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Habeck will Regeln für chinesische Plattformen wie Shein verschärfen

Das Wirtschaftsministerium will chinesische Online-Plattformen wie Shein und Temu, die extrem billige Mode und Ware anbieten, stärker regulieren und so den Verbraucherschutz erhöhen. "Wer online einkauft, muss sich auf sichere und unbedenkliche Produkte verlassen können", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag. Er präsentierte einen Aktionsplan E-Commerce, der sicherstellen soll, dass alle Unternehmen die dazu nötigen deutschen und europäischen Sicherheitsstandards erfüllen.

Anschlag in München: Täter schoss auf Israels Generalkonsulat und NS-Dokumentationszentrum

Bei dem versuchten Anschlag in München hat der Täter mehrfach auf das israelische Generalkonsulat geschossen. Der 18-Jährige habe zwei Schüsse auf das Gebäude abgegeben und dabei Glasscheiben getroffen, sagte der Leiter Einsatz der Münchner Polizei, Christian Huber, am Freitag in der Landeshauptstadt. Zuvor habe er versucht, von einem Parkplatz aus über ein Auto den Zaun zum Generalkonsulat zu überwinden, was ihm aber nicht gelungen sei.

Berliner Zoo zeigt sich erfreut über Entwicklung junger Pandazwillinge

Der Berliner Zoo hat sich gut zwei Wochen nach der Geburt der Pandazwillinge erfreut über deren Entwicklung gezeigt. Die Jungtiere legten gewichtsmäßig kräftig zu und entwickelten sich "prächtig", teilte der Zoo in der Hauptstadt am Freitag mit. Die Geburt der Tiere vor zwei Wochen war erst die zweite Geburt von Pandas in Deutschland überhaupt.

Russland plant nach US-Sanktionen gegen Staatssender Maßnahmen gegen US-Medien

Als Reaktion auf US-Sanktionen gegen seinen Staatssender RT will Russland nun im Gegenzug landesweite Beschränkungen für US-Medien einführen. Da es in den USA keine staatliche Nachrichtenagentur und keinen Staatssender gebe, sei eine "symmetrische Antwort" zwar nicht möglich, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Es werde aber "sicherlich" Maßnahmen zur Einschränkung der Informationsverbreitung durch US-Medien geben. Konkrete Inhalte nannte Peskow zunächst nicht.

Regierung rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kontrollen an den Grenzen zu vier Nachbarländern verlängert werden. "Diese Binnengrenzkontrollen werden voraussichtlich weiter erforderlich sein", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind derzeit bis Mitte Dezember befristet, die zu Österreich bis Mitte November. Es sei davon auszugehen, dass die Kontrollen in allen vier Fällen "auch über den Dezember hinaus" nötig seien, sagte der Sprecher.

Gut 20.000 Asylanträge im August - 2024 bisher ein Fünftel weniger Erstanträge

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im August auf dem Niveau des Vormonats geblieben. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Freitag mitteilte, wurden insgesamt 20.005 Asylanträge gestellt. Davon waren 18.427 Erstanträge und 1578 Folgeanträge. Im Vergleich zum Vormonat sank die Anzahl der Erstanträge damit um 0,4 Prozent.

Rettung der Meyer Werft soll bis "spätestens 15. September" beschlossen sein

Die Rettung der kriselnden Meyer Werft mit Hilfe des Staates soll in den kommenden Tagen auch formal beschlossen sein. Die Bundesregierung bat den Haushaltsausschuss des Bundestages um Zustimmung zum geplanten Einstieg bei der Werft, wie am Freitag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums verlautete. Das Unternehmen soll die benötigten Hilfen bis spätestens zum 15. September erhalten. Der Werft droht ansonsten die Pleite.

Merz konkretisiert sein Migrations-Ultimatum an die Koalition

CDU-Chef Friedrich Merz hat das Ultimatum der Union an die Ampel-Koalition in der Migrationspolitik bekräftigt und konkretisiert. Die Bundesregierung müsse "vor nächstem Dienstag sagen, ob sie bereit ist, Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen", sagte er am Freitag am Rande der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands im brandenburgischen Neuhardenberg. Geschehe dies nicht, würden die Vertreter der CDU/CSU an dem für diesen Tag angesetzten Gespräch von Regierung, Koalitionsfraktionen, Ländern und Union nicht teilnehmen.

Baerbock übt in Tel Aviv deutliche Kritik an Israel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland geäußert und ihren Appel für ein Waffenruhe-Abkommen bekräftigt. Israel müsse "stärker und sichtbarer gegen die Gewalttaten von radikalen Siedlern" in dem Palästinensergebiet vorgehen, sagte Baerbock am Freitag bei einem Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Israel Katz in Tel Aviv. Zudem müsse Israel seine Siedlungsprojekte im Westjordanland aufgeben, diese seien "illegal", betonte Baerbock.

Klimagesandte der USA und Chinas planen Gipfel über Treibhausgase wie Methan

Der US-Klimagesandte John Podesta hat nach eigenen Angaben beim Besuch seines chinesischen Kollegen Liu Zhenmin in Peking Fortschritte bei der Vorbereitung eines Gipfels zur Verringerung des Treibhausgases Methan gemacht. Er habe "exzellente Gespräche" mit Liu und dem chinesischen Außenminister Wang Li geführt, sagte Podesta am Freitag. Wang sprach von "pragmatischen Ergebnissen in der Zusammenarbeit".