 23 Männern ihre Strafe erlassen. Der Schritt sei eine "humane Geste gegenüber diesen Menschen". Die meisten von ihnen sind demnach Eltern von minderjährigen Kindern.

Cyberbetrug in Millionenhöhe: Anklage gegen drei Verdächtige in Baden-Württemberg

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Millionenbetrug hat die baden-württembergische Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen drei Verdächtige erhoben. Den zwei Männern im Alter von 40 und 53 Jahren sowie einer 41-jährigen Frau wird mehrfache Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen den Betrieb zahlreicher betrügerischer Cybertradingplattformen unterstützt haben. Insgesamt verloren 820 Opfer mehr als fünf Millionen Euro.

Weitere Festnahme nach Tötung von Arzt in Chemnitz: Witwe in Untersuchungshaft

Rund sechs Monate nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem Arzt aus Chemnitz hat es eine weitere Festnahme gegeben. Die Witwe des toten Arztes wurde am Dienstag mit einem Haftbefehl festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Sie soll ihren Mann zusammen mit zwei weiteren bereits festgenommenen Verdächtigen getötet haben. Keiner der Beschuldigten äußerte sich bislang näher zum Tatvorwurf. Weitere Angaben zu Hintergründen oder Einzelheiten machten die Beamten nicht.

Polizeiauto statt Drogentaxi: Folgenschwere Verwechslung in Bremen

Ein 34-Jähriger hat in Bremen ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei mit einem Drogentaxi verwechselt und ist bei dem Polizisten eingestiegen. Der "offenbar leicht orientierungslose" Mann habe die Beifahrertür geöffnet, fröhlich gegrinst und den Zivilpolizisten gefragt, ob er nicht endlich losfahren wolle, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der Polizist habe dankend abgelehnt.

Nach Wahl in Thüringen: Erste Treffen von CDU mit BSW und SPD noch diese Woche

Nach der Landtagswahl in Thüringen laufen erste Gespräche der Parteien zur Auslotung von Koalitionskonstellationen an. Die Spitzenvertreter von CDU, BSW und SPD kündigten am Mittwoch erste Treffen bereits im Lauf dieser Woche an, nannten aber keine genauen Termine. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sprach von "Optionsgesprächen" zur Abklärung "inhaltlicher Grundlagen" einer etwaigen Zusammenarbeit.

Heil: Bürgergeld wird zum Jahreswechsel nicht erhöht

Bürgergeldbeziehende müssen im nächsten Jahr mit dem gleichen Geld vom Staat auskommen wie bisher. Die Daten zeigten, "dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gibt", sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Er verwies zur Begründung auf die zurückgegangene Inflation. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer forderte erneut mehr Druck auf Menschen im Bürgergeldbezug.

Experten: EU sollte Lebensmittel billiger machen und Tierwohlkennzeichen einführen

Niedrigere Steuern auf Lebensmittel und ein neues europäisches Tierwohlkennzeichen: Das sind zwei der Empfehlungen aus einem Expertenbericht zu Europas Agrarpolitik, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Von der Leyen kündigte an, die Vorschläge sorgfältig zu prüfen und damit "eine neue Vision für Ernährung und Landwirtschaft in Europa erarbeiten".

IfW Kiel korrigiert Prognose nach unten und erwartet 2024 schrumpfende Wirtschaft

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel rechnet in diesem Jahr erneut mit einer schrumpfenden Wirtschaft. Die Forschenden korrigierten ihre Konjunkturaussicht deutlich nach unten und rechnen nun mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent, wie sie am Mittwoch mitteilten. Im Sommer war das Institut noch von einem kleinen Wachstum von 0,2 Prozent ausgegangen. Auch die Aussichten für 2025 verschlechterten sich.

Verdächtiger nach tödlichem Angriff auf Straße in Sarstedt in Untersuchungshaft

Zwei Tage nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 61-Jährigen im niedersächsischen Sarstedt sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft. Gegen den 35-Jährigen wurde Haftbefehl wegen Totschlags erlassen, wie die Polizei in Hildesheim am Mittwoch mitteilte. Nach bisherigen Erkenntnissen soll der 35-Jährige am Montagmorgen nach einem Streit auf einer Straße auf den 61-Jährigen eingestochen und ihn dabei tödlich verletzt haben.

VW-Betriebsratschefin kündigt Widerstand gegen Werksschließungen und Entlassungen an

Die Gesamtbetriebsratschefin von Volkswagen, Daniela Cavallo, hat am Mittwoch auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg "erbitterten Widerstand" gegen mögliche Werksschließungen und Entlassungen zur Kostensenkung angekündigt. "Nie im Leben", sagte sie laut Redemanuskript. Der Geschäftsführung der Marke VW und des Konzerns warf Cavallo Ideenlosigkeit vor: "Kosten schrubben, Werke schließen, betriebsbedingt kündigen" - diese Antwort auf die Krise sei "nicht nur ein Armutszeugnis, das ist eine Bankrotterklärung".