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Gericht macht Wirecard-Aktionären wenig Hoffnung - Entscheidung im Februar

Im mündlichen Verfahren des Kapitalanleger-Musterverfahrens wegen der Wirecard-Pleite hat das Gericht den Anlegern wenig Hoffnung auf Entschädigung gemacht. "Nach vorläufiger Einschätzung" könnten zahlreiche Forderungen "als unbestimmt und daher unzulässig abzuweisen sein", erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht in München am Freitag. Auch könnten einzelne Feststellungsziele "mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein". Eine Entscheidung soll am 28. Februar bekannt gegeben werden.

Baerbock spricht in Baku Menschenrechtslage an - Treffen mit Zivilgesellschaft

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Treffen am Freitag mit dem aserbaidschanischen Außenminister Dscheihun Bajramow die schwierige Menschenrechtslage in dem Land angesprochen. Dabei habe sie sich auch für Einzelfälle eingesetzt, hieß es weiter aus deutschen Delegationskreisen. Die Ministerin traf demnach am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auch mit Vertreterinnen und Vertretern der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft zusammen.

Ein "Ruck" für Thüringen: CDU, SPD und BSW präsentieren Koalitionsvertrag

Sie planen einen "Ruck" für Thüringen: Knapp drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD am Freitag in Erfurt ihren Entwurf für den Koalitionsvertrag vorgestellt. CDU-Chef Mario Voigt, der Ministerpräsident werden will, sprach von einem "Fundament für eine neue, handlungsfähige Regierung". Die Gremien der Parteien müssen dem Koalitionsvertrag nun noch zustimmen.

SPD und Grüne in Hamburg halten an Termin für Bürgerschaftswahl Anfang März fest

Trotz der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl wollen SPD und Grüne in Hamburg am 2. März als Termin für die Bürgerschaftswahl in der Hansestadt festhalten. Sie begründeten das am Freitag mit rechtlichen Risiken, die eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl zur Folge haben könnte. Die Landes-CDU kritisierte die Entscheidung.

Gas und Wasserstoff: Habeck unternimmt letzten Versuch für neues Kraftwerksgesetz

Kurz vor dem Ende der Legislatur unternimmt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen letzten Versuch, um die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung umzusetzen. Das Bundeswirtschaftsministerium leitete am Freitag die Ressortabstimmung für das sogenannt Kraftwerkssicherheitsgesetz ein, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Darauf basierend soll der Bau neuer Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, die Kohlemeiler ersetzen und später auf Wasserstoff umgestellt werden sollen.

Oppositionsführer in Tansania wenige Tage vor Kommunalwahlen festgenommen

Wenige Tage vor den Kommunalwahlen in Tansania ist einer der wichtigsten Oppositionsführer des Landes festgenommen worden. Die oppositionelle Chadema-Partei gab am Freitag im Onlinedienst X die Festnahme ihres Vorsitzenden Freeman Mbowe sowie weiterer hochrangiger Parteivertreter durch die Polizei bekannt. Die Polizei habe "einen Konvoi im Halungu-Wald im westlichen Distrikt Mbozi überfallen" und den Parteichef festgenommen, erklärte Parteisprecher John Mrema.

Bundesrat stimmt Steuervorteilen für soziale Vermieter zu

Vermieterinnen und Vermieter, die günstigen Wohnraum für sozial Bedürftige bereitstellen, sollen künftig steuerliche Vorteile erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem sogenannten Jahressteuergesetz zu, in dem die Förderung der Wohngemeinnützigkeit festgeschrieben ist. Damit kann das Gesetz in Kraft treten. Ziel des Vorhabens, das die Ampel-Koalition noch beschlossen hatte, ist es, mehr Menschen mit geringen Einkommen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Beschlossen wurden auch weitere Steuererleichterungen und -vereinfachungen.

Studie: Hebesatz zur Grundsteuer bundesweit so stark angestiegen wie lange nicht

Der durchschnittliche Hebesatz zur Grundsteuer in Deutschland ist laut einer Studie vergangenes Jahr so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht. Wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Freitag mitteilte, betrug der Anstieg 18 Prozentpunkte, jede vierte Kommune hob die Hebesätze demnach an. Die Experten sehen einen Zusammenhang mit der Grundsteuerreform: "Im Vorfeld des Inkrafttretens der Grundsteuerreform sehen wir eine regelrechte Welle an Steuererhöhungen in den Kommunen."

Haftstrafen nach Mord wegen Drogen in Hannover - Angeklagte vermindert schuldfähig

Das Landgericht Hannover hat einen Mann und eine Frau wegen Mordes an einem 62-Jährigen im Streit um Drogen zu 13 beziehungsweise neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Beide gelten als erheblich vermindert schuldfähig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Gegen sie wurde zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Klimakonferenz geht in Verlängerung: Entwicklungsländer weisen Finanz-Vorschlag zurück

In die zähen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Freitag Bewegung gekommen - ein Durchbruch vor Samstag war allerdings nicht mehr in Reichweite. Laut von der aserbaidschanischen Konferenz-Präsidentschaft vorgelegten Beschlussvorlagen sollen vor allem Industriestaaten ihre jährlichen finanziellen Beiträge zu Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar (240 Milliarden Euro) erhöhen. Entwicklungsländer kritisierten dies als unzureichend.