Mehr Schließungen als Neugründungen von Unternehmen im Jahr 2022
Im Jahr 2022 sind mehr Unternehmen in Deutschland geschlossen als neu gegründet worden. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, standen den etwa 252.000 Neugründungen rund 274.000 Schließungen entgegen. Verglichen mit dem Vorjahr stieg die Zahl der neu gegründeten Firmen allerdings um 2,7 Prozent an.
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Guterres: Einigung auf neues Klimafinanzierungsziel im Interesse aller Länder
UN-Generalsekretär António Guterres hat die reichen Industriestaaten bei der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) aufgerufen, die Entwicklungsländer im Kampf gegen die Klimakrise nicht im Stich zu lassen. "Die Entwicklungsländer dürfen Baku nicht mit leeren Händen verlassen. Eine Vereinbarung ist ein Muss", sagte Guterres am Dienstag in einer Rede vor dem Konferenzplenum.
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SPD-Fraktionskreise: Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden
Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Darauf einigte sich die SPD-Fraktion mit der Union, wie es aus SPD-Fraktionskreisen am Dienstag hieß. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition ursprünglich einen Neuwahltermin bis spätestens Ende März vorgeschlagen, CDU-Chef Friedrich Merz wollte die Wahl dagegen bereits im Januar.
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Bundeswahlleiterin: Vorgezogene Neuwahl im Februar "rechtssicher durchführbar"
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar für die vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine Einwände. Die hier genannten Termine "halte ich für rechtssicher durchführbar", sagte Brand am Dienstag in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages. Die Umsetzung sei aus ihrer Sicht "beherrschbar".
WeiterlesenWolfsburg: Popp, Hegering und Lattwein fallen aus
Trainer Tommy Stroot vom Bundesliga-Tabellenführer VfL Wolfsburg hat vor dem wichtigen Champions-League-Gruppenspiel bei Galatasaray Istanbul mit Personalsorgen zu kämpfen. Kapitänin Alexandra Popp fällt aufgrund von Erkältungssymptomen aus, zudem werden am Mittwoch (18.45 Uhr/DAZN) auch Abwehrchefin Marina Hegering (Knieprobleme), Lena Lattwein (Erkältung) und Tabea Sellner (Wadenprobleme) fehlen.
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Ermittler: In Elmshorn Festgenommener soll islamistischen Anschlag geplant haben
Ein im schleswig-holsteinischen Elmshorn festgenommener 17-Jähriger hat nach Behördenangaben einen islamistisch motivierten Anschlag geplant. "Zuletzt mündete die islamistisch extremistische Einstellung des Beschuldigten in hinreichend konkreten Anschlagsplänen", teilte die Staatsanwaltschaft in Flensburg am Dienstag mit. Der Jugendliche war den Angaben zufolge am vergangenen Mittwoch festgenommen worden und kam anschließend in Untersuchungshaft.
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Ermittlungen gegen Berliner Polizistin wegen mutmaßlichen Sexualdelikts
Wegen eines mutmaßlichen Sexualdelikts wird gegen eine Berliner Polizeibeamtin ermittelt. Einsatzkräfte durchsuchten am Montagabend aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses die Wohnung der 27-jährigen Beamtin, nachdem zuvor zwei Geschädigte bei der Polizei Anzeige erstattet hatten, wie die Polizeibehörde am Dienstag erklärte.
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Durchsuchungen in rechtsextremer Szene in Nordrhein-Westfalen
Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler gegen die rechtsextreme Szene in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen vier Männer, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Dienstag mitteilten. Sie sollen mehrere unangemeldete Versammlungen an geschichtsträchtigen Orten abgehalten haben. Dazu zählt zum Beispiel ein Kaiser-Wilhelm-Denkmal. Dabei sollen sie sich vermummt und Pyrotechnik gezündet haben.
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Söder verknüpft Debatte über Schuldenbremse mit Länderfinanzausgleich
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Änderungen am Länderfinanzausgleich zur Bedingung für mögliche Änderungen an der Schuldenbremse gemacht. Es gelte "Länderfinanzausgleich first", sagte Söder am Dienstag in München nach einer Klausur seines Kabinetts zum bayerischen Haushalt. Jede Einigung über Änderungen an der Schuldenbremse müsse auch Änderungen am Länderfinanzausgleich beinhalten.
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Aserbaidschans Präsident nennt Öl und Gas auf UN-Klimakonferenz "Gottesgeschenk"
Der Staatschef des Gastgeberlandes der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) hat klimaschädliche fossile Energieträger erneut als "Gottesgeschenk" bezeichnet. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew sagte am Dienstag vor den Delegierten der COP29, sein Land sei das Ziel von "Fake News" und einer "gut koordinierten Rufmord- und Erpressungskampagne". Staaten sollten aber nicht nach ihren natürlichen Ressourcen und deren Nutzung beurteilt werden, fügte der Staatschef des öl- und gasreichen Landes hinzu.
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