Bundestag dünnt Sitzungskalender vor Wahl aus - Generaldebatte im Februar
Der Bundestag dünnt seinen Sitzungskalender bis zur vorgezogenen Wahl am 23. Februar aus. Einer fraktionsübergreifenden Verständigung zufolge soll der Bundestag im neuen Jahr bis zum Wahltermin nur noch eine Plenarsitzungswoche abhalten, wie am Mittwoch aus Fraktionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin verlautete. Ursprünglich waren für Januar und Februar vier Sitzungswochen vorgesehen.
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Frau soll Waren im Wert von mehreren zehntausend Euro aus Läden gestohlen haben
Eine 39-Jährige aus Bayern soll Waren im Wert von mehreren zehntausend Euro aus Geschäften gestohlen haben. Sie wurde festgenommen, wie die Polizei in Würzburg am Mittwoch mitteilte. Demnach soll die Frau am Dienstag in einem Modegeschäfts im bayerischen Bad Neustadt an der Saale mehrere Kleidungsstücke gestohlen haben.
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US-Sicherheitsberater sieht Chance für stabilere Lage im Nahen Osten
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sieht nach der Vereinbarung einer Waffenruhe für den Libanon die Chance für eine Stabilisierung der Lage im Nahen Osten gekommen. "Wir glauben, dass dies die Gelegenheit für einen stabileren Nahen Osten ist, in dem die Sicherheit Israels gewährleistet ist und die Interessen der USA gewahrt werden", sagte Sullivan am Mittwoch dem Sender MSNBC.
WeiterlesenGefährliche Körperverletzung: Anklage gegen Kinderpsychiater in Bonn zugelassen
Weil er Kindern und Jugendlichen ein Medikament ohne medizinische Notwendigkeit verschrieben haben soll, wird sich ein Kinderpsychiater vor dem Landgericht Bonn verantworten müssen. Das Gericht in der nordrhein-westfälischen Stadt ließ eine entsprechende Anklage gegen den 69-Jährigen zu, wie es am Mittwoch mitteilte. Ihm wird gefährliche Körperverletzung durch Beibringung von Gift vorgeworfen. Die 36 Taten sollen sich zwischen 2004 und 2021 ereignet haben.
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Anklage gegen Gruppe wegen Cyberbetrugs in Niedersachsen erhoben
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat gegen vier Menschen Anklage wegen Cyberbetrugs erhoben. Sie sollen als sogenannte Agents systematisch zahlreiche Anleger aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden betrogen haben, wie die niedersächsische Behörde am Mittwoch mitteilte. Ihre Aufgabe sei gewesen, mit weiteren gesondert verfolgten Mittätern über Plattformen interessierten Investoren Kapitalanlagen vorzutäuschen.
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Koalitionseinigung in Brandenburg: SPD und BSW verteidigen Bündnis gegen Kritik
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg am Mittwoch ihren fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigte das auch in seiner Partei umstrittene Bündnis bei der Präsentation in Potsdam. Er wisse, dass es "Vorbehalte" gegen die Koalition mit dem BSW gebe, sagte er. Das Vertrauen zwischen beiden Seiten sei jedoch da.
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Wechselbereitschaft von Strom- und Gaskunden 2023 massiv gestiegen
Im Zuge der starken Schwankungen bei den Energiepreisen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ist die Wechselbereitschaft von Strom- und Gaskunden massiv gestiegen. Im Jahr 2023 wechselten gut sechs Millionen Stromkunden den Lieferanten - ein Anstieg um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt am Mittwoch mitteilten. Beim Gas stieg die Zahl der Lieferantenwechsel von 1,15 Millionen auf 1,8 Millionen.
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Schlechte Ernte befürchtet: Kaffeepreis steigt auf höchsten Wert seit 1977
Der Preis für Arabica-Kaffeebohnen ist auf den höchsten Stand seit fast 50 Jahren geklettert: Ein Pfund der Sorte wurde am Mittwoch an der Rohstoffbörse in New York für 320,10 US-Cent gehandelt, das war der höchste Stand seit 1977.
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Moskau weist zwei ARD-Mitarbeiter aus Russland aus - Berlin weist Vorwürfe zurück
Neue diplomatische Konfrontation zwischen Moskau und Berlin: Die russische Regierung hat am Mittwoch angekündigt, dass sie zwei ARD-Mitarbeiter aus Russland ausweise - wegen der angeblichen Schließung eines russischen TV-Senders in Deutschland. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach von einer "Vergeltungsmaßnahme" für das von den deutschen Behörden verhängte "Arbeits- und Aufenthaltsverbot" für die Korrespondenten des russischen Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) in Deutschland.
WeiterlesenZwei 16-Jährige nach Doppelmord in Leipzig zu Haftstrafen verurteilt
Das Landgericht Leipzig hat zwei Jugendliche nach einem Doppelmord mit anschließender Brandstiftung verurteilt. Ein 16-jähriger Heranwachsender erhielt wegen zweifachen Mordes, versuchten Mordes und Brandstiftung zehn Jahre Jugendhaft, seine gleichaltrige Mitangeklagte sechseinhalb Jahre Jugendhaft, wie ein Gerichtssprecher in der sächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte.
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