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Polen kritisiert deutsche Grenzschutz-Pläne - dringende Beratungen angekündigt

Polens Regierungschef Donald Tusk hat die deutschen Grenzschutz-Pläne scharf kritisiert. "Ein solches Vorgehen ist aus polnischer Sicht inakzeptabel", sagte Tusk am Dienstag mit Blick auf Pläne der Bundesregierung, die Kontrollen an den deutschen Grenzen auszuweiten und zu verlängern. Tusk kündigte "dringende Konsultationen" mit anderen "Nachbarn Deutschlands" an, die von den Plänen betroffen seien. Polen werde diese Länder "in den kommenden Stunden" kontaktieren.

Migrationstreffen: Faeser schlägt Haft für bestimmte Geflüchtete vor

Bei ihren Migrationsgesprächen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union und den Ländern ein Maßnahmenpapier vorgeschlagen, das unter anderem die vorübergehende Inhaftierung von bestimmten Geflüchteten an den Grenzen vorsieht. Dieses Verfahren solle, wie am Dienstag aus Regierungskreisen gegenüber AFP verlautete, für diejenigen Geflüchteten angewandt werden, die in Deutschland Asyl begehren, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Die Bundespolizei soll demnach Haftkapazitäten prüfen und eine Unterbringung bei Gericht beantragen.

Sechs Männer müssen wegen versuchter Erpressung von Fußballer Paul Pogba vor Gericht

In einer Erpressungsaffäre um Fußball-Weltmeister Paul Pogba hat die französische Justiz ein Strafverfahren gegen dessen Bruder Mathias und fünf alte Bekannte der beiden angestrengt. Zwei Ermittlungsrichter entschieden am Dienstag nach zweijährigen Untersuchungen, die sechs Männer vor Gericht zu stellen. Die Angeklagten sollen versucht haben, 13 Millionen Euro von dem Fußballer zu erpressen.

Erstmals Tote bei ukrainischen Angriffen auf Region Moskau

Bei massiven ukrainischen Drohnenangriffen ist erstmals seit Beginn des Kriegs gegen Russland ein Mensch in der Region Moskau getötet worden. Regionalgouverneur Andrej Worobjow erklärte am Dienstag im Onlinedienst Telegram, eine 46-jährige Frau sei gestorben, nachdem eine Drohne ein Wohnhaus in Ramenskoje am südöstlichen Rand der Hauptstadt getroffen habe. Wegen Waffenlieferungen an Russland kündigten unterdessen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA neue Sanktionen gegen den Iran an.

Polen nennt deutsche Grenzschutz-Pläne "inakzeptabel"

Polens Regierungschef Donald Tusk hat die deutschen Grenzschutz-Pläne scharf kritisiert. "Ein solches Vorgehen ist aus polnischer Sicht inakzeptabel", sagte Tusk am Dienstag mit Blick auf Pläne der Bundesregierung, Geflüchtete direkt an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Tusk kündigte "dringende Konsultationen" mit anderen "Nachbarn Deutschlands" an, die von den Plänen betroffen seien.

Volkswagen kündigt Tarifvertrag für Beschäftigungssicherung

Der kriselnde Autohersteller Volkswagen hat eine Reihe von Tarifverträgen gekündigt, darunter den sogenannten Zukunftstarifvertrag zur Beschäftigungssicherung, der betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausschließt. Das Unternehmen sehe sich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen dazu gezwungen, erklärte der Personalvorstand der Kernmarke VW, Gunnar Kilian, am Dienstag. Die Beschäftigungssicherung war seit 1994 fortlaufend festgeschrieben worden.

FDP-Abgeordnete in Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wechselt zu CDU-Fraktion

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen Fraktionswechsel: Die bisherige FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit wechselt mit sofortiger Wirkung zur CDU, wie die CDU-Fraktion in Schwerin am Dienstag mitteilte. Der Grund für Enseleits Entscheidung seien "unterschiedliche Auffassungen zur inhaltlichen Ausrichtung und Führung von Partei und Fraktion insbesondere auf Landesebene".

Niedersachse wegen Mordversuchs in Berlin zu acht Jahren Haft verurteilt

Unter anderem wegen eines Mordversuchs in Berlin-Friedrichshain ist ein 25-jähriger Niedersachse zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Zudem wurde er der Geiselnahme und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Dienstag sagte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten gefordert.

Schweizer Islamforscher Ramadan in Berufungsprozess wegen Vergewaltigung verurteilt

Der Islamforscher Tariq Ramadan ist in einem Berufungsverfahren in der Schweiz wegen Vergewaltigung schuldig gesprochen worden. Ein Berufungsgericht kippte laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil den im Mai 2023 ergangenen Freispruch eines vorinstanzlichen Gerichts und verurteilte den früheren Professor der britischen Eliteuniversität Oxford zu drei Jahren Gefängnis, davon zwei auf Bewährung. Die Anwälte des 62-Jährigen kündigten umgehend an, die Verurteilung vor dem Obersten Gericht der Schweiz anzufechten.

Blinken: Tötung US-türkischer Aktivistin im Westjordanland "ungerechtfertigt"

US-Außenminister Antony Blinken hat die Tötung einer US-türkischen Aktivistin im Westjordanland scharf verurteilt und die israelische Armee aufgefordert, "grundlegende Änderungen" in ihrem Einsatz vorzunehmen. Die Tötung der 26-jährigen Aysenur Ezgi Eygi sei "sowohl unprovoziert als auch ungerechtfertigt" gewesen, kritisierte Blinken am Dienstag bei einem Besuch in London vor Journalisten. "Wir vertreten die Meinung, dass die israelischen Sicherheitskräfte ihre Vorgehensweise im Westjordanland grundlegend ändern müssen", fügte er hinzu.