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Arbeitskampf mit potenziell massiven Folgen: Hafenarbeiter an US-Ostküste streiken

Ein Streik der Hafenarbeiter legt an der US-Ostküste den Außenhandel lahm. Die Gewerkschaft ILA, die rund 25.000 Arbeiter in 14 großen Häfen vertritt, rief zum Arbeitskampf ab Mitternacht in der Nacht zum Dienstag auf. Zuvor waren die Verhandlungen über einen neuen Arbeitsvertrag laut Gewerkschaft gescheitert. Lieferungen von Lebensmitteln bis hin zu Elektronikgeräten sind beeinträchtigt, der Streik könnte die US-Wirtschaft wöchentlich mehrere Milliarden Dollar kosten.

Neuer Nato-Generalsekretär Rutte nennt Ukraine vorrangig

Der frühere niederländische Regierungschef Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär. Der 57-Jährige übernahm das Amt am Dienstag im Brüsseler Hauptquartier von Jens Stoltenberg. Er sei entschlossen, die Nato "auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten", sagte Rutte. Vorrang habe für ihn die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg.

Israel meldet "intensive Kämpfe" nach Beginn von "begrenztem" Bodeneinsatz im Libanon

Nach tagelangen Luftangriffen auf Hisbollah-Ziele im Libanon hat Israels Armee nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz im Südlibanon gestartet und "schwere Gefechte" gemeldet. Ein Armeesprecher rief die libanesische Bevölkerung auf, den Süden des Landes zu meiden. Die US-Regierung warnte den Iran vor "ernsten Konsequenzen" eines möglichen Angriffs auf Israel. Die Hisbollah feuerte unterdessen erneut Raketen auf Ziele im Zentrum Israls ab.

Klopp erhält Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland

Trainer-Ikone Jürgen Klopp ist in Berlin mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Der 57-Jährige erhielt die Ehrung am Dienstag im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als eine von 28 Personen, die sich "in herausragender Weise für die Werte der Demokratie einsetzen".

Konstituierende Sitzung von sächsischem Landtag beginnt mit Mahnung zu Fairness

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist das neu zusammengesetzte Landesparlament am Dienstag in Dresden zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU) eröffnete die Zusammenkunft und mahnte alle Abgeordneten, politische Auseinandersetzungen mit "Fairness und Anstand" zu führen sowie die Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen ernstzunehmen. Dies sei angesichts von Herausforderungen wie einem bevorstehenden wirtschaftlichen Strukturwandel erforderlich, um den "sozialen Zusammenhalt" zu vergrößern.

Chinesin in Leipzig unter Spionageverdacht festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Leipzig eine Chinesin festnehmen lassen, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Bei ihrer Tätigkeit am Flughafen Leipzig/Halle habe Yaqi X. einem anderen mutmaßlichen Agenten, Jian G., Informationen gegeben, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. G. ist ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, er wurde im April unter Spionageverdacht festgenommen.

Regierungsberater beklagen weiter hohe Bürokratiekosten - aber loben erste Erfolge

Die Bürokratielast in Deutschland ist weiterhin sehr hoch, jedoch durch Maßnahmen der Ampel-Regierung leicht gesunken. Das ist das Ergebnis des am Dienstag veröffentlichten Jahresberichts des Normenkontrollrats (NKR). Demnach muss die öffentliche Verwaltung zwar erneut höhere Bürokratiekosten schultern, jedoch wird die Wirtschaft erstmals seit 2019 entlastet. Den Anstieg von insgesamt rund 400 Millionen Euro sehen die Expertinnen und Experten nach den Milliardenzunahmen der vergangenen Jahre als ersten Erfolg.

Bundeskartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen für E-Autos

In vielen Kommunen gibt es nach Einschätzung des Bundeskartellamts keinen gut funktionierenden Wettbewerb unter Anbietern von Ladesäulen für E-Autos. Vielerorts seien "marktbeherrschende Stellungen" einzelner Anbieter entstanden, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Dienstag. "Im Ergebnis haben die Verbraucherinnen und Verbraucher kaum Auswahl und die Gefahr höherer Ladestrompreise steigt, weil marktmächtige Anbieter keine Wechsel zur Konkurrenz befürchten müssen."

Bundesverfassungsgericht begrenzt Rechte von BKA bei Datenspeichern und Überwachen

Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) beim Erheben und Speichern von Daten gehen teilweise zu weit. Beim neuen BKA-Gesetz muss nachgebessert werden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Dabei geht es um die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen und um die Speicherung von Daten in einem polizeilichen Informationsverbund. (Az. 1 BvR 1160/19)

Studie: Datenschutz-Aufwand nimmt bei vielen Unternehmen in Deutschland zu

Einer Studie zufolge erhöhen Firmen in Deutschland ihre Anstrengungen, um Vorgaben zum Datenschutz umzusetzen. Wie der Digitalverband Bitkom in Berlin am Dienstag auf Grundlage einer Umfrage mitteilte, nahm der Aufwand bei 13 Prozent der Betriebe im vergangenen Jahr "stark" zu, 50 Prozent antworteten, dass der Aufwand "eher" zugenommen habe. Für 64 Prozent der befragten Unternehmen "übertreibt" Deutschland es demnach beim Datenschutz.