Auch erste Metall-Tarifgespräche in Hauptstadtregion ohne Ergebnis
Die Auftaktwoche zu den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie ist auch in weiteren Tarifbezirken ohne eine Annäherung zu Ende gegangen. Die Arbeitgeber hätten bei dem Treffen für den Bezirk Berlin Brandenburg am Freitag "kein Angebot" vorgelegt, monierte die IG Metall. "Zur ersten Runde haben sie nichts mitgebracht als völlig überzogene Untergangsszenarien und Endzeitvisionen", erklärte Verhandlungsführer Dirk Schulze. "Das muss sich rasch ändern."
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Deutsche Marine-Schiffe durchqueren erstmals seit 22 Jahren Taiwanstraße
Trotz drohender Spannungen mit China durchqueren zwei Schiffe der deutschen Marine die Taiwanstraße. Die Fregatte "Baden-Württemberg" und der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" begannen am Freitag die Passage. Es ist das erste Mal seit 22 Jahren, dass deutsche Marine-Schiffe die von Peking beanspruchte Taiwanstraße durchfahren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pochte darauf, dass es sich um internationale Gewässer handele.
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Ministerium: Bundesweiter Warntag erreichte 95 Prozent der Bevölkerung
Der bundesweite Warntag am Donnerstag hat einer Umfrage zufolge 95 Prozent der deutschen Bevölkerung erreicht. Dies teilte das Bundesinnenministerium in Berlin am Freitag nach einer vorläufigen Auswertung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn mit. Demnach nahmen bislang mehr als 112.800 Menschen an der Umfrage zum bundesweiten Warntag 2024 teil.
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Lange Haftstrafen nach Raubüberfällen mit zwei Toten in Berlin und Sachsen-Anhalt
Nach einer Serie von Raubüberfällen mit zwei Toten in Berlin und Sachsen-Anhalt sind fünf Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Zwei von ihnen sprach das Landgericht Berlin am Freitag des Mordes schuldig, sie bekamen lebenslange Freiheitsstrafen. Es ging um insgesamt fünf Überfälle.
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Pistorius sieht Freigabe weitreichender Waffen gegen Russland von Völkerrecht gedeckt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine mögliche Erlaubnis von Nato-Partnern für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch das Völkerrecht gedeckt. Er wies am Freitag auch die Drohung von Kreml-Chef Wladimir Putin zurück, dass sich die Nato bei einem solchen Einsatz im Krieg mit Russland befinden würde. Unter anderem um die Frage der weitreichenden Waffen sollte es am Freitag auch bei einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Washington gehen.
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Nahost-Konflikt: Europäische und arabische Staaten dringen auf Zweistaatenlösung
Bei einem Treffen in Madrid haben Vertreter arabischer und europäischer Länder vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs erneut für eine Zweistaatenlösung geworben. "Gemeinsam wollen wir die konkreten Maßnahmen identifizieren, die es uns ermöglichen, Fortschritte in Richtung dieses Ziels zu machen", erklärte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag im Onlinedienst X.
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Drohendes Hochwasser: Abriss nach Teileinsturz von Dresdner Carolabrücke läuft
Angesichts eines erwarteten Hochwassers laufen an der teilweise eingestürzten Carolabrücke über die Elbe in Dresden die Abrissarbeiten auf Hochtouren. Seit der Nacht zum Freitag arbeitet nach Angaben der Behörden eine Spezialfirma mit Baggern und Räumfahrzeugen am Abriss des in den Fluss gestürzten Brückenteils. Die Trümmer sollen möglichst bis Sonntag geborgen werden, damit diese nicht den Wasserfluss bei dem drohenden Hochwasser behindern.
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Bundestag überweist Haushaltsentwurf 2025 an Ausschuss
Zum Abschluss der mehrtägigen Haushaltsdebatte hat der Bundestag den Entwurf des Bundesetats 2025 am Freitag zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Ausschuss wird den mehr als 3300 Seiten starken Etatentwurf in den kommenden Wochen im Detail besprechen und voraussichtlich an vielen Stellen ändern - so, wie es im parlamentarischen Haushaltsverfahren üblich ist. Verabschiedet wird der überarbeitete Etatentwurf dann erst wenige Wochen vor Jahresende.
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Sohn erwürgt 89-jährigen Vater: Sechseinhalb Jahre Haft in Kassel
Weil er seinen hochbetagten Vater nach einem Streit erwürgte, ist ein 63-Jähriger vom Landgericht Kassel zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der hessischen Stadt mitteilte. Die Gewalttat gegen den 89-jährigen Vater hatte sich der Anklage zufolge im Januar in Wabern ereignet.
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Berliner Urteil: Gebührenbescheid nach Klebeaktion von Klimaaktivist unzulässig
Das Land Berlin muss womöglich im großen Stil gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation verhängte Gebührenbescheide nach Klebeaktionen zurücknehmen. In einem Eilverfahren gab das Oberverwaltungsgericht Berlin einem Vertreter der Letzten Generation Recht, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Es hob rechtskräftig und unanfechtbar einen Gebührenbescheid über 241 Euro auf, weil dieser nach Gerichtsangaben auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt war.
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