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Trotz gegenseitiger Angriffe: Waffenruhe im Libanon laut Blinken stabil

US-Außenminister Antony Blinken hat die seit einer Woche geltende Waffenruhe im Libanon trotz gegenseitiger Angriffe als stabil bezeichnet. "Die Waffenruhe hält und im Falle von Bedenken über angebliche oder behauptete Verletzungen benutzen wir den eingerichteten Mechanismus", sagte Blinken am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister am Mittwoch. "Grundsätzlich wollen und wollten beide Parteien (...) die Feuerpause", betonte er.

Trump nominiert Milliardär Isaacman für den Posten des Nasa-Chefs

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Milliardär und Weltraumtouristen Jared Isaacman für den Posten als Leiter der US-Raumfahrtbehörde Nasa nominiert. Der 41-Jährige sei der "ideale Mann, um die Nasa in eine neue Ära zu führen", erklärte Trump am Mittwoch. Da Isaacman enge Kontakte zu dem als Regierungsberater vorgesehenen Unternehmer Elon Musk unterhält, wirft seine Nominierung die Frage nach massiven Interessenkonflikten auf.

US-Medien: Chef des US-Konzerns UnitedHealthcare in New York erschossen

Der Chef des US-Versicherungskonzerns UnitedHealthcare ist am Mittwoch laut US-Medienberichten bei einem offenbar gezielten Angriff in New York erschossen worden. Wie die "New York Times" (NYT) berichtete, wurde der 50-jährige Brian Thompson gegen 07.00 Uhr morgens (Ortszeit) in der Nähe eines Hotels in Midtown in Manhattan von Schüssen getroffen. Dem Täter gelang zunächst die Flucht.

Frankreichs Nationalversammlung debattiert über Misstrauensantrag

Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwoch über zwei Misstrauensanträge debattiert, die die Regierung noch am Abend zu Fall bringen könnten. "Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzen wird", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel an Regierungschef Michel Barnier gewandt.

Biathlon: Preuß Fünfte im verkürzten Einzel

Franziska Preuß hat beim Biathlon-Weltcup in Kontiolahti den zweiten Podestplatz für den Deutschen Skiverband (DSV) knapp verpasst. Die 30-Jährige, die noch am vergangenen Wochenende das Staffelrennen der Frauen wegen gesundheitlicher Probleme verpasst hatte, belegte im verkürzten Einzel über 12,5 Kilometer mit zwei Schießfehlern (+1:09,6 Minuten) den fünften Platz. Den Sieg sicherte sich die fehlerfreie Französin Lou Jeanmonnot vor den beiden Schwedinnen Ella Halvarsson (1 Schießfehler/+12,3 Sekunden) und Elvira Öberg (3/+56,4).

Gericht weist Räumungsklage gegen linkes Wohnprojekt in Berlin ab

Ein linkes Wohnprojekt in der Köpenicker Straße in Berlin hat vor Gericht einen Erfolg erzielt. Eine Räumungsklage der Besitzer wegen angeblicher Einsturzgefahr wurde vom Landgericht Berlin abgelehnt, wie dieses am Mittwoch verkündete. Die Kündigung des Mietvertrags sei schon deshalb unwirksam, weil die Vermieter den Mietern keine Frist zur Beseitigung möglicher Mängel gesetzt hätten. Auf die Frage, ob das Gebäude zum Zeitpunkt der Kündigung einsturzgefährdet war, komme es daher nicht an.

Frankreichs Nationalversammlung beginnt Debatte über Misstrauensantrag

Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwoch die Debatte über zwei Misstrauensanträge begonnen, die die Regierung zu Fall bringen könnte. "Sie werden der erste Premierminister seit 1962, der über einen Misstrauensantrag stürzen wird", sagte der linkspopulistische Abgeordnete Eric Coquerel an Regierungschef Michel Barnier gewandt.

Berlin: Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel scheitert

Ein Antrag mehrerer Palästinenser aus dem Gazastreifen zu künftigen Waffenexporten nach Israel ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gescheitert. Die Antragsteller wollten die Bundesregierung dazu verpflichten lassen, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Ablehnung bestätigte das OVG ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom September.

Bewährungsstrafe für Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten in Niedersachsen

Das Landgericht im niedersächsischen Osnabrück hat einen 51-Jährigen wegen Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Verleumdung in 36 Fällen und Beleidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann jahrelang dutzende Drohschreiben an Religionseinrichtungen, Moscheen, Privatpersonen und öffentliche Einrichtungen geschrieben hatte.

Freispruch für hessische Polizisten in Verfahren um vermeintliche Hundeattacke

Das Amtsgericht Kassel hat zwei hessische Polizisten vom Vorwurf freigesprochen, einen Hund auf einen Mann gehetzt zu haben. Jedoch wurden beide wegen falscher uneidlicher Falschaussage zu Geldstrafen von 12.000 Euro beziehungsweise 8400 Euro verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die Vorwürfe der Körperverletzung im Amt und der gemeinschaftlichen Verfolgung Unschuldiger hätten nicht bestätigt werden können.