Aktivisten: 26-Jähriger im Iran "zum zweiten Mal" gehängt
Im Iran ist Aktivisten zufolge ein 26-Jähriger am Mittwoch gehängt worden - Monate nachdem eine zuvor begonnene Hinrichtung nach einer halben Minute abgebrochen worden war. Der "begabte Student Ahmad Alisadeh wurde zum zweiten Mal wegen des Vorwurfs des Mordes gehängt", erklärte Mahmud Amiry-Moghaddam von der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo.
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Hitzige Debatte im niederländischen Parlament nach antisemitischer Gewalt in Amsterdam
Knapp eine Woche nach den Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat es im niederländischen Parlament eine hitzige Debatte zwischen dem Rechtspopulisten Geert Wilders und Oppositionsparteien gegeben. Wilders, Chef der größten Regierungspartei, sagte am Mittwoch, die Angreifer seien "alle Muslime" und "hauptsächlich" Marokkaner gewesen und müssten wegen "Terrorismus" verfolgt werden.
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Eineinhalb Jahre Haft für Unfall unter Alkoholeinfluss mit zwei Toten in Hessen
Das Amtsgericht im hessischen Bensheim hat einen 33-Jährigen wegen zweifacher fahrlässiger Tötung bei einem Autounfall unter Alkoholeinfluss zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach sahen es die Richter als erwiesen an, dass der Mann im September 2023 bei Bürstadt den Unfall verursacht hatte.
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Frankreichs Staatsanwaltschaft wirft Le Pen "organisiertes System" der Veruntreuung vor
Die französische Staatsanwaltschaft hat der Rechtspopulistin Marine Le Pen im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern ein "organisiertes System" zugunsten ihrer Partei vorgeworfen. "Die Partei war finanziell in einer schwierigen Lage und hat alles genutzt, was möglich war, legal oder nicht legal", sagte Staatsanwältin Louise Neyton am Mittwoch in Paris zum Auftakt der Plädoyers.
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Zigarette war offenbar Grund für Brand in Senioreneinrichtung in Iserlohn
Der Grund für den Brand in einer Senioreneinrichtung am Wochenende im nordrhein-westfälischen Iserlohn mit einer Toten ist offenbar eine brennende Zigarette gewesen. Polizei und Staatsanwaltschaft gingen von einem "unsachgemäßen Umgang mit Zigaretten durch das Opfer selbst" aus, teilten die Ermittler am Mittwoch in Iserlohn mit. Dies hätten Untersuchungen der Brandermittler und die Obduktion ergeben, hieß es. Hinweise auf Fremdverschulden oder einen technischen Defekt lägen nicht von.
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Scholz und Merz bringen sich für Wahlkampf in Stellung - Debatte im Bundestag
Eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat eine hochkarätig besetzte Debatte im Bundestag einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschwor in seiner Regierungserklärung am Mittwoch den sozialen Zusammenhalt und warnte vor Rentenkürzungen und "Verteilungskämpfen" für den Fall eines Regierungswechsels. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) stellte eine "grundlegend andere Politik" in Bereichen wie Migration, Energie und Wirtschaft in Aussicht.
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Sturmgewehr und hunderte Patronen bei Reichsbürger in Landkreis Rostock entdeckt
Der Zoll hat bei einem Reichsbürger im Landkreis Rostock Mecklenburg-Vorpommern ein Sturmgewehr und mehr als 1800 Patronen beschlagnahmt. Zudem stießen die Einsatzkräfte bei dem Mann "auf eine ungewöhnlich große Menge" von Gold- und Silberbarren sowie Münzen und Bargeld im Gesamtwert von mehr als 250.000 Euro, wie der Zoll in Stralsund am Mittwoch mitteilte. Bei der Aktion seien ferner Beweismittel wie Unterlagen und IT-Technik beschlagnahmt worden, die ausgewertet würden.
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Haftstrafe für ehemaligen Pfarrer wegen Vergewaltigung in Hessen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Pfarrer einer evangelischen Sekte rund 15 Jahre nach der Tat wegen der Vergewaltigung einer Jugendlichen zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Er soll zudem 30.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.
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Haft für Mann in Köln wegen Erwerbs von Kriegswaffe - Hawala-Prozess abgetrennt
Wegen des unerlaubten Erwerbs einer Kriegswaffe ist ein Mann vom Landgericht Köln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Gericht sprach den 38-Jährigen am Dienstag eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, das Urteil ist bereits rechtskräftig.
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Söder wirft der "Ampel" Schwächung des Landes vor - und attackiert AfD scharf
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der zerbrochenen Ampel-Regierung vorgeworfen, Deutschland zu schwächen. Die Bürger machten sich Sorgen, sagte Söder am Mittwoch im Bundestag. Angesichts von Ukraine-Krieg, "Terror in Nahost" und dem Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen bräuchte es eigentlich "ein starkes Deutschland". Doch stattdessen "verbreiten wir in Deutschland die maximale Schwäche. Wir sind absolut regierungsunfähig und Schuld an dieser Regierungsunfähigkeit trägt nun mal die 'Ampel'", sagte Söder.
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