Trotz Protest aus Berlin: Brüssel hält an Start für Gesetz gegen Abholzung fest
Ungeachtet der Bitte der Bundesregierung und anderer EU-Länder um einen Aufschub hält die EU-Kommission am geplanten Anwendungsstart eines EU-Gesetzes gegen Abholzung fest. Das habe Brüssel dem Bundeslandwirtschaftsministerium mitgeteilt, teilte das Ministerium am Mittwoch mit und bezeichnete die Linie der EU-Kommission für einen Start zum Jahresende als "besorgniserregend". Die Bundesregierung fürchtet eine "überbordende Bürokratie" für deutsche Forstwirte.
WeiterlesenBundesvorstand der Grünen erklärt geschlossen Rücktritt
Nach einer Serie von Wahlniederlagen hat der Bundesvorstand der Grünen geschlossen seinen Rücktritt erklärt. "Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart", sagte Parteichef Omid Nouripour am Mittwoch in Berlin. Auf dem Bundesparteitag im November solle ein neuer Vorstand gewählt werden. "Das Wahlergebnis am Sonntag in Brandenburg ist ein Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade", betonte Nouripour.
WeiterlesenNach Serie von Gewalt und Diebstählen: Polizei in Nürnberg ermittelt Tätergruppe
Die Polizei in Nürnberg hat nach eigenen Angaben mit einem rigorosen Vorgehen eine deutliche Zunahme von Gewalt-, Diebstahl- und Drogendelikten in der Innenstadt wieder zurückgedrängt. Eine wegen der starken Zunahme solcher Fälle gegründete Ermittlungskommission habe zahlreiche Tatverdächtige identifizieren und 13 Haftbefehle erwirken können, teilten die bayerischen Ermittler am Mittwoch mit. Die Tatverdächtigen seien ausschließlich Männer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum.
WeiterlesenDurchsuchungen gegen mutmaßliche Cyberkriminelle in Deutschland und Italien
Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler in Deutschland und Italien gegen mutmaßliche Cyberkriminelle vorgegangen. In dem Komplex wird gegen fünf Beschuldigte ermittelt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im sächsischen Leipzig am Mittwoch mitteilten. Sie sollen zwischen Februar 2023 und Juli 2024 zahlreiche öffentliche Einrichtungen, Städte und kommunale Eigenbetriebe in ganz Deutschland betrogen haben. Dabei seien Schäden von mehrere Millionen Euro entstanden.
WeiterlesenStudie: Strände an deutschen Küsten großflächig mit Mikroplastik verunreinigt
Strände an den deutschen Küsten sind einer Studie zufolge anscheinend großflächig mit sogenanntem Mikroplastik verunreinigt. Bei einer großangelegten Probensammlung sei an 52 von 71 Stränden Plastik gefunden worden, teilte das Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut (AWI) am Mittwoch mit. Experten untersuchten demnach insgesamt 1139 Proben, die Laienforschende in ihrem Auftrag an Nord- und Ostseeküsten gesammelt hatten.
WeiterlesenWeil fordert Lösung am Verhandlungstisch bei VW - "Kein weiterer Schlagabtausch"
In der Krise bei Volkswagen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor dem Start der Tarifgespräche dazu aufgerufen, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden. "Volkswagen braucht Gespräche, Volkswagen braucht kluge Konzepte, aber Volkswagen braucht keinen weiteren öffentlichen Schlagabtausch", sagte Weil am Mittwochmorgen laut Redetext in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. In der Stadt beginnen am Vormittag die Tarifgespräche zwischen VW und der IG Metall.
WeiterlesenErneut Explosion in Köln - zunächst keine Hinweise auf Bezug zu ähnlichen Fällen
In Köln hat es in der Nacht zum Mittwoch erneut eine Explosion gegeben. Anwohner im Stadtteil Pesch hörten gegen 02.45 Uhr einen lauten Knall und alarmierten die Rettungskräfte, wie die Polizei mitteilte. Als die Einsatzkräfte eintrafen, stand ein Café im Erdgeschoss des Hauses in Flammen. Türen und Fenster des Cafés waren zu Bruch gegangen.
WeiterlesenIsraelische Armee: Rakete der Hisbollah erreicht "zum ersten Mal" Tel Aviv
Nach Angaben der israelischen Armee hat erstmals eine von der Hisbollah-Miliz im Libanon abgefeuerte Rakete das Gebiet von Tel Aviv erreicht, bevor sie von der israelischen Luftabwehr abgefangen worden ist. "Es ist das allererste Mal, dass eine Hisbollah-Rakete den Raum Tel Aviv erreicht hat", sagte ein Armeesprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Sie sei von der israelischen Armee abgefangen worden, fügte er hinzu.
WeiterlesenWikileaks-Gründer Assange will sich erstmals seit Freilassung öffentlich äußern
Der im Juni nach einer Vereinbarung mit der US-Justiz freigelassene Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich nach Angaben seiner Organisation erstmals seit seiner Inhaftierung im Jahr 2019 öffentlich zu seinem Fall äußern. Wie Wikileaks am Mittwoch mitteilte, wird der 53-Jährige dafür am 1. Oktober von Australien zum Europarat nach Straßburg reisen. Dort werde er sich vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte äußern, der sich mit seinem Fall beschäftigt hatte.
WeiterlesenFrauen scheitern mit Verfassungsbeschwerde zu Mutterschutz nach Fehlgeburten
Vier Frauen, die Fehlgeburten erlitten, sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Sie wollten - wie nach einer Entbindung - Mutterschutz bekommen, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Unter anderem wegen einer nicht eingehaltenen Frist wurde ihre Beschwerde aber gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 2106/22)
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