Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Bericht: Pflegeversicherung droht Zahlungsunfähigkeit - Ministerium widerspricht

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Ohne ein Eingreifen der Bundesregierung drohe bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit, berichteten die RND-Zeitungen am Montag unter Berufung auf RND-Kreise. Das Bundesgesundheitsministerium wollte dies nicht bestätigen. Es verwies aber auf Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Pflegeversicherung und kündigte einen baldigen Vorschlag von Minister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform an.

Deutsche finden Digitalisierung von Städten und Gemeinden fortgeschritten

Die Deutschen schätzen erstmals den allgemeinen Digitalisierungsgrad ihrer Stadt oder Gemeinde als fortgeschritten ein. Eine Mehrheit von 52 Prozent bescheinigte dies ihrer Kommune, wie eine am Montag vom Digitalverband Bitkom in Berlin veröffentlichte Umfrage ergab. Vor einem Jahr waren es nur 40 Prozent gewesen. Drei Viertel der Befragten trauen demnach ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung einen kompetenten Umgang mit dem Thema Digitalisierung zu.

Frankreich will EU-Defitizgrenze erst 2029 wieder einhalten

Frankreich wird nach Angaben des neuen Finanzministers Antoine Armand erst 2029 die EU-Defizitgrenze wieder einhalten, zwei Jahre später als von der Vorgängerregierung geplant. Ziel sei es, die Neuverschuldung bis dahin schrittweise unter die Höchstmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, sagte Armand am Montag vor einem Treffen der Finanzminister des Euroraums in Luxemburg. Im kommenden Jahr strebe die Regierung ein Defizit von fünf Prozent an.

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz verlieren Fraktionsstatus

Nach den Rückzügen mehrerer Landtagsabgeordneter aus der Fraktion der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihren Fraktionsstatus am Montag verloren. Der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm und der Abgeordnete Bernhard Alscher gaben ihre jeweiligen Mandate nicht zurück, wie die Fraktion in der Nacht mitteilte. Damit schrumpfte die Fraktion unter die Mindestgröße.

Wirtschaftsweise schlagen zur Finanzbildung "Kinderstartgeld" vom Staat vor

Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat ein staatliche finanziertes Kinderstartgeld vorgeschlagen: Der Staat soll für Kinder ab sechs Jahren monatlich etwa zehn Euro in einen Aktienfonds einzahlen - solange, bis sie 18 Jahre alt sind. Dann sollte die angesparte Summe "ohne Zweckbindung" ausgezahlt werden, wie die fünf Wirtschaftsweisen am Montag erklärten. Den Staat würde das 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Luftalarm im Zentrum Israels wegen Hamas-Raketenangriffen aus dem Gazastreifen

Wegen Raketenangriffen aus dem Gazastreifen ist am Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel Luftalarm im Großraum Tel Aviv ausgelöst worden. Wegen "aus dem Gazastreifen abgeschossener Projektile" seien im Zentrum des Landes die Sirenen ertönt, erklärte die Armee am Montagmorgen. Die Hamas erklärte, sie habe Tel Aviv mit einer Raketensalve beschossen. Ein AFP-Reporter in der Küstenmetropole Tel Aviv hörte Detonationen von Abfangraketen.

Französischer Außenminister Barrot sichert Israel die Solidarität Frankreichs zu

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat Israel bei einer Gedenkfeier am Jahrestag des Hamas-Angriffs die Solidarität Frankreichs zugesichert. "Frankreich ist unerschütterlich der Sicherheit Israels verpflichtet", erklärte Barrot bei der Gedenkfeier nahe dem Kibbuz Reim in Israel vor dem Hintergrund einer Debatte über Waffenlieferungen an Israel. "Frankreich trauert an der Seite Israels um unsere Landsleute", fügte Barrot hinzu. "Niemals wird Frankreich aufhören, von Hamas die bedingungslose Freilassung aller Geiseln zu fordern."

Israelische Touristin in Berlin bei propalästinensischer Demonstration attackiert

Nach Demonstrationen mit Bezug zum Nahostkonflikt in Berlin am Samstag sind insgesamt 42 Strafverfahren eingeleitet worden. Bei einer Versammlung wurden eine israelische Touristin und ihr Vater angegriffen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Die Frau habe etwas Proisraelisches in Richtung der Demonstration gerufen. Daraufhin seien die beiden mit Schlägen und Tritten angegriffen und leicht verletzt worden.

Neuer Sportchef: Schicker bestätigt Einigung mit Hoffenheim

Die lange Suche des kriselnden Fußball-Bundesligisten TSG Hoffenheim nach einem neuen Sportchef steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Der vom Tabellen-16. umworbene Österreicher Andreas Schicker bestätigte bei Sky Sport Austria eine weitgehende Einigung mit der TSG. Schickers Noch-Klub Sturm Graz verwies allerdings auf noch laufende Sondierungen.

SPD-Politiker Roth rät zu Verzicht auf Begriff "Staatsräson"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die deutsche Politik aufgefordert, den Begriff der "Staatsräson" nicht mehr zu verwenden. "Ich glaube, dieser Verantwortung, die aus diesem Begriff erwächst, sind wir nicht gerecht geworden", sagte Roth am Montag im Deutschlandfunk mit Blick auf "dieses schmerzhafte Jahr" in Nahost. Deutschland und Europa hätten es "nicht vermocht, einen empathischen Zugang zu einem schwer traumatisierten Volk zu finden", sagte Roth.