Trotz AfD-Unterstützung: Merz scheitert mit Migrationsgesetz im Bundestag
Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine schwere Niederlage erlitten: Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik wurde von den Abgeordneten noch vor der geplanten Schlussabstimmung gestoppt und scheiterte damit. Merz stand seit Tagen in der Kritik, weil er in Kauf genommen hatte, dass das Gesetz mit Unterstützung der AfD verabschiedet wird.
Weiterlesen
Ein Viertel der FDP stimmt nicht für Migrationsgesetz - zwölf Unionsstimmen fehlen
Bei der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union hat ein Viertel der FDP-Abgeordneten im Bundestag nicht für den Entwurf von CDU und CSU gestimmt. Von den 90 Fraktionsmitgliedern der Liberalen enthielten sich laut Angaben des Bundestags am Freitag fünf bei der Abstimmung, zwei lehnten das Gesetz ab, 16 nahmen nicht an dem Votum teil. Aus der Unionsfraktion gaben zwölf Abgeordnete ihre Stimmen nicht ab.
WeiterlesenBeschädigtes Ostseekabel: Norwegische Polizei untersucht Schiff mit russischer Crew
Nach der Beschädigung eines Glasfaserkabels in der Ostsee hat die norwegische Polizei auf Ersuchen Lettlands ein Schiff mit russischer Besatzung wegen dessen mutmaßlicher Verwicklung in den Vorfall untersucht. "Es besteht der Verdacht, dass das Schiff an schweren Beschädigungen eines Glasfaserkabels in der Ostsee zwischen Lettland und Schweden beteiligt war", erklärte die Polizei am Freitag. Der Reeder des Schiffs namens "Silver Dania" wies jegliches Fehlverhalten der Besatzung zurück.
Weiterlesen
Skispringen: Deutsches Mixed-Team in Willingen auf Rang drei
Das deutsche Skisprung-Team ist auch im zweiten Mixed-Wettkampf der Saison auf das Podest geflogen. Katharina Schmid, Philipp Raimund, Selina Freitag und Schlussspringer Andreas Wellinger erreichten in Willingen Rang drei. Zu einem Sieg wie noch beim Saisonstart in Lillehammer reichte es aber nicht.
Weiterlesen
Fünf Jahre nach Brexit: Starmer strebt "kooperativere Beziehung" zur EU an
Fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU hat der britische Premierminister Keir Starmer die Notwendigkeit einer "kooperativeren Beziehung" zur EU unterstrichen. "Wir blicken optimistisch in die Zukunft und wissen, dass wir mehr tun können, damit das britische Volk vom Brexit profitiert", sagte ein Sprecher des Premiers am Freitag in der Downing Street vor Journalisten. "Es liegt im nationalen Interesse des Vereinigten Königreichs, eine kooperativere Beziehung zur EU zu pflegen", fügte er hinzu.
Weiterlesen
Tödlicher Streit: Dreizehnjähriger schubst Zwölfjährigen vor Bahn in Stuttgart
Bei einem Streit unter Kindern soll ein Dreizehnjähriger in Stuttgart einen Zwölfjährigen vor eine einfahrende Stadtbahn geschubst haben. Der Zwölfjährige sei bei der Attacke im Stadtteil Mühlhausen von dem Zug erfasst worden und habe dabei tödliche Verletzungen erlitten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit.
Weiterlesen
Portugiesisches Parlament stimmt für Aussetzung von Rohstoffabbau in der Tiefsee
Das portugiesische Parlament hat am Freitag für die Aussetzung des Tiefseebergbaus in den Hoheitsgewässern des Landes gestimmt. Sowohl die regierenden Konservativen als auch Abgeordnete der oppositionellen Sozialisten stimmten in erster Lesung für die Gesetzesentwürfe, die von ihnen und weiteren Parteien eingebracht worden waren. Demnach soll das künftige Moratorium bis 2050 gelten.
Weiterlesen
Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab - Rot-grüner Vertagungsantrag scheitert
Nach stundenlanger Verzögerung hat der Bundestag mit der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union begonnen, dem auch die AfD zustimmen will. Die Abgeordneten wurden am Freitagnachmittag nach kontroverser Debatte aufgerufen, namentlich ihre Stimme zunächst für die zweite Lesung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes abzugeben. Fällt diese im Sinne der Union aus, würde die Schlussabstimmung folgen, die gleichfalls namentlich erfolgt.
Weiterlesen
Über zwei Jahre Haft für versuchte Brandstiftung an iranischer Botschaft Berlin
Das Landgericht Berlin hat eine 43-Jährige wegen versuchter schwerer Brandstiftung an der iranischen Botschaft zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie darüber hinaus unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in fünf Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Haftbefehl gegen sie wurde aufgehoben.
Weiterlesen
Nächster Austausch: Drei israelische Männer und 90 palästinensische Häftlinge kommen frei
Bei der nächsten geplanten Freilassung von israelischen Geiseln im Gazastreifen sollen am Samstag laut dem Forum der Geiselfamilien drei Männer heimkehren. Wie das Forum am Freitag mitteilte, ist unter ihnen Yarden Bibas, Vater der beiden von palästinensischen Kämpfern verschleppten Kleinkinder Kfir und Ariel. Im Austausch für die drei israelischen Männer sollen nach palästinensischen Angaben 90 Häftlinge freikommen. Unterdessen stimmte Israel laut Verhandlungskreisen der Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Gazastreifen und Ägypten zu.
WeiterlesenIn den News
