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Olympia 2030: Frankreich gibt staatliche Garantien

Die neue französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier hat die vom Internationalen Olympischen Komitee für die Winterspiele 2030 geforderten staatlichen Garantien gegeben. Ein Foto des Briefs an die Adresse von IOC-Präsident Thomas Bach teilte Renaud Muselier, Präsident des Regionalrats von Provence-Alpes-Cote d'Azur, bei X. Nizza wird ein Zentrum der Spiele sein, die Berg-Wettbewerbe sollen in den französischen Alpen stattfinden.

Ukrainische Armee zieht sich aus östlicher Stadt Wuhledar zurück

Angesichts intensiver russischer Angriffe hat sich die ukrainische Armee nach eigenen Angaben aus der strategisch wichtigen Stadt Wuhledar im Osten des Landes zurückgezogen. Das Oberkommando habe die Erlaubnis zum Rückzug der Einheiten gegeben, "um Personal und militärische Ausrüstung zu retten und eine Position für weitere Einsätze einzunehmen", erklärte die in dem Gebiet aktive Einheit am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Die ukrainische Staatsanwaltschaft eröffnete unterdessen Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Hinrichtung ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten.

Kabinett beschließt strengere Regeln für Bürgergeldbeziehende

Die Sanktionen werden härter, der zumutbare Arbeitsweg wird lang: Die Bundesregierung will auf Menschen im Bürgergeldbezug mehr Druck ausüben, in einen Job einzusteigen. Wer "nicht mitzieht oder durch Schwarzarbeit betrügt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Der Kabinettsbeschluss sieht auch eine Belohnung für Langzeitarbeitslose vor, die ein längerfristiges Arbeitsverhältnis aufnehmen, sowie neue Anreize für Arbeitgeber, Geflüchtete einzustellen.

Sondierungsgespräche von SPD und BSW nach Landtagswahl in Brandenburg angelaufen

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg sind die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zwischen SPD und BSW angelaufen. Am Mittwoch hätten sich Vertreter beider Parteien "in guter Atmosphäre" erstmals getroffen und die Fortsetzung der Gespräche vereinbart, teilte die SPD anschließend in Potsdam mit. Zu Inhalten und zum weiterem Anlauf machte sie keine Angaben. Es sei "Stillschweigen bis zum Abschluss der Sondierungsgespräche vereinbart" worden, hieß es.

Gewalt gegen Obdachlose drastisch gestiegen

Die Gewalt gegen Obdachlose ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Hennig-Wellsow hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr 2122 Straftaten gegen Menschen mit dem "Opfermerkmal Obdachlosigkeit" in Deutschland - 2018 waren es noch 1560 Fälle.

Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen in Deutschland weitere Entlastungen bei den Strompreisen in Aussicht gestellt. "Auch wenn die Strompreise wieder gefallen sind, müssen wir uns für weitere Entlastung einsetzen", sagte Scholz am Mittwoch beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA. Besonders die energieintensive Industrie brauche "wettbewerbsfähige Strompreise".

Geldstrafe für Rentner wegen Tierquälerei an Waschbär in Hessen

Das Landgericht im hessischen Fulda hat in einem Berufungsprozess einen Rentner wegen Tierquälerei an einem Waschbären zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann soll rund 2000 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Damit wurde die Geldstrafe gegen den Mann in zweiter Instanz verringert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann gegen das Tierschutzgesetz verstoßen hatte.

Nach Tötung von Arzt in Chemnitz: Anklage wegen Mordes erhoben

Rund sechs Monate nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem Arzt aus Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Verdächtige erhoben, darunter auch die Witwe des Getöteten. Den drei Beschuldigten wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Sie sollen den Arzt im März in seiner Chemnitzer Wohnung mit Messerstichen und stumpfer Gewalt gegen den Kopf getötet haben.

Pazifismus-Demo in Berlin geplant - Kritik an Teilnahme von SPD-Politiker Stegner

Für Donnerstag ist in Berlin eine Großkundgebung gegen die militärische Unterstützung der Ukraine geplant, bei der unter anderem BSW-Chefin Sahra Wagenknecht reden soll. Für Irritationen beim Koalitionspartner Grüne sorgte am Mittwoch die geplante Teilnahme des SPD-Außenpolitikers Ralf Stegner. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sagte dem "Spiegel": "Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein - unabhängig davon, was er sagt -, dass sein Beitrag als Unterstützung für den Kriegsverbrecher interpretiert wird."

Scholz will SPD bei Bundestagswahl 2025 wieder zum Sieg führen

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt darauf, seine SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut zum Sieg zu führen. Er wolle bei der Wahl 2025 das wiederholen, "was mir ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl auch niemand zugetraut hat - nämlich, dass wir die Wahl gewinnen", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Fragerunde mit Bürgerinnen und Bürgern in Schwerin.