Wirbel um Kanzler-Äußerung - Scholz geht juristisch gegen Rassismus-Vorwurf vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht juristisch gegen den Vorwurf vor, er habe sich rassistisch über den Berliner CDU-Politiker Joe Chialo geäußert. Scholz wies die Vorwürfe am Mittwoch als "absurd" zurück. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte, das Nachrichtenportal "Focus Online" fahre mit dem Bericht über die angeblichen Äußerungen des Kanzlers bei einer privaten Feier "eine haltlose Attacke gegen die SPD und unseren Kanzlerkandidaten".
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Parlament in Armenien stimmt für EU-Beitrittsverfahren
In Armenien hat das Parlament in erster Lesung für ein Beitrittsverfahren zur EU gestimmt. 63 der 107 Abgeordneten der Volksvertretung in Eriwan stimmten am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzentwurf, sieben votierten dagegen. Mehrere Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung. Damit das Gesetz wirksam wird, muss es nun noch in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.
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NGO: 124 Journalisten im vergangenen Jahr getötet
Im vergangenen Jahr sind einer Nichtregierungsorganisation zufolge mindestens 124 Journalisten getötet worden und damit so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Für fast 70 Prozent davon sei Israel verantwortlich, erklärte das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) am Mittwoch.
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Außenminister: Syrien bekommt am 1. März eine neue Regierung
Syrien wird nach Angaben seines Außenministers im März eine neue Regierung bekommen. "Die Regierung, die am 1. März eingeführt wird, wird das syrische Volk so gut wie möglich repräsentieren und dabei seine Vielfalt berücksichtigen", sagte Außenminister Asaad al-Schaibani am Mittwoch am Rande des Weltregierungsgipfels in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
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Urteil: Logo von Aktion Mensch auf Informationsmaterial gilt rechtlich als Werbung
Wenn die Sozialorganisation Aktion Mensch auf Informations- und Bildungsmaterialien ihr Logo druckt, gilt das als Werbung. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und gab damit der Glücksspielbehörde der Länder Recht. Es ging um die Frage, ob die Aktion Mensch diejenigen, die sie mit Werbemaßnahmen beauftragt, zur Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für die Glücksspielwerbung verpflichten muss. (Az. 8 C 2.24)
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USA und Russland sehen jüngsten Häftlingsaustausch als potenziell vertrauensbildend
Der jüngste Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland ist von beiden Regierungen als potenziell vertrauensbildende Maßnahme im Verhältnis ihrer Länder bewertet worden. Moskau teilte am Mittwoch mit, dass im Tausch für den am Vortag aus russischer Haft entlassenen US-Bürger Marc Fogel ein in den USA inhaftierter Russe freigekommen sei. Solche Maßnahmen könnten "das gegenseitige Vertrauen" stärken, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
WeiterlesenInflation in den USA steigt überraschend an - Trump gibt Biden die Schuld
Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich erneut beschleunigt. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, stieg der sogenannte CPI-Index im Januar überraschend von 2,9 Prozent auf 3,0 Prozent. US-Präsident Donald Trump machte seinen Vorgänger Joe Biden für die Entwicklung verantwortlich. Erneut forderte er eine Senkung der Leitzinsen.
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Zwei Tonnen Kokain über Hamburg geschmuggelt: Schlag gegen mutmaßliche Hintermänner
Etwas mehr als eineinhalb Jahren nach einem Fund von rund zwei Tonnen Kokain im Hamburger Hafen haben Ermittler mehrere mutmaßliche Mitglieder der für den Transport verantwortlichen Schmugglerbande gefasst. Fünf Männer seien bereits am 29. Januar in Deutschland und Polen festgenommen worden, berichteten das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und das Zollfahndungsamt Stuttgart am Mittwoch. Ein weiterer flüchtiger Beschuldigter habe sich am 7. Februar in den Niederlanden gestellt. Alle Verdächtigen kamen in Untersuchungshaft.
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Festnahme nach mutmaßlichem Tötungsdelikt auf offener Straße in Offenburg
Einen Tag nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt auf offener Straße in Offenburg ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Bei ihm handelt es sich um einen 42-Jährigen aus der baden-württembergischen Stadt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Inwiefern er mit der Toten in Verbindung stand, war zunächst unklar. Bei der Festnahme wurde niemand verletzt.
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Razzien in Berlin und Nordrhein-Westfalen wegen Erpressung unter Geschäftspartnern
Wegen des Verdachts der schweren räuberischen Erpressung unter ehemaligen Geschäftspartnern sind Polizeibeamte am Mittwoch zu mehreren Razzien in Berlin und Nordrhein-Westfalen ausgerückt. Dabei wurden Wohnungen in mehreren Berliner Stadtteilen sowie in den nordrhein-westfälischen Städten Essen und Herford durchsucht, ebenso zwei Geschäftsadressen in Berlin und zwei Hafträume des offenen Vollzugs in Berlin, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt mitteilten.
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