Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern
Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, um erstmals seit dem Bruch der "Ampel"-Koalition vor einer Woche ein Gesetz zu verabschieden (09.00 Uhr). Das Gesetz sieht vor, den Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchs weiterhin die Befugnis zum Abhören von Telefongesprächen einzuräumen. Die entsprechende Regelung zur Telekommunikationsüberwachung ist bislang bis zum 12. Dezember befristet. Sie soll nun gesetzlich bis Anfang 2030 verlängert werden.
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Europaparlament stimmt über Aufschub von Gesetz gegen Abholzung ab
Im Streit um das EU-Gesetz gegen Abholzung stimmt das Europaparlament am Donnerstag (ab 11.00 Uhr) in Brüssel über einen Aufschub der neuen Regeln ab. Auf Druck mehrerer Wirtschaftsbranchen und Mitgliedsländer hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Vorschriften um ein Jahr zu verschieben. Für große Unternehmen sollen sie dann ab dem 30. Dezember 2025 greifen, für kleine und mittlere Unternehmen ein halbes Jahr später.
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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen LNG-Terminalschiff in Lubmin
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee. Die "Neptune" kann Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen. Inzwischen liegt sie allerdings nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)
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Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gehen in fünfte Runde
Im Tarifstreit zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken beginnt am Donnerstag (11.00 Uhr) die nächste Verhandlungsrunde. Gewerkschaft und Arbeitgeber kommen bereits zum fünften Mal zusammen, um über den Tarifvertrag für rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte zu verhandeln.
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Fußballspiel zwischen Israel und Frankreich in Paris unter hohen Sicherheitsvorkehrungen
Eine Woche nach antisemitischen Ausschreitungen gegen israelische Fußballfans in Amsterdam findet am Donnerstag in Paris ein Fußballspiel zwischen Frankreich und Israel statt. Die Behörden haben die Sicherheitsvorkehrungen dafür stark verschärft. In der Stadt und rund um das Stadion werden etwa 4000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. Zudem soll eine Eliteeinheit die israelische Mannschaft schützen.
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Gouverneur: Nach Explosionen gefundener Toter wollte mit Sprengstoff in Brasiliens Oberstes Gericht
Ein nach Explosionen in Brasilien gefundener Toter hat nach Behördenangaben mit Sprengstoff den Obersten Gerichtshof betreten wollen. Der Mann habe sich dem Gericht am Mittwoch genähert, "versuchte einzutreten, scheiterte und die Explosion ereignete sich am Eingang", sagte die Gouverneurin von Brasília, Celina Leão, bei einer Pressekonferenz. Nach ersten Erkenntnissen handele es sich um einen "Suizid", sagte die Gouverneurin weiter. Es gebe keine Verletzten. Die Polizei erklärte, eine Untersuchung zu den "Angriffen" eröffnet zu haben.
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UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Friedensmission im Libanon
Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngsten Angriffe auf die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) verurteilt. In einer Erklärung verurteilte der Rat am Mittwoch die Angriffe am 7. und 8. November, bei denen mehrere Blauhelme verletzt worden waren. Die Mitglieder machten aber keine Angaben dazu, wer für die Vorfälle verantwortlich sei. "Sie forderten alle Parteien auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Unifil-Personals und -Geländes" zu gewährleisten, hieß es.
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Israels Verteidigungsminister: Werden im Kampf gegen Hisbollah nicht nachlassen
Der neue israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat angekündigt, dass sein Land im Kampf gegen die Hisbollah nicht nachlassen werde. "Wir werden die Hisbollah weiter überall angreifen", sagte Katz bei einem Besuch an Israels Nordgrenze. Derweil meldete die israelische Armee Luftalarm im Norden und Zentrum Israels sowie den Tod von sechs Soldaten bei Kämpfen im Südlibanon. Die Hisbollah bekannte sich ihrerseits zu mehreren massiven Raketen- und Drohnenangriffen, unter anderem auf Ziele in Tel Aviv.
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Zweiter Sieg in Turin: Zverev kurz vor Halbfinaleinzug
Zweites Spiel, zweiter Sieg: Alexander Zverev hat das Halbfinale auf seiner Titelmission bei den ATP Finals dicht vor Augen. Der Weltranglistenzweite aus Hamburg setzte sich gegen den Norweger Casper Ruud nervenstark mit 7:6 (7:3), 6:3 durch und geht mit großem Selbstvertrauen in den Showdown mit dem spanischen Superstar Carlos Alcaraz am Freitag.
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Trump nominiert Matt Gaetz für den Posten des Justizministers
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat den loyalen Gefolgsmann Matt Gaetz für das Amt des Justizministers nominiert. Es gebe nur wenige Themen in den USA, die wichtiger seien, als der "parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende zu setzen", erklärte Trump am Mittwoch in Onlinediensten.
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