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BSW-Parteichefin Mohamed Ali sagt "alten Parteien" den Kampf an

BSW-Ko-Chefin Amira Mohamed Ali hat die Mitglieder ihrer Partei auf einen harten Wahlkampf eingeschworen und zur Abgrenzung von den anderen Parteien aufgerufen. "Wer ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland will, der hat am 23. Februar nur eine Wahl - das BSW", sagte die Parteivorsitzende am Sonntag beim Bundesparteitag in Bonn. "Wir haben die beste Spitzenkandidatin, die beste Kanzlerkandidatin von allen", sagte sie über die Namensgeberin der Partei, Sahra Wagenknecht.

Linken-Politiker will Polizisten wegen "Frontalattacke" in Riesa anzeigen

Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Linke) will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten, nachdem er bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Riesa nach eigenen Angaben von der Polizei attackiert wurde. Ein Polizist habe ihm direkt ins Gesicht geschlagen, sagte Nguyen am Sonntag dem "Stern". "Das war eine Frontalattacke, wie ich sie noch nie erlebt habe." Er habe Verletzungen im Mund- und Kieferbereich erlitten und musste ärztlich behandelt werden.

Gegen Trump eingesetzter Sonderermittler Smith verlässt US-Justizministerium

Wenige Tage vor dem Regierungswechsel in Washington hat der von der scheidenden US-Regierung gegen den künftigen Präsidenten Donald Trump eingesetzten Sonderermittler Jack Smith das Justizministerium verlassen. Smith sei nach der Vorlage seines vertraulichen Abschlussberichts am Freitag aus dem Ministerium ausgeschieden, hieß es in einem am Samstag an US-Bezirksrichterin Aileen Cannon versandten Dokument. Smith hatte erreicht, dass Trump in zwei Strafverfahren der Bundesjustiz angeklagt wurde. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, Smith bei einem Wahlsieg umgehend zu entlassen.

Bob: Erster Saisonsieg für Kalicki

Die frühere Bob-Weltmeisterin Kim Kalicki ist zu ihrem ersten Weltcupsieg in dieser Saison gerast. Bei einem deutschen Dreifacherfolg auf der Natureisbahn in St. Moritz setzte sich die Wiesbadenerin am Sonntag mit Anschieberin Leonie Fiebig vor Olympiasiegerin Laura Nolte (Winterberg/+0,05 Sekunden) und Weltmeisterin Lisa Buckwitz vom BRC Thüringen (+0,42) durch und machte in der Zweier-Gesamtwertung Boden auf ihre Teamkolleginnen gut.

Baerbock bietet bei Treffen in Riad Unterstützung Syriens bei Übergangsprozess an

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist in Riad zu einer internationalen Konferenz über die Lage in Syrien eingetroffen. Der Prozess zu einem friedlichen Übergang nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad müsse "innersyrisch" geführt werden, sagte Baerbock am Sonntag nach ihrer Ankunft in der saudiarabischen Hauptstadt vor Journalisten. Zugleich brauche es dafür "starke Partner, starke Unterstützung und damit eine gemeinsame Stimme".

EU kündigt konsequente Durchsetzung von Regeln für Onlineplattformen an

Angesichts der Kehrtwende von Meta-Chef Mark Zuckerberg bei Faktenchecks in seinen Online-Netzwerken hat die EU eine konsequente Durchsetzung der in der Europäischen Union geltenden Regeln angekündigt. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der europäischen Bürger respektiert werden und unsere Gesetzgebung befolgt wird", schrieb EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen am Samstag im Onlinedienst X, der Musk gehört. Der scheidende US-Präsident Joe Biden verurteilte die zunächst auf die USA beschränkte Meta-Abkehr von Faktenchecks als "beschämend".

Maul- und Klauenseuche: Keine Rinder oder Schweine auf der Grünen Woche

Bei der am Freitag beginnenden Grünen Woche in Berlin werden wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche keine Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen ausgestellt. Die Maßnahme diene zum Schutz vor Ausbreitung der Seuche, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Am Freitag war bekannt geworden, dass drei Wasserbüffel im brandenburgischen Landkreis Märkisch-Oder-Land von der Seuche befallen waren; sie sind an der Krankheit verendet.

BSW-Parteitag zu Verabschiedung von Wahlprogramm in Bonn begonnen

In Bonn hat am Sonntagmorgen der Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) begonnen. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will die Partei dort ihr Wahlprogramm beschließen. Geplant sind Reden der beiden Ko-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie von Generalsekretär Christian Leye. Nach dem Gründungsparteitag vor rund einem Jahr ist es der zweite Bundesparteitag des BSW, erwartet werden bis zu 700 der rund 1100 Mitglieder.

AfD setzt Parteitag fort - Debatten über Wahlprogramm und Jugendorganisation

Mit der weiteren Beratung des Programms zur Bundestagswahl hat die AfD im sächsischen Riesa ihren zweitägigen Bundesparteitag fortgesetzt. Am Sonntag stehen Änderungsanträge im Bereich Familienpolitik auf dem Plan. Dabei geht es auch um das Thema Abtreibung. Auch über Bildung und Kulturpolitik soll diskutiert werden. Anschließend soll das Programm zur Wahl in sechs Wochen beschlossen werden. Zum Leitantrag der Parteiführung hatte es mehr als 90 Änderungsanträge gegeben.

Südkoreas entmachteter Präsident nimmt vorerst nicht an Verfassungsgerichtsverfahren teil

Südkoreas vom Parlament entmachteter Präsident Yoon Suk Yeol nimmt kommende Woche nicht an der ersten Anhörung seines Amtsenthebungsverfahrens vor dem Verfassungsgericht teil. Angesichts von "Sorgen wegen der Sicherheit und möglicher Zwischenfälle" sei Yoon "nicht in der Lage", am Verfahrensbeginn am Dienstag teilzunehmen, erklärte sein Anwalt Yoon Kab Keun am Sonntag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.