Dreierbündnis in Thüringen: CDU-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag zu
Als erste der drei Parteien hat die Thüringer CDU endgültig grünes Licht für den mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgehandelten Koalitionsvertrag gegeben. Auf einem kleinen Landesparteitag stimmten die Delegierten am Samstag nahezu geschlossen für das Papier, das in den kommenden Jahren Grundlage einer gemeinsamen Regierung sein soll. Es gab nur eine Gegenstimme, wie der CDU-Landesverband im Onlinedienst X mitteilte.
WeiterlesenMehr als hundert Festnahmen bei neuen Protesten in Georgien
Bei erneuten Protesten gegen die Regierung in Georgien hat es mehr als hundert Festnahmen gegeben. Das Innenministerium in Tiflis teilte am Samstag mit, dass 107 Menschen wegen "Ungehorsams gegenüber rechtmäßigen Polizeianordnungen und geringfügigen Rowdytums" festgenommen worden seien. Die ganze Nacht hindurch hätten Demonstranten verschiedene Gegenstände auf Einsatzkräfte geworfen, darunter Steine, Pyrotechnik, Glasflaschen und Metallgegenstände. Es seien zehn Sicherheitskräfte verletzt worden.
WeiterlesenScholz: Lindner wollte Erfolg der Ampel-Regierung aktiv verhindern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner vorgeworfen, die Arbeit der Ampel-Regierung "systematisch sabotiert" zu haben. "Die wollten aktiv verhindern, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist", sagte Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung in Berlin zum Auftakt des SPD-Bundestagswahlkampfes. So etwas dürfe in Deutschland nie wieder passieren.
WeiterlesenNach Explosion an Versorgungskanal: Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Kosovo und Serbien
Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Kosovo und Serbien nach Explosion an Versorgungskanal für zwei wichtige Kraftwerke: Regierungschef Albin Kurti hat am Freitagabend von einem "terroristischen Angriff" gesprochen und "serbisch geführte Banden" dafür verantwortlich gemacht. Serbien verurteilte den Vorfall am Samstag als "inakzeptablen Sabotageakt" und wies die Anschuldigungen aus dem Nachbarland nachdrücklich zurück.
WeiterlesenPrüfbericht der FIFA: Grünes Licht für WM 2034
Die Vergabe der Fußball-WM 2034 nach Saudi-Arabien gilt als Formsache, nun hat die FIFA der Bewerbung offiziell ihren Segen gegeben. Der Prüfbericht des Weltverbands schätzt das Risiko in den meisten abgefragten Punkten als gering ein, selbst in der viel diskutierten Frage der Menschenrechte steht die Ampel nur auf "Gelb" für mittleres Risiko. Insgesamt bescheinigt die FIFA Saudi-Arabien eine "einmalige, innovative und ambitionierte Vision". Gesamtnote: 4,2 von 5.
WeiterlesenStimmauszählung nach Parlamentswahl in Irland begonnen
In Irland hat am Samstag die Auszählung der Stimmen der Parlamentswahl begonnen. Erste Teilergebnisse werden im Laufe des Tages erwartet. Laut einer Nachwahlbefragung gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den konservativen Regierungsparteien und der linksnationalistischen Sinn Fein.
WeiterlesenLauterbach legt Gesetz zur Suizidprävention vor und drängt auf Verabschiedung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vorgelegt - und zugleich die Opposition um Unterstützung des Vorhabens gebeten. "10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben. Wir tun zu wenig, das zu verhindern", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Suizidpräventionsgesetz ist daher überfällig und darf nicht dem Ampel-Aus zum Opfer fallen."
WeiterlesenUnfall in Niedersachsen: 17-Jähriger tot und drei junge Menschen schwer verletzt
In Niedersachsen ist es zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen, bei dem ein 17-Jähriger starb und drei weitere junge Menschen schwer verletzt wurden. Wie am Samstag die Polizei im niedersächsischen Oldenburg mitteilte, ereignete sich der Unfall am Freitagabend in der Gemeinde Westerstede. Demnach waren vier Menschen im Alter zwischen 16 und 19 Jahren mit Auto unterwegs.
WeiterlesenDFB-Frauen: Johannes fällt aus, Borggräfe nachnominiert
Die deutschen Fußballerinnen müssen in ihrem letzten Testspiel des Jahres auf Stina Johannes verzichten. Die Torhüterin von Eintracht Frankfurt reiste am Tag nach dem 6:0 (1:0) in der Schweiz aufgrund von muskulären Problemen vorzeitig ab. Bundestrainer Christian Wück nominierte für die Partie am Montag (20.30 Uhr/ARD) gegen Italien in Bochum die U23-Torhüterin Rafaela Borggräfe (24) vom SC Freiburg nach.
WeiterlesenÄltestenrat-Beschluss: Bundestag reduziert Programm bis zur Neuwahl deutlich
Der Bundestag reduziert die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur Neuwahl deutlich. Dies entschied der Ältestenrat des Bundestages am Freitag in einer Sondersitzung, wie Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte. Grund ist der Zusammenbruch der Ampelkoalition. Die im Dezember geplanten Sitzungswochen - vom 2. bis 6. sowie vom 16. bis 20. Dezember - fänden noch wie geplant statt, so Mihalic.
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