Schulferien und Fastnachtszeit: Kritik an Termin für vorgezogene Bundestagswahl
Am Termin für die vorgezogene Bundestagswahl regt sich teilweise Kritik in den Bundesländern mit Schulferien. Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Kovorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, nannte den Wahltermin am 23. Februar "völlig unverantwortlich". "Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland", erklärte der Leipziger am Dienstag.
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Ifo-Befragung: Auftragsmangel im Wohnungsbau weiterhin groß
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat nach Angaben des Ifo-Instituts im vergangenen Monat leicht abgenommen. Im Oktober berichteten 49,9 Prozent der befragten Unternehmen davon, wie das Münchener Institut am Dienstag unter Berufung auf die Ergebnisse seiner monatlichen Konjunkturumfragen mitteilte. Im September hatten noch 52,9 Prozent der Unternehmen angegeben, zu wenige Aufträge zu erhalten.
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Mutter und ihre drei Kinder bei russischem Angriff im Süden der Ukraine getötet
Bei einem russischen Angriff auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Süden des Landes sind nach Behördenangaben vier Menschen getötet worden. Bei den Opfern in Krywyj Rih handele es sich um eine Mutter und ihre drei Kinder, teilte Innenminister Ihor Klymenko am Dienstag mit. Das jüngste Todesopfer sei ein zwei Monate alter Säugling.
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Musiala erbittet Schutz durch Schiedsrichter
Jamal Musiala wünscht sich mehr Schutz durch die Schiedsrichter. "Wenn die Mannschaften drei, vier Mal hart reingehen können, bevor sie eine Gelbe Karte sehen, wird das jeder machen", sagte der Jungstar von Bayern München am Dienstag im Lager der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.
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Lindner rechnet mit Merz als neuem Kanzler: "Das Rennen ist gelaufen"
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet einen klaren Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz bei der vorgezogenen Bundestagswahl. "Das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen", sagte Lindner am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. "Friedrich Merz ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland."
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Karlsruhe verhandelt über Beschwerde von FDP-Politikern gegen Solidaritätszuschlag
Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt. Es verhandelte über eine Verfassungsbeschwerde von Politikerinnen und Politikern der FDP. Sie wollen erreichen, dass der noch verbliebene Zuschlag, den nur noch Gutverdienende und Unternehmen zahlen, für verfassungswidrig erklärt wird. (Az. 2 BvR 1505/20)
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Söder spricht am Mittwoch im Bundestag - CSU sieht Signal der Geschlossenheit
Aus Anlass der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (CDU) will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch erstmals in einer Bundestagsdebatte sprechen. Der Auftritt des CSU-Chefs im Plenum sei "ein Signal der Geschlossenheit der Union in der Auseinandersetzung mit der Rest-Ampel", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. "Wir wollen darstellen, dass die Herausforderungen der nächsten Bundesregierung durch die beiden Parteivorsitzenden angenommen werden."
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Frankreich nimmt Kohlekraftwerk an Grenze zu Deutschland wieder in Betrieb
Vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Baku hat in Frankreich eines der letzten beiden Kohlekraftwerke am Dienstag wieder die Produktion aufgenommen. Grund dafür sei der steigende Energiebedarf im Winter, erklärte der Betreiber GazelEnergie. Das Kohlekraftwerk im ostfranzösischen Saint-Avold etwa 30 Kilometer westlich von Saarbrücken war Anfang 2022 bereits abgeschaltet worden. Ein Jahr später wurde es wegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs wieder in Betrieb genommen.
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Großbritannien will Emissionen bis 2035 um 81 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren
Großbritannien hat sein nationales Klimaschutzziel erhöht und verpflichtet sich bis 2035 zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 81 Prozent im Vergleich zu 1990. "Wir bauen auf unseren Ruf als Klimavorreiter", sagte Premierminister Keir Starmer am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku. 2021 lag das Ziel noch bei einer Reduzierung der Emissionen um 78 Prozent.
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Haßelmann zu möglichem Wahltermin: "Jetzt herrscht endlich Klarheit"
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Verständigung auf den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl begrüßt. "Jetzt herrscht endlich Klarheit", sagte sie am Dienstag in Berlin. Dies sei "wichtig und gut". Das Allerwichtigste sei aber, dass die Wahlen rechtssicher und fair durchgeführt werden könnten, hob Haßelmann hervor. Bundeswahlleiterin Ruth Brandt habe bestätigt, dass dies am 23. Februar möglich sei.
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