EU-Staaten müssen in anderem EU-Land festgestellte Geschlechtsidentität anerkennen
Lässt jemand seine Geschlechtsidentität in einem EU-Mitgliedsstaat rechtlich neu anerkennen, gilt das auch in anderen Mitgliedsstaaten. Eine Verweigerung der Anerkennung verstoße gegen die Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Freitag. Es ging um den Fall eines Transmanns aus Rumänien. (Az. C-4/23)
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Autoindustrie: Tschechien fordert Lockerung von EU-Emissionsvorschriften
Die tschechische Regierung will sich für eine baldige Lockerung der CO2-Flottengrenzwerte für die Autoindustrie einsetzen. Der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka verwies am Freitag auf die veränderte Marktlage: "Die Verkaufszahlen von Elektroautos sind rückläufig". Die EU habe die Grenzwerte jedoch an der Prognose eines steigenden E-Auto-Absatzes ausgerichtet.
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EuGH zu Streit über Artikel: Überhöhter Schadenersatz kann Pressefreiheit verletzen
Im langjährigen Rechtsstreit zwischen dem spanischen Fußballverein Real Madrid und der französischen Zeitung "Le Monde" wegen eines Artikels von 2006 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bedeutung der Pressefreiheit betont. Diese könne bei einem unverhältnismäßig hohen Schadenersatz verletzt werden, urteilte der EuGH am Freitag in Luxemburg. Medien könnten davon abgehalten werden, über Themen von öffentlichem Interesse zu berichten. (Az. C-633/22)
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Fachanwalt Lambertz: "Ich sehe kein Bosman 2.0"
Der renommierte Düsseldorfer Fachanwalt Paul Lambertz erwartet nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Transfersystem des Fußballweltverbandes FIFA keine großen Umwälzungen. "Das ganz große Beben bleibt für mich aus - ich sehe kein Bosman 2.0", sagte der 44 Jahre alte Fachanwalt für Sportrecht im Gespräch mit dem Sport-Informations-Dienst (SID). Die Aufregung über den Fall, ergänzte er, sei eher "ein Sturm im Wasserglas".
WeiterlesenWeg frei für EU-Zölle auf E-Autos aus China - Deutsche Bedenken überstimmt
Der Weg für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China ist frei. Um die Pläne der EU-Kommission zu stoppen, wäre in einer Abstimmung am Freitag in Brüssel eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten nötig gewesen, die trotz einer Nein-Stimme Deutschlands nicht zustande kam. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November greifen. Die deutsche Industrie forderte weitere Verhandlungen mit Peking.
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Neue israelische Luftangriffe in Beirut - Ziel könnte Nasrallah-Nachfolger gewesen sein
Mit neuen Luftangriffen auf den Süden Beiruts hat Israel die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon am Freitag weiter unter Druck gesetzt. Berichten zufolge könnten die Angriffe auf Vororte der libanesischen Hauptstadt dem voraussichtlichen Nachfolger des getöteten Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gegolten haben. Während das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, die Hisbollah und andere Verbündete Teherans auf eine Fortsetzung des Kampfes gegen Israel einschwor, sagte US-Präsident Joe Biden, ein umfassender Krieg im Nahen Osten sei noch vermeidbar.
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Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um im Schnitt 5,9 Prozent
Die Deutsche Bahn erhöht zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember ihre Preise im Fernverkehr. Die Flexpreise steigen demnach im Schnitt um 5,9 Prozent, ebenso die Preise für Streckenzeitkarten, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Die Einstiegspreise bei den Super Sparpreisen und Sparpreisen dagegen bleiben demnach stabil; damit würden acht von zehn Fernverkehrskunden und -kundinnen "so günstig wie bisher" reisen.
WeiterlesenWagenknecht lobt Ukraine-Appell von Kretschmer, Woidke und Voigt - Kritik von Merz
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den gemeinsamen Appell der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt zur Ukraine-Politik gelobt. "Ein kluger und differenzierter Beitrag" sei deren gemeinsamer Aufruf gewesen, sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag. CDU-Chef Friedrich Merz distanzierte sich hingegen von den Forderungen; Kritik kam auch von den Ampel-Parteien.
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Europäischer Gerichtshof begrenzt Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke eingeschränkt. Sie dürften nicht zeitlich unbegrenzt für zielgerichtete Werbung gesammelt, analysiert und verarbeitet werden, entschied der EuGH am Freitag in Luxemburg. Er beantwortete damit Fragen aus Österreich. (Az. C-446/21)
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Hafturteil wegen Werfens von Gullydeckeln auf Autobahn in Niedersachsen rechtskräftig
Mehr als zwei Jahre nach zwei Gullydeckelwürfen auf die Autobahn 7 in Niedersachsen ist die Verurteilung wegen versuchten Mordes rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf nach Angaben vom Freitag die Revision eines der Angeklagten, eines zur Tatzeit 20-Jährigen, gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim. Es hatte den jungen Mann zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. (Az. 4 StR 163/24)
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