Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Bericht: EU muss deutlich mehr in Sicherheit investieren

Die Europäische Union muss nach einem Bericht deutlich mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Der frühere finnische Präsident Sauli Niinistö schlug am Mittwoch in Brüssel vor, künftig "mindestens 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts für Sicherheit und Krisenvorsorge" zu reservieren. Angesichts der russischen Bedrohung forderte er in seinem Strategiepapier zudem eine intensivere Zusammenarbeit der Geheimdienste und eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen.

Sondierungskompromiss in Thüringen sorgt innerhalb des BSW für Zwist

Der in Thüringen bei den Sondierungen zwischen CDU, SPD und BSW ausgehandelte Kompromiss zur Friedenspolitik belastet das Bündnis Sahra Wagenknecht zunehmend innerparteilich. Die BSW-Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali, der BSW-Europaabgeordnete Fabio de Masi und weitere Spitzenpolitiker der Partei sehen die Glaubwürdigkeit des BSW in Gefahr und verstärkten am Mittwoch deswegen den Druck auf die Thüringer Landeschefin Katja Wolf.

Nächster Ausfall: Auch Semper fehlt DHB-Team

Handball-Bundestrainer Alfred Gislason muss vor den EM-Qualifikationsspielen gegen die Schweiz am 7. November (18.30 Uhr/sportschau.de) in Mannheim und drei Tage später in der Türkei einen weiteren Ausfall verkraften. Nach Juri Knorr (Rhein-Neckar Löwen), Julian Köster (VfL Gummersbach) und Phillip Weber (SC Magdeburg) sagte auch Franz Semper seine Teilnahme ab.

Mehr als 60 Tote bei Flutkatastrophe in Spanien - Berlin und Brüssel bieten Hilfe an

Sintflutartiger Regen hat in Spanien zu einer Flutkatastrophe mit mehr als 60 Toten geführt. Allein in der Provinz Valencia starben nach Angaben von Rettungskräften vom Mittwoch mindestens 62 Menschen, es wurde mit einem weiteren Anstieg der Opferzahl gerechnet. An einem Tag war stellenweise mehr Regen gefallen als sonst in einem ganzen Monat. Neben Valencia im Osten des Landes an der Mittelmeerküste waren auch andere beliebte Urlaubsregionen wie Andalusien betroffen. Deutschland und die EU boten Spanien Unterstützung an.

Inflation zieht im Oktober deutlich auf voraussichtlich 2,0 Prozent an

Die Verbraucherpreise sind im Oktober wieder stärker gestiegen. Die Inflationsrate erreichte nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts 2,0 Prozent im Jahresvergleich, nachdem die Behörde im September mit 1,6 Prozent den niedrigsten Wert seit über drei Jahren verzeichnet hatte. Verglichen mit dem Vormonat September stiegen die Preise demnach zuletzt um 0,4 Prozent.

Gewerkschaften zufrieden mit Scholz' Wirtschaftsgipfel - Opposition beklagt "Chaos"

Nach dem Industriegespräch auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die teilnehmenden Gewerkschaften ein positives Fazit gezogen. Von einem "sehr guten, konstruktiven Gespräch" sprach DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Mittwoch. Dagegen warfen Vertreterinnen und Vertreter der Opposition der Regierung vor, in der Wirtschaftspolitik völlig orientierungslos zu sein. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ermahnte die Regierung, schnell konkrete Vorschläge vorzulegen.

Bericht: COP-Gastgeber wollen Produktion fossiler Energieträger steigern

Die Vereinigten Arabischen Emirate, Aserbaidschan und Brasilien, Gastgeber der UN-Klimakonferenzen in den Jahren 2023, 2024 und 2025, planen nach Erkenntnissen einer Nichtregierungsorganisation ihre Produktion von fossilen Energien erheblich zu steigern. Laut dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von Oil Change International will Brasilien seine Öl- und Gasproduktion bis 2035 um 36 Prozent im Vergleich zu 2023 erhöhen, die Vereinigten Arabischen Emirate um 34 Prozent und Aserbaidschan um 14 Prozent.

VW verzeichnet deutlichen Gewinneinbruch und kündigt Einsparungen an

Hohe Kosten und ein deutlich schwächelnder Absatz in China haben die Quartalszahlen des Volkswagen-Konzerns stark belastet. Der Konzern sieht nun "dringenden Bedarf", Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern, wie er in Wolfsburg am Mittwoch mitteilte. Arbeitnehmervertreter indes forderten vor der am Mittwochmittag bei der Marke VW gestarteten zweiten Tarifrunde Verhandlungen über Zukunftskonzepte für alle Standorte und drohten andernfalls mit einer "Eskalation".

Bundesverfassungsgericht sieht keinen Anspruch auf höheres Bafög für Studierende

Mit der Ausbildungsförderung Bafög muss der Staat nicht alle finanziellen Hindernisse für den Zugang zu einem Studium beseitigen. Aus dem Grundgesetz ergibt sich kein Anspruch auf höhere, existenzsichernde Leistungen für Studierende, wie das Bundesverfassungsgericht laut einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Konkret ging es um den Zeitraum zwischen Oktober 2014 und Februar 2015. (Az. BvL 9/21)

Prozess um mutmaßliche IS-Anschlagsplanung in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Mittwoch ein Staatsschutzprozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen des Verdachts der Planung eines Anschlags in Europa begonnen. Angeklagt ist der 21-jährige Beschuldigte laut Gericht unter anderem wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung.