Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform
Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit der umstrittenen Rentenreform der Ampel-Regierung (09.00 Uhr). Der Entwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreiben. Die FDP befürchtet wegen der Kosten eine deutliche Steigerung der Rentenbeiträge und verlangte schon im Vorfeld der Parlamentsberatungen Nachbesserungen. Dies stieß wiederum auf Protest bei der SPD.
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Pistorius fordert bei Polen-Besuch weitere Unterstützung für die Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in Polen die weitere Unterstützung des "gesamten Westens" für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. Es sei gleichzeitig jedoch "immer richtig, danach zu suchen, welche Wege zu Frieden führen können", sagte Pistorius am Donnerstag in Stettin. Bislang seien aber alle diese Bemühungen am russischen Präsidenten Wladimir Putin gescheitert.
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Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie
Die chinesische Führung hat mit einer Reihe vager Ankündigungen zur Wirtschaftspolitik Euphorie an den Börsen ausgelöst. Das Politbüro der Kommunistischen Partei, dem die wichtigsten Entscheidungsträger des Landes einschließlich Staatschef Xi Jinping angehören, erklärte am Donnerstag, es gebe "neue Situationen und neue Probleme" für die chinesische Wirtschaft, derer es sich annehmen werde. An den Märkten wurde dies als Ankündigung eines entschiedeneren Unterstützungskurses der schwächelnden Wirtschaft der Volksrepublik aufgefasst.
WeiterlesenIsraelische Armee meldet Tod von Anführer der Hisbollah-Drohneneinheit
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen weiteren Hisbollah-Kommandeur bei einem gezielten Luftangriff getötet. Kampfflugzeuge hätten am Donnerstag aufgrund präziser Geheimdienstinformationen den Befehlshaber der Hisbollah-Drohneneinheit "ins Visier genommen und eliminiert", teilte die Armee mit.
WeiterlesenNeuer Prozess um Missbrauch in Goslar: Mutter und Stiefvater freigesprochen
In einem neuen Strafprozess um mutmaßlichen sexuellen Missbrauch in einer Familie im niedersächsischen Goslar hat das Landgericht Braunschweig die beiden Angeklagten freigesprochen. Nach Angaben einer Sprecherin sah es die zuständige Kammer am Donnerstag als erwiesen an, dass die von einer jungen Frau gegen ihre leibliche Mutter und ihren Stiefvater erhobenen Vorwürfe nicht zutrafen. Die Angeklagten seien daher aus "tatsächlichen Gründen" freizusprechen gewesen.
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Palästinenserpräsident Abbas: "Beenden Sie die Waffenlieferungen an Israel"
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen. "Stoppen Sie dieses Verbrechen, hören Sie auf, Kinder und Frauen zu töten, beenden Sie den Völkermord, hören Sie auf, Waffen an Israel zu liefern", sagte Abbas am Donnerstag in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Dieser Wahnsinn darf nicht fortgesetzt werden. Die ganze Welt ist dafür verantwortlich, was unserem Volk im Gazastreifen und im Westjordanland widerfährt."
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Jugendliche krachen in Nordrhein-Westfalen bei Spritztour mit Transporter in Auto
Eine Gruppe Jugendlicher ist bei einer Spritztour mit einem Transporter in Nordrhein-Westfalen in ein Auto gekracht. Verletzte gab es nicht, wie die Polizei in Duisburg am Donnerstag mitteilte. Demnach hielt ein 35-Jähriger am Mittwochabend mit seinem Auto an einer roten Ampel, als es plötzlich von hinten um mehrere Meter nach vorn geschoben wurde.
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Von der Leyens Kommission zahlte 150.000 Euro an deutschen Berater
Für einen Agrarbericht zur Befriedung der Bauernproteste hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen eine hohe Vergütung an den früheren Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Peter Strohschneider, gezahlt. Kommissionssprecher bestätigten am Donnerstag in Brüssel einen Bericht des Internetportals "Politico". Demnach erhielt Strohschneider für den Anfang September vorgelegten Strategiebericht rund 150.000 Euro.
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Norwegen treibt erstes kommerzielles CO2-Speicher-Projekt voran
Norwegen treibt das erste kommerzielle Projekt zur Einlagerung von CO2 im Meeresboden voran. An der Küste der Insel-Gemeinde Öygarden bei Bergen wurde am Donnerstag ein Terminal eingeweiht, an dem künftig verflüssigtes Kohlenstoffdioxid angelandet und in Richtung Meeresgrund gepumpt werden soll. An dem "Northern Lights" getauften Projekt sind mehrere große Energiekonzerne wie Equinor, Shell und TotalEnergies beteiligt.
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Export von Autos nach Russland: Gericht in Brandenburg verhängt Haftstrafen
Wegen des Exports hunderter teurer Autos nach Russland sind drei Männer in Frankfurt an der Oder zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der brandenburgischen Stadt sprach sie am Donnerstag nach Angaben einer Sprecherin wegen 430 Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz schuldig. Der Export ist wegen der Sanktionen gegen Russland verboten.
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