BGH: Mietvertrag aus DDR-Zeiten kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden
Ein noch zu DDR-Zeiten geschlossener Mietvertrag kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Es gelten nicht deshalb höhere Anforderungen, weil der Vertrag noch auf DDR-Recht abstellt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach Angaben vom Montag. Das Landgericht Berlin soll nun neu über den Fall verhandeln und feststellen, ob die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung nach bundesdeutschem Recht vorliegen. (Az. VIII ZR 15/23)
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Wahlprogramm: Grüne wollen 49-Euro-Ticket erhalten und Dörfer an ÖPNV anbinden
Die Grünen wollen beim Deutschlandticket wieder einen Preis von 49 Euro durchsetzen und stündliche Nahverkehrs-Verbindungen in alle Dörfer schaffen. "Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel im ÖPNV gelichtet, Millionen von Kunden entlastet und ein attraktives Angebot entwickelt", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Bus und Bahn im Nahverkehr seien heute so günstig wie nie zuvor.
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Mord an französischem Lehrer Samuel Paty: Staatsanwaltschaft beginnt Plädoyers
Gut vier Jahre nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Islamisten in Frankreich hat die Pariser Staatsanwaltschaft ihre Plädoyers begonnen. Gegen zwei Freunde des von der Polizei erschossenen Täters ließ die Anklagebehörde den Vorwurf der Beihilfe zu einem terroristischen Mord am Montag fallen. Die beiden hätten sich jedoch der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht.
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Trotz stark unterschiedlicher Positionen: Hoffnung auf Kompromiss im VW-Tarifstreit
Gleich zwei Tage wollen Arbeitgeber und Gewerkschaft sich im Tarifstreit beim kriselnden Autobauer Volkswagen Zeit geben, um noch vor Weihnachten zu einer Lösung zu kommen. Dabei betonten beide Seiten vor den Gesprächen, weiterhin sehr weit voneinander entfernt zu liegen. Die Gewerkschaft IG Metall forderte erneut, Massenentlassungen, Werksschließungen und Lohnkürzungen auszuschließen; das Unternehmen unterstrich derweil die Notwendigkeit für Einsparungen.
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Lindner: Einsatz für Wirtschaftswachstum ist immer "die sozialste Politik"
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Wirtschaftspolitik als Schlüssel zur Lösung von Deutschlands Problemen. "Deutschland braucht eine Wende, um unseren wirtschaftlichen Abstieg abzuwenden", sagte er am Montag im Bundestag. Eine wachstumsorientierte Politik sei "zugleich die sozialste Politik die man für unsere Gesellschaft machen kann", betonte der frühere Bundesfinanzminister. "Das Sozialste, was man tun kann, ist dafür zu sorgen, dass Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben."
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Putin sieht russische Truppen im Vorteil
Die russischen Truppen in der Ukraine sind nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin an der gesamten Front im Vorteil. Der Vormarsch in der Ukraine habe sich beschleunigt, sagte der russische Präsident am Montag bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit der russischen Armeeführung. Der ukrainische Geheimdienst meldete derweil, bei Kämpfen in der russischen Region Kursk seien mindestens 30 auf russischer Seite kämpfende nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden.
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Habeck geht Union scharf an: Wahlprogramm "von gestern" und nicht gegenfinanziert
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Union scharf kritisiert. Das Wahlprogramm von CDU/CSU sei "nicht gegenfinanziert" und die darin enthaltenen Vorschläge "von gestern", sagte Habeck am Montag im Bundestag in der Debatte zur Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) setzten auf ein "Weiter so" und ein "zurück in die Vergangenheit". Aus seiner Sicht müsse das Wahlprogramm "zurück in die Werkstatt".
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Zöllner entdecken in Sachsen Rohopium statt Weihnachtsschokolade in Paket
Ungewöhnliche Präsente in einem Paket in Sachsen: Statt Weihnachtsschokolade haben Beamte in einer Sendung rund ein Kilogramm Rohopium entdeckt. Wie das Hauptzollamt Dresden am Montag mitteilte, wurde das Paket am 22. November am Flughafen Leipzig/Halle kontrolliert. Laut Warenbeschreibung sollten sich in der Luftfrachtsendung aus Europa nach Nordamerika Kleidung, Weihnachtsutensilien, Schokolade und Geschenke befinden.
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Anteil erneuerbarer Energien am Strommix erreicht 2024 neuen Rekordwert
Der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix hat 2024 einen neuen Rekordwert erreicht. Das geht aus am Montag veröffentlichten vorläufigen Berechnungen von Fachverbänden hervor. Demnach deckten Erneuerbare im zurückliegenden Jahr 55 Prozent des Bruttostromverbrauchs, zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.
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SPD in Sachsen stimmt für Koalition mit CDU: Weg für Ministerpräsidentenwahl frei
Die SPD in Sachsen hat den Vertrag für eine neue Regierungskoalition mit der CDU gebilligt. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 78,1 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder für das Bündnis mit der CDU, wie die SPD am Montag in Dresden mitteilte.
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