Staatsanwalt fordert Haft und Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen
Der Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern könnte die Präsidentschaftsambitionen der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen frühzeitig beenden: Die Staatsanwaltschaft forderte für die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) am Mittwochabend in Paris neben einer mehrjährigen Hafstrafe auch einen fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts. Die Rechtspopulisten reagierten mit heftigem Protest.
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Diplomaten: Borrell will Dialog mit Israel aussetzen - Deutschland und andere dagegen
Der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den 27 Mitgliedstaaten nach Angaben aus Diplomatenkreisen vorgeschlagen, den zwischen der EU und Israel etablierten politischen Dialog auszusetzen. Borrell habe sich vor dem EU-Außenministertreffen kommenden Montag in Brüssel mit dem Vorschlag an die Mitgliedsländer gewandt, wie es am Donnerstag aus Diplomatenkreisen hieß. Einige Länder, darunter Deutschland, brachten sogleich ihre Ablehnung des Botschlags zum Ausdruck.
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Klage gegen Next, New Yorker und LPP wegen Textilproduktion in Myanmar
Der internationale Gewerkschaftsverbund IndustriALL mit Sitz in Genf hat Klage gegen drei große Modeunternehmen erhoben, weil sie weiterhin Kleidung in dem von einer Militärjunta regierten Myanmar produzieren lassen. Betroffen sind das deutsche Unternehmen New Yorker, die britische Firma Next und LPP aus Polen mit Marken wie Reserved und Mohito.
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Verurteilung von fünf Klimaaktivisten nach Straßenblockade in Köln rechtskräftig
Zwei Jahre nach einer Straßenblockade in Köln ist die Verurteilung von fünf Teilnehmenden der Gruppe Letzte Generation rechtskräftig. Wie das Oberlandesgericht der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte, bestätigte es das Urteil des Amtsgerichts. Die beiden Männer und drei Frauen im Alter zwischen 33 und 55 Jahren müssen wegen Nötigung Geldstrafen zahlen.
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"Stunde der Revanche": Hummels hofft auf Ranieri
Neuer Coach, neue Chance? Rio-Weltmeister Mats Hummels könnte bei der AS Rom nach der Verpflichtung von Claudio Ranieri der große Nutznießer sein. "Neues Abenteuer für Mats Hummels. Er hofft jetzt auf einen Fixposten im Kader Ranieris. Er kann zum Eckpfeiler der neuen Mannschaft werden", schrieb Corriere dello Sport.
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Künftige Parteichefs: Grüne gehen nicht aus "Gewinner-Position" in Wahlkampf
Die designierten Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak haben die Grünen vor dem Bundesparteitag auf einen schwierigen Wahlkampf eingestimmt. Die Grünen starteten nicht aus der "Gewinner-Position" in den vorgezogenen Bundestagswahlkampf, sagte Brantner der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Es ist eine große Aufgabe, sie entspricht den Zeiten, in denen wir leben."
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IAEA-Chef Grossi fordert im Iran Fortschritte zur Vermeidung von "Krieg"
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat den Iran zu Verhandlungsfortschritten aufgefordert, um einen "Krieg" zu vermeiden. Es sei "unerlässlich", jetzt zu "greifbaren Ergebnissen" zu kommen, sagte Grossi am Donnerstag bei einem Besuch in Teheran. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi und der Chef der iranischen Atomorganisation, Mohammad Eslami, warnten derweil davor, Druck auf ihr Land auszuüben.
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Patient stirbt durch Morphium: Oberarzt in Bayern wegen Mordes angeklagt
Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Regensburg hat einen ehemaligen Oberarzt aus einem Krankenhaus im bayerischen Kelheim wegen Mordes angeklagt. Dem in Untersuchungshaft sitzenden 49 Jahre alten Mediziner werde vorgeworfen, einem 79 Jahre alten Patienten 2022 ohne medizinischen Grund Morphium verabreicht und ihn so getötet zu haben, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit. Bei einer nicht genannten Zahl weiterer verdächtiger Todesfälle werde noch gegen den Mann ermittelt.
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Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss artenreiche Wiesen besser schützen
Deutschland muss bestimmte Wiesen besser schützen. Die Bundesrepublik habe keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um Verschlechterungen dieser Gebiete zu verhindern, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es geht um sogenannte magere Flachlandmähwiesen und Bergmähwiesen, die als Natura-2000-Gebiete geschützt sind. (Az. C-47/23)
WeiterlesenKnallgeräusche und Brand: Zwei Tote und mindestens eine Verletzte in Esslingen
Bei einem Vorfall mit einem nachfolgenden Brand sind im baden-württembergischen Esslingen zwei Männer ums Leben gekommen. Eine Frau wurde verletzt und mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen, wie die Polizei in Reutlingen am Donnerstag mitteilte. Der mutmaßliche Täter sei einer der beiden Toten.
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