EU erneuert Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht
Die EU wird ihr Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht erneuern - auch die damit verbundene Finanzhilfe für das westafrikanische Land läuft aus. Grund seien "Versäumnisse" Senegals bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei, sagte EU-Botschafter Jean-Marc Pisani am Dienstag in Senegals Hauptstadt Dakar. Brüssel hatte den Staat deswegen bereits im Mai vorgewarnt.
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Keine Alkoholisierung bei Autounfall mit drei Toten auf Gehweg in Baden-Württemberg
Rund drei Wochen nachdem ein Autofahrer im baden-württembergischen Esslingen eine Mutter und ihre beiden Kinder auf einem Gehweg erfasste und tötete, steht fest, dass der Unfallverursacher keinen Alkohol oder andere Drogen im Blut hatte. Wie es zu dem Unfall kam, war allerdings weiter unklar, wie die Polizei in Reutlingen am Dienstag nach einer toxikologischen Untersuchung mitteilte. Ein Sachverständiger soll den Ablauf rekonstruieren.
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Entscheidung zu Trumps Schweigegeldverfahren auf 19. November vertagt
Die Entscheidung der US-Justiz, ob das Verfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht, ist am Dienstag vertagt worden. Der New Yorker Richter Juan Merchan verschob die Entscheidung auf den 19. November, wie aus einer Email des Gerichts an die Prozessparteien hervorging.
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Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.
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Familie in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen
Eine Familie ist in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Der 30-jährige Mann, die 31-jährige Frau und die zwei Kinder seien am Montagabend einen Gehweg im Stadtteil Pankow entlanggelaufen, als ein Fahrradfahrer sie angesprochen habe, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dieser habe sie nach ihrer Herkunft befragt und sie aufgefordert, sich auszuweisen. Anschließend beleidigte er den Mann fremdenfeindlich, stieß ihm mit der Hand gegen die Brust und schubste ihn.
WeiterlesenBundestag wird am 23. Februar neu gewählt - Fraktionen beenden Streit um Termin
Am 23. Februar kommenden Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Wahl: An diesem Tag sollen sie den nächsten Deutschen Bundestag bestimmen - sieben Monate vor dem regulären Wahltermin. Auf dieses Datum einigten sich am Dienstag nach tagelangem Streit die Fraktionsspitzen von Union und SPD. FDP und Grüne unterstützten die Festlegung. Um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen, wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
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43-Jähriger in Baden-Württemberg durch Stiche getötet - Zwei Festnahmen
Ein 43-Jähriger ist in Baden-Württemberg durch mehrere Stiche gestorben. Zwei Menschen wurden noch am Tatort vorläufig festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm am Dienstag mitteilten. Demnach ereignete sich die Tat bereits am Montag. Vor einem Wohnhaus in Göppingen wurde ein blutender Mann gefunden, der Stichverletzungen am Oberkörper aufwies.
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Neue EU-Kommission: Entscheidung über Vizepräsidenten vertagt
Das Europaparlament hat seine Entscheidung über die Vizepräsidentinnen und -präsidenten der nächsten EU-Kommission vertagt. Nach Anhörungen des Parlaments am Dienstag in Brüssel mussten der italienische Kandidat Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weiter auf ihre Bestätigung warten. Eine Entscheidung über alle sechs Vizepräsidentinnen und -präsidenten könnte nun am Mittwoch fallen, sie könnte sich aber auch noch Tage hinziehen.
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SPD und BSW in Brandenburg planen Gesetz noch vor Ende von Koalitionsgesprächen
Noch vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg wollen die beiden Parteien ein gemeinsames Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Die Fraktionen von SPD und BSW hätten sich auf einen Entwurf zur Änderung des Brandenburger Kitagesetzes verständigt, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen am Dienstag. Beide Fraktionen hätten dem Entwurf am Dienstag zugestimmt.
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Droht ein Rückzug? Alcaraz bricht Training in Turin ab
Spaniens Tennisstar Carlos Alcaraz kämpft bei den ATP Finals in Turin mit zunehmenden gesundheitlichen Problemen. Der 21-Jährige brach sein Training am Dienstagvormittag nach nur wenigen Minuten ab, weil er sich unwohl fühlte. Alcaraz hatte am Montag nach seiner Auftaktniederlage gegen Casper Ruud öffentlich gemacht, unter Magenbeschwerden zu leiden und im Vorfeld des Saisonfinales erkältet gewesen zu sein.
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