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Großdemo vor Südkoreas Parlament vor neuem Votum über Absetzung des Staatschefs

Vor einem erneuten Votum über eine mögliche Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen dessen kurzzeitiger Ausrufung des Kriegsrechts haben sich am Samstag zahlreiche Demonstranten vor dem Parlament in Seoul versammelt. Die Protestierenden forderten die Absetzung des konservativen Staatschefs.

Heil: Verlängerung von Kurzarbeitergeld soll gegen Krise bei Volkswagen helfen

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf maximal zwei Jahre soll nach seinen Worten dabei helfen, die Krise bei Volkswagen zu entschärfen. "Es geht darum, die VW-Standorte zu erhalten, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schultern", sagte Heil der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Aufgabe des Staates sei es, diese Anstrengungen mit einer "aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zu begleiten".

Bahn-Chef Lutz und Minister Wissing feiern Wiederinbetriebnahme der Riedbahn

Der Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos), feiern am Samstag (11.00 Uhr) im hessischen Gernsheim die Wiederinbetriebnahme der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim. Die rund 70 Kilometer lange Strecke, eine der meistbefahrenen in Deutschland, war in den vergangenen fünf Monaten rundum saniert worden; ab Sonntag ist sie wieder für die Züge des Fern-, Regional- und Güterverkehrs befahrbar.

Jordanien richtet Außenminister-Treffen zur Lage in Syrien aus

In Jordanien findet am Samstag ein internationales Gipfeltreffen zur Lage in Syrien statt. Zu dem Treffen werden die Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten erwartet, darunter US-Außenminister Antony Blinken, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar.

Zweiter Versuch: Parlament in Südkorea stimmt über Amtsenthebung von Präsident ab

Zum zweiten Mal nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol in Südkorea lässt die Opposition am Samstag über eine Amtsenthebung des Staatsoberhauptes abstimmen. Die Abgeordneten wollen gegen 16.00 Uhr (08.00 MEZ) entscheiden, ob Yoon wegen "aufrührerischer Handlungen, die die Verfassung untergraben", abgesetzt wird. Um den Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit zu Fall zu bringen, benötigt die oppositionelle Demokratische Partei acht Stimmen der PPP von Yoon.

Georgien: Abgeordnete wählen Nachfolger von pro-europäischer Präsidentin Surabischwili

In Georgien wird am Samstag ungeachtet anhaltender Proteste ein Nachfolger der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili gewählt. Es gilt als sicher, dass der Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum, der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili, an die Staatsspitze gewählt wird. Der Staatschef wird aufgrund einer 2017 verabschiedeten Verfassungsänderung nicht mehr wie bisher direkt vom Volk gewählt, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern.

CSU stellt Liste für die vorgezogene Bundestagswahl auf

Gut zwei Monate vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl stellt die CSU am Samstag (10.00 Uhr) ihre Kandidatenliste auf. Bei einer Delegiertenversammlung in München werden vor der Listenaufstellung Reden von CSU-Chef Markus Söder und von dem als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl vorgesehenen Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet. Wie bei der Bundestagswahl 2021, bei der dies erstmals gemacht wurde, sollen auf der Liste paritätisch Männer und Frauen aufgeführt werden.

Sächsische CDU stimmt bei Sonderparteitag über Koalitionsvertrag ab

Die sächsische CDU stimmt am Samstag (10.00 Uhr) bei einem Sonderparteitag in Dresden über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung ab. Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am Montag bekannt gegeben wird. Beide Parteien stellten Anfang Dezember ihr gemeinsames Regierungspapier vor, das unter anderem die Schaffung einer Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Sondervermögen für langfristige Investitionen vorsieht.

Zwei Tote bei Hausbrand in Baden-Württemberg

Bei einem Hausbrand in der baden-württembergischen Gemeinde Reichenbach der Fils sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Reutlingen in der Nacht zum Samstag mitteilte, handelt es sich bei den Opfern um eine 72-jährige Frau und einen 78-jährigen Mann, die in dem Haus gewohnt hatten. Sie seien von den Rettungskräften am Freitagabend schwer verletzt geborgen worden, aber noch vor Ort ihren Verletzungen erlegen.

Appell von SPD und Grünen: Union soll geplanten Steuerentlastungen zustimmen

Nach der Einigung der früheren Ampel-Koalitionäre auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger haben SPD und Grüne die Union aufgefordert, den Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast appellierte in einem am Freitagabend veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals "t-online" an die CDU/CSU, "den hart Arbeitenden in diesem Land Entlastungen nicht zu verweigern." Auch Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, die Union solle sich "bewegen" und die Entlastungen ermöglichen.