Steinmeier warnt vor Sparzwängen im Sozialbereich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Sparzwänge in den staatlichen Haushalten vor einer Vernachlässigung des Sozialbereichs gewarnt. "Wenn ganze Bevölkerungsgruppen sich ausgegrenzt oder abgehängt fühlen, wenn Menschen unversorgt bleiben, wenn ältere Menschen ohne Pflege, jüngere Menschen mit Beeinträchtigung ohne Betreuung sind, dann wenden sie sich auch vom Staat und der Demokratie ab", sagte Steinmeier am Dienstag beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin.
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Werder "froh": Keita wird nach Budapest ausgeliehen
Das Missverständnis ist beendet: Naby Keita (29) verlässt Werder Bremen nach anderthalb Jahren wieder. Der Mittelfeldspieler wird zu Beginn des neuen Jahres an den ungarischen Rekordmeister Ferencvaros Budapest verliehen, wie der Tabellenzehnte der Bundesliga am Dienstag mitteilte. Die Leihe sei auf zwölf Monate ausgelegt.
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CSU-Politiker Herrmann: Keine gut integrierten Syrer des Landes verweisen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien für eine differenzierte Betrachtungsweise ausgesprochen. "Selbstverständlich kommt niemand auf die Idee, jemanden, der hier schon selbstständig geworden ist, der einen Arbeitsplatz hat, jetzt wieder aus dem Land bringen zu wollen", sagte Herrmann am Montag im Deutschlandfunk. Diese Menschen seien "herzlich eingeladen, hier zu bleiben".
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Taiwan meldet großes chinesisches Militärmanöver in Gewässern um die Insel
China hält nach Angaben aus Taiwan derzeit eine der bislang größten Militärübungen rund um die Insel ab. "Fast 90" Schiffe der chinesischen Marine und Küstenwache befänden sich in den Gewässern entlang der sogenannten ersten Inselkette, welche die japanische Präfektur Okinawa, Taiwan und die Philippinen miteinander verbindet, sagte am Dienstag ein hochrangiger taiwanischer Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur AFP.
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Weitere Festnahmen nach tödlichen Schüssen in Hauptbahnhof von Frankfurt am Main
Mehr als drei Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen 27-Jährigen im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main haben Ermittler vier weitere Tatverdächtige festgenommen. Sie sollen in unterschiedlicher Beteiligung mit der Tat in Verbindung stehen, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Dienstag mitteilte. Ein 38-Jähriger soll den bereits in Untersuchungshaft sitzenden Haupttäter bei der Tat begleitet und unterstützt haben.
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Wirtschaftsnobelpreisträger kritisiert deutsche Schuldenbremse
Der mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnete Forscher Daron Acemoglu kritisiert die deutsche Schuldenbremse. "Das größte Problem, das Deutschland hat, ist die bröckelnde Infrastruktur", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. "Sich in einer Phase wie jetzt selbst die Hände zu binden, macht keinen Sinn", urteilte Acemoglu. "Solche strengen Grenzen sind nicht nützlich", sagte er mit Blick auf die Schuldenbremse.
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Neue Regierung in Brandenburg: SPD und BSW unterzeichnen Koalitionsvertrag
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg ist am Dienstag der Koalitionsvertrag für die nächste Regierung unterzeichnet worden. Die Vorsitzenden von SPD und BSW, Dietmar Woidke und Robert Crumbach, setzten im Landtag in Potsdam ihre Unterschriften unter das Dokument. Am Mittwoch soll Woidke dann bei einer Landtagssitzung als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Auch die neuen Ministerinnen und Minister sollen vereidigt werden.
WeiterlesenFord-Betriebsrat fordert Kaufprämie für Elektroautos
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei Ford in Köln hat der Gesamtbetriebsrat des Autobauers mehr Unterstützung bei der Umstellung auf Elektroautos angemahnt. Deutschland müsse eine Kaufprämie einführen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben, erklärte der Betriebsratsvorsitzende Benjamin Gruschka. Er nannte es "inakzeptabel", dass Politiker "immer wieder" das von der EU beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 in Frage stellen.
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Serie A: Bove wurde Defibrillator eingesetzt
Dem italienischen Fußballprofi Edoardo Bove ist nach seinem Zusammenbruch am 1. Dezember ein Defibrillator implantiert worden. Wie die Gazzetta dello Sport berichtet, erfolgte die Operation im Krankenhaus Careggi in Florenz, in dem sich der 22-Jährige seit zehn Tagen befindet. Spätestens am Samstag soll der Mittelfeldspieler der Fiorentina die Klinik wieder verlassen dürfen.
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Berlin: 79-Jähriger droht mit Waffe und wird von Polizisten angeschossen
Bei einem Einsatz im Berliner Stadtteil Pankow ist am Montag ein 79-Jähriger in seiner Wohnung von Polizisten angeschossen worden. Der Mann soll zuvor zwei Mitarbeiter eines Energieversorgungsunternehmens mit einer Schusswaffe bedroht haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mitteilten.
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