Bund und Länder streben Staatsvertrag zu Datenaustausch in Verwaltung an
Bund und Länder streben den Abschluss eines Staatsvertrags an, um die Verwaltung effizienter zu gestalten. Der Vertrag solle die Grundlage für einen Austausch von Verwaltungsdaten schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Behörden viele Daten nur noch einmal angeben müssten, erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin. Damit solle das Land "dem Ziel einer vernetzten, automatisierten Verwaltung einen wichtigen Schritt näherkommen".
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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Debatte um Syrien-Flüchtlinge
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die deutsche Debatte um Rückführungen von Flüchtlingen aus Syrien unmittelbar nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kritisiert. Dass "wenige Stunden" nach der Entmachtung des "Schlächters von Damaskus" eine derartige Diskussion begonnen habe, sei "kein verantwortungsvoller Umgang", sagte Kretschmer am Donnerstag in Berlin. Die Lage müsse "mit Ruhe und Sachlichkeit" besprochen werden.
WeiterlesenSäugling stirbt nach Schütteltrauma: Vater kommt ins Gefängnis
Nach dem Tod eines Säuglings durch ein Schütteltrauma hat das Landgericht im bayerischen Memmingen den Vater des Babys zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht verurteilte den Mann am Donnerstag wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte die Tat dagegen als Totschlag eingestuft und 14 Jahre Gefängnis gefordert. Die Verteidigung sah in der Attacke eine Körperverletzung.
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Tödliche Schüsse auf jungen Flüchtling in Dortmund: Polizisten freigesprochen
Zweieinhalb Jahre nach tödlichen Schüssen auf einen jungen Geflüchteten in Dortmund sind fünf Polizeibeamte freigesprochen worden. Der Schütze habe irrtümlich geglaubt, in einer Notwehrsituation zu sein, sagte eine Sprecherin des Landgerichts der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag. Der Vorfall hatte sich im August 2022 in einer Jugendhilfeeinrichtung zugetragen.
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Westen drängt in Syrien auf "inklusiven" Übergangsprozess
Nach dem Sturz von Syriens langjährigem Machthaber Baschar al-Assad durch Islamisten drängt der Westen auf einen alle Bevölkerungsgruppen und Religionen umfassenden Übergangsprozess. Ziel müsse eine "glaubwürdige, inklusive" Regierung sein, forderten am Donnerstag die G7-Staaten. Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Antony Blinken bei einer neuen Nahost-Reise. Die von den Islamisten eingesetzte Übergangsregierung kündigte derweil die Aussetzung von Verfassung und Parlament für drei Monate an - zugleich sicherte sie die Schaffung eines "Rechtsstaates" zu.
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EZB-Präsidentin Lagarde: Wirtschaftswachstum in der Eurozone "verliert Schwung"
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die angekündigte erneute Leitzinssenkung vor allem mit der düsteren Wirtschaftslage in der Eurozone begründet. Das solide Wachstum über den Sommer sei vor allem auf privaten Konsum, "einmalige Faktoren", und den Aufbau von Lagerbeständen zurückzuführen, sagte sie am Donnerstag in Frankfurt am Main. "Jüngste Informationen deuten jedoch darauf hin, dass es an Schwung verliert."
WeiterlesenEuropäische Zentralbank senkt Leitzinsen zum dritten Mal in Folge
Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt ihre drei Leitzinssätze erneut um jeweils 0,25 Prozentpunkte. Der zentrale Leitzins, der Einlagezins, zu dem Geschäftsbanken Geld bei der EZB anlegen, liegt so zukünftig bei 3,0 Prozent, wie die Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Es ist die insgesamt vierte Leitzinssenkung in diesem Jahr und die dritte in Folge.
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Polioviren in Abwasser: RKI verweist auf mangelnden Impfschutz bei Kindern
Nach der Entdeckung von Polioviren im Abwasser mehrerer deutscher Städte hat das Robert-Koch-Institut (RKI) auf erhebliche Impflücken bei Kindern verwiesen. Nach aktuellen Daten sind in Deutschland im Alter von zwölf Monaten nur 21 Prozent der Kinder vollständig geimpft, wie das RKI am Donnerstag in Berlin mitteilte. Das sind eine halbe Million Kinder.
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Äthiopien und Somalia einigen sich auf Abkommen zur Beendigung von Territorialstreit
Die beiden afrikanischen Länder Somalia und Äthiopien haben in mehrstündigen Verhandlungen ein Abkommen geschlossen, mit dessen Hilfe ein fast ein Jahr währender Territorialstreit beigelegt werden soll. Der Vermittler Türkei bezeichnete die Vereinbarung als "historisch", der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, sprach am Donnerstag von einem "bedeutenden Akt" und rief beide Länder auf, die getroffene Vereinbarung schnell in die Tat umzusetzen.
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Ende der Sperre: Köln verpflichtet Gazibegovic
Der 1. FC Köln hat nach dem Ende der FIFA-Sperre seinen ersten Neuzugang seit anderthalb Jahren präsentiert. Der Fußball-Zweitligist verpflichtet den bosnischen Nationalspieler Jusuf Gazibegovic vom österreichischen Meister Sturm Graz, das teilten die Kölner am Donnerstag mit. Der Außenverteidiger stößt am 1. Januar zum Team, über die Vertragslaufzeit machte der Klub keine Angaben.
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