Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats. Die Länderkammer wählte sie am Freitag einstimmig in das Amt, das jährlich neu besetzt wird. Rehlinger folgt auf die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie übernimmt das Amt für das neue Geschäftsjahr des Bundesrates, das am 1. November beginnt.
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Regierungskrise in Kenia: Vizepräsident des Amtes enthoben - Nachfolger nominiert
In einem historisch beispiellosen Schritt ist in Kenia Vizepräsident Rigathi Gachagua des Amtes enthoben worden. Nach dem Parlament stimmte am Donnerstag auch der Senat des ostafrikanischen Staates für die Amtsenthebung Gachaguas. Als Nachfolger Gachaguas nominierte Präsident William Ruto am Freitag Innenminister Kithure Kindiki.
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Union wirft Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz Antisemitismus vor
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Die SPD-Politikerin habe "einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet und damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Freitag im Plenum des Bundestags. Seine Fraktion sei "entrüstet, enttäuscht und auch befremdet".
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Extreme Niederschläge in Südfrankreich führen zu Sachschäden
Extreme Niederschläge haben im Süden Frankreichs zu zahlreichen Überschwemmungen und Sachschäden geführt. "So etwas haben wir noch nie erlebt. Dies macht deutlich, dass die Anpassung an den Klimawandel absolut vorrangig ist", sagte Umwelt- und Klimaministerin Agnès Pannier-Runacher am Freitag dem Sender BFM. Im Département Ardèche seien zeitweise mehr als 600 Millimeter Regen gefallen. "Das hat es noch nie gegeben, das ist massiv", sagte die Ministerin.
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SPD und BSW in Sachsen geben grünes Licht für Sondierungen - CDU-Spitze tagt noch
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben. Die Landesvorstände von SPD und BSW fassten am Donnerstagabend entsprechende Beschlüsse. Das Votum der CDU stand noch aus, der Landesvorstand tagt am Freitag.
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Kim nennt Südkorea "fremdes" Land und schließt Wiedervereinigung aus
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat Südkorea als "fremdes" Land bezeichnet und eine Wiedervereinigung ausgeschlossen. "Unsere Armee sollte sich bewusst sein, dass (Südkorea) ein fremdes Land ist und ein offensichtlich feindliches Land", zitierten Staatsmedien Kim am Freitag. Die Sprengung von nach Südkorea führenden Straßen und Zugstrecken bedeute "das Ende der unheilvollen Beziehung mit Seoul" sowie "die vollständige Beseitigung der unvernünftigen Idee der Wiedervereinigung", sagte Kim demnach bei einem Truppenbesuch vor Soldaten.
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Umfrage: Alle Kanzlerkandidaten unbeliebt - Scholz wird als ungeeignet gesehen
Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland sind unzufrieden mit den Kanzlerkandidaten der Parteien für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF werden die Kandidaten mehrheitlich als ungeeignet eingeschätzt - dies betrifft Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) genauso wie die Herausforderer Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD).
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Handel Deutschlands mit Westbalkan in vergangenen Jahren deutlich gestiegen
Der Handel Deutschlands mit den Staaten des Westbalkans ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag wurden von Januar bis August dieses Jahres Waren im Wert von 5,8 Milliarden Euro aus Deutschland in den Westbalkan exportiert. Das waren 8,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, verglichen mit 2014 war es ein Plus von 148,5 Prozent.
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Miersch für Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen angeregt. "Möglicherweise müssen wir in Deutschland unsere Scheu gegenüber neuen Formen der Regierungszusammenarbeit etwas ablegen", sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagausgaben).
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Soziale Probleme verhindern: Weltbankpräsident setzt auf Jobs in Schwellenländern
Weltbankpräsident Ajay Banga hat im Vorfeld der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere in Schwellenländern angekündigt, um soziale Verwerfungen und Migrationsdruck abzufedern. Zudem wolle er geschlechtsspezifische Ungleichheit und das Thema Ernährungssicherheit in den Fokus nehmen, kündigte Banga am Donnerstag in Washington (Ortszeit) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP an.
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