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Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Verteidigungsvereinbarung

Deutschland und Großbritannien haben eine Vereinbarung zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung unterzeichnet. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reiste dazu am Mittwoch zu seinem ersten offiziellen Großbritannien-Besuch seit Amtsantritt nach London. Pistorius nannte das Abkommen bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen John Healey nach der Unterzeichnung "den Beginn von etwas sehr wertvollem".

Söder: Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg "Königstransfer" für Sicherheitskonferenz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kür des früheren Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zum künftigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz als "Königstransfer" bezeichnet. "Das ist ein echter Coup", sagte Söder am Mittwoch nach einem Gespräch mit Stoltenberg in München vor Journalisten.

Rehlinger: Wolfspeed verschiebt Chipfabrik im Saarland "auf unbestimmte Zeit"

Die geplante Chipfabrik des US-Halbleiterkonzerns Wolfspeed im Saarland wird vorerst nicht gebaut. Wolfspeed verschiebe das Projekt "auf unbestimmte Zeit", sagte am Mittwoch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte dies bereits am Dienstag berichtet.

Grünen-Chefin Lang zu Rücktritt: "Ich saß vor meinem Handy und habe geweint"

Die scheidende Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ihr Rücktritt als Parteivorsitzende erst mit Zeitverzögerung stark mitgenommen. Anfangs habe sie sich zwar traurig, aber "in Teilen auch befreit" gefühlt, sagte Lang in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". "So richtig emotional umgehauen hat es mich erst eine Woche darauf", als auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zurückgetreten sei. "Ich saß vor meinem Handy und habe geweint."

Mann soll Lebensgefährtin in Stuttgart getötet und Leiche eingemauert haben

Ein Mann soll in Stuttgart seine Lebensgefährtin getötet und eingemauert haben. Die Leiche der 48-Jährigen sei am Montag bei einer Durchsuchung der von dem Paar gemeinsam genutzten Wohnung in einem Hohlraum hinter einer Mauer entdeckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Ihr tatverdächtiger 47-jähriger Lebensgefährte sitze nun in Untersuchungshaft.

Jahrestag des Volksaufstands: Orban ruft Ungarn zum Widerstand gegen die EU auf

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seine Landsleute am Jahrestag des Volksaufstands dazu aufgerufen, sich der EU in Brüssel so zu widersetzen wie vor knapp 70 Jahren Moskau. "Hier stellt sich wieder die alte Frage: Beugen wir uns dem Willen einer fremden Macht, diesmal aus Brüssel, oder widersetzen wir uns ihr", sagte Orban am Mittwoch vor Tausenden von Menschen in Budapest.

Lindner: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Geflüchtete

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen - und die Sozialleistung generell neu ausrichten. "Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen", sagte er der "Wirtschaftswoche" nach Angaben vom Mittwoch. Ihm schwebe eine Kombination "von den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes" vor.

Unklare Formulare: Firmen aus Baden-Württemberg müssen Coronahilfe nicht erstatten

In einem Rechtsstreit um zurückgeforderte Coronahilfen haben sich die Betreiberinnen eines Gastronomiebetriebs und eines Friseursalons gegen das Land Baden-Württemberg durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stufte die Rückzahlungsbescheide laut am Mittwoch veröffentlichten Urteilsbegründungen als rechtswidrig ein. Das Land habe die Bewilligungsvoraussetzungen in den Antragsunterlagen missverständlich formuliert und könne die ausgezahlten Summen in Höhe von 10.400 Euro beziehungsweise 15.000 Euro deshalb nicht unter Verweis auf eine zweckwidrige Verwendung zurückverlangen, erklärte das Gericht zur Begründung.

Scholz lädt nächste Woche zu erstem Industriegipfel ins Kanzleramt

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Industrie-Gipfel im Kanzleramt findet in der kommenden Woche statt. Dazu werde Scholz "einen kleinen, ausgewählten, Kreis zu einem vertraulichen Meinungsaustausch" einladen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. "Das ist der Beginn", sagte Hebestreit weiter. Danach sollen weitere Gespräche folgen - "und am Ende soll es Ergebnisse geben". Das "Handelsblatt" hatte berichtet, das Treffen sei für kommenden Dienstag geplant.

Habeck startet neuen Anlauf für Milliardenförderung von Unternehmen - FDP dagegen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen neuen Anlauf für die Förderung von Unternehmen mit staatlichen Mitteln unternommen. Er schlug am Mittwoch eine "unbürokratische Investitionsprämie" von zehn Prozent des Investitionsvolumens vor. Das Geld solle aus einem "Deutschlandfonds" von Bund und Ländern kommen und besonders auch an "Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe" gehen. Scharfe Kritik vom Koalitionspartner FDP folgte prompt.