SPD-Vorstoß zur Wirtschaftspolitik spaltet Ampel-Koalition
Lob von den Grünen, Kritik von der FDP: Mit ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen hat die SPD bei ihren Koalitionspartnern gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte die Forderungen der SPD für den bevorstehenden Wahlkampf am Montag rundweg als "falsch", weil sie Menschen und Unternehmen weiter belasten würden. Grünen-Chef Omid Nouripour hingegen sah viel Übereinstimmung mit den Positionen seiner Partei. Die CDU wies die Vorstellungen der SPD zurück.
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Tod Rebellins: Vier Jahre Haft für deutschen LKW-Fahrer
Knapp zwei Jahre nach dem Unfalltod des früheren italienischen Radprofis Davide Rebellin ist der deutsche Verursacher von einem Gericht in Vicenza zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf italienische Medien.
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Litauen: Nach erster Runde der Parlamentswahl zeichnet sich Regierungswechsel ab
Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Litauen zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Die oppositionellen Sozialdemokraten sicherten sich 20 der per Verhältniswahlrecht vergebenen Hälfte der Parlamentssitze und somit mehr Mandate als alle anderen Parteien. Damit dürften sie Beobachtern zufolge die bislang regierende konservative Heimatpartei als stärkste Kraft ablösen. Die sozialdemokratische Parteichefin Vilija Blinkeviciute sagte am Montag, sie strebe eine Dreierkoalition mit zwei weiteren linksgerichteten Parteien an.
WeiterlesenFreispruch nach Tötung mit Grabegabel: Angeklagter kommt in Psychiatrie
In einem Prozess um ein Tötungsdelikt mit einer Grabegabel im baden-württembergischen Häfnerhaslach hat das Landgericht Heilbronn den Angeklagten freigesprochen. Der wegen einer schweren Psychose als schuldunfähig eingestufte 45 Jahre alte Angreifer wird nach dem am Montag verkündeten Urteil in einer Psychiatrie untergebracht. Der bestehende Untersuchungshaftbefehl wurde durch die Anordnung der einstweiligen Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ersetzt.
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Vergiftet durch Nowitschok: Untersuchung zu Tod von Britin nach Skripal-Anschlag
Mehr als sechs Jahre nach dem Tod einer Britin durch das Nervengift Nowitschok hat in Großbritannien am Montag eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall begonnen. Die 44-Jährige, die vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal starb, sei womöglich als Unbeteiligte Opfer eines "illegalen und empörenden internationalen Attentatsversuchs" geworden, sagte der Anwalt Andrew O'Connor.
WeiterlesenMesserangriff auf Fußballfan in Köln: 17-Jähriger festgenommen
Nach einem Messerangriff auf einen Fußballanhänger aus Polen in Köln hat die Polizei den mutmaßlichen Angreifer festgenommen. Der 17-Jährige wurde am Freitagnachmittag in einer Bahn in Essen gestellt, wie die Polizei in Köln am Montag mitteilte. Ein Amtsrichter erließ Haftbefehl wegen dringenden Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Der Angriff hatte sich am Donnerstag vor dem Abschiedsspiel des Fußballweltmeisters Lukas Podolski zugetragen.
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40 Festnahmen bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin
Bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin hat die Polizei am Wochenende insgesamt 40 Menschen vorübergehend festgenommen. Am Samstag zog ein Demonstrationszug durch Schöneberg, am Sonntag gab es in Kreuzberg und Neukölln spontane Versammlungen, wie die Polizei am Montag mitteilte.
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Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen beteuert vor Gericht Unschuld
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei ihrer ersten Anhörung in einem Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern ihre Unschuld beteuert. "Ich habe absolut nicht den Eindruck, den geringsten Regelverstoß begangen zu haben", sagte sie am Montag vor dem Pariser Strafgericht. In dem Verfahren, in dem neben Le Pen zahlreiche Vertreter der früheren Führungsriege der Partei angeklagt sind, geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament.
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Generalbundesanwalt muss Medienanfrage zu sogenanntem Tiergartenmörder beantworten
Der Generalbundesanwalt muss Fragen eines Journalisten zu den Umständen der Abschiebung des sogenannten Tiergartenmörders beantworten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe gab mit einem am Montag verkündeten Beschluss einem Eilantrag des Pressevertreters teilweise statt. (3 K 4458/24)
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CDU meldet erstmals seit 25 Jahren Mitgliederzuwachs
Die CDU hat erstmals seit 25 Jahren wieder einen Anstieg ihrer Mitgliederzahl registriert. Mit Stichtag 1. Oktober dieses Jahres seien 363.381 Menschen Mitglied, sagte der CDU-Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Zahl sei im zurückliegenden halben Jahr um 0,2 Prozent gestiegen - und damit der jährliche Rückgang von durchschnittlich zwei Prozent in den vergangenen Jahren gestoppt. "Uns ist es gelungen, diese Trendumkehr zu schaffen, dass mehr Mitglieder eintreten", sagte Amthor.
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