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Neue Initiative für handlungsfähigen Staat - unter Schirmherr Steinmeier

Bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag die Schirmherrschaft über eine überparteiliche Initiative übernehmen, die sich eine Förderung der Handlungsfähigkeit des Staats zum Ziel gesetzt hat (11.00 Uhr). Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" wolle "insbesondere der Frage nachgehen, warum viele notwendige Reformen bereits im Ansatz scheitern und wie unser Staat strukturell handlungsfähiger und effektiver gemacht werden kann", erklärte das Bundespräsidialamt.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über den Solidaritätszuschlag. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde mehrerer FDP-Bundestagsabgeordneter. Sie fordern, dass der Zuschlag für alle entfallen soll - auch für Unternehmen und Gutverdienende, die ihn noch zahlen. (Az. 2 BvR 1505/20)

Anhörungen der Stellvertreter von der Leyens in Brüssel

In Brüssel finden am Dienstag die Anhörungen einiger Schwergewichte in der künftigen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen statt (ab 9.00 Uhr). Die Abgeordneten des Europaparlaments befragen die sechs designierten Vizekommissionspräsidentinnen und -präsidenten. Scharfe Kritik gibt es am Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto aus Italien. Das Mitte-Links-Lager will verhindern, dass er einen der Schlüsselposten erhält.

Gipfelsegment bei UN-Klimakonferenz in Baku mit vielen Absagen

Bei der UN-Klimakonferenz in Baku wollen ab Dienstag etwa hundert Staats- und Regierungschefs mit Reden im Konferenzplenum den Verhandlungen Impulse geben. Viele einflussreiche Staatenlenker bleiben dem zweitägigen Gipfelsegment in der aserbaidschanischen Hauptstadt jedoch fern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat wegen des Bruchs der Ampel-Koalition abgesagt, auch der scheidende US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron reisen nicht an.

New Yorker Richter verkündet Entscheidung zu Trumps Schweigegeldverfahren

Eine Woche nach dem Wahlsieg von Donald Trump wird am Dienstag ein New Yorker Richter seine Entscheidung verkünden, ob das Verfahren des künftigen US-Präsidenten um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht. Trumps Anwälte hatten im Juli bei Richter Juan Merchan beantragt, Trumps Verurteilung zu annullieren und das gesamte Verfahren einzustellen. Sie beriefen sich auf eine historische Entscheidung des Obersten Gerichts, das Trump sowie generell allen Präsidenten weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung gewährt hatte.

"New York Times": Trump wird wahrscheinlich Floridas Senator Marco Rubio zum US-Außenminister ernennen

US-Präsidentschaftswahlsieger Donald Trump wird einem Medienbericht zufolge wohl Floridas Senator Marco Rubio zu seinem Außenminister ernennen. Die Zeitung "New York Times" berichtete am Montagabend in Berufung auf drei mit Trumps Gedanken vertraute Quellen, dass die Entscheidung zwar noch nicht final sei, der künftige Präsident sich aber auf die Ernennung Rubios festgelegt zu haben schien.

Trump ernennt Ex-Abgeordneten Lee Zeldin zum Chef der US-Umweltbehörde EPA

Rund eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin zum künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA bestimmt. Der 44-Jährige verfüge über "einen sehr starken juristischen Hintergrund" und sei "ein echter Kämpfer" für eine Politik, die Amerika in den Mittelpunkt stelle, erklärte Trump am Montag. Zeldin werde "für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen", die so umgesetzt würden, dass "die Kraft der amerikanischen Unternehmen freigesetzt" und zugleich die "höchsten Umweltstandards aufrechterhalten" würden.

ToolsGroup wird von QKS Group in den SPARK MatrixTM-Kategorien für Einzelhandel und Lieferketten für 2024 als Technologieführer ausgezeichnet

Das Unternehmen erhält in der SPARK Matrix™ 2024-Kategorie Retail Forecasting and Replenishment und in der SPARK Matrix™ 2024-Kategorie Global Supply Chain Inventory Optimization Bestnoten für seine Technologiekompetenz und Kundenorientierung

Souverän gegen Rublew: Zverev startet erfolgreich

Alexander Zverev ist erfolgreich in seine Titelmission bei den ATP Finals in Turin gestartet. Der deutsche Tennisstar besiegte in seinem Auftaktmatch den Russen Andrej Rublew nach einer abgeklärten Vorstellung mit 6:4, 6:4 und machte beim Saisonfinale einen großen Schritt in Richtung Halbfinale. Nächster Gegner des Hamburgers ist am Mittwoch der Norweger Casper Ruud, der zuvor Spaniens Topstar Carlos Alcaraz überraschend in zwei Sätzen besiegt hatte.

Arabische und muslimische Länder fordern Israels Rückzug aus besetzten Gebieten

Die Staatenlenker arabischer und muslimischer Länder haben Israel auf einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien aufgefordert, sich für einen regionalen Frieden vollständig aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Ein "gerechter und umfassender Frieden" in der Region könne "nicht erreicht werden" ohne ein Ende der "israelischen Besetzung aller besetzten arabischen Gebiete" auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967, hieß es am Montag in der Abschlusserklärung mit Blick auf das Westjordanland, Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Golanhöhen.