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Millionenschaden durch Subventionsbetrug bei Fördergeld-Beantragung in Hessen

Weil sie mit Subventionsbetrug bei der Beantragung von Fördergeldern zur energetischen Haussanierung einen Millionenschaden verursacht haben sollen, ermitteln hessische Behörden gegen mehrere Menschen. Im Fokus stehen vier Hauptbeschuldigte, wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte. Sie sollen für ihre Kunden Manipulationen bei der Beantragung von Fördergeldern beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) organisiert haben.

Klima-Konsortium warnt vor Rückschritt in Klimapolitik

Das Deutsche Klima-Konsortium (DKK) hat mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl vor "einem Rückschritt in der Klimapolitik" gewarnt. Hintergrund ist eine Analyse der Wahlprogramme der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. "Wir stellen fest, dass die Programme mehrerer Parteien nicht den Kriterien genügen, die aus Sicht des Deutschen Klima-Konsortiums in allen Wahlprogrammen enthalten sein sollten", erklärte DKK-Geschäftsführer Tilman Santarius am Donnerstag in Berlin.

Von Verfassungsschutz überwacht: BGH sieht vorerst keinen Anspruch auf Entschädigung

Die Klage eines Manns, der wegen der Überwachung seiner Telekommunikation durch den Verfassungsschutz eine hohe Entschädigung fordert, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg geblieben. Er muss beweisen, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Der Fall wurde an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. (Az. III ZR 63/24)

Berliner Polizisten wegen Nötigung bei Autokontrolle verurteilt

Zwei Berliner Polizisten sind am Donnerstag wegen Nötigung und Freiheitsberaubung bei einer Fahrzeugkontrolle zu einer Bewährungsstrafe von jeweils neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach die 45 und 48 Jahre alten Beamten aber nicht des angeklagten schweren Raubs und der Körperverletzung schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen von sechs Jahren beziehungsweise sechs Jahren und zwei Monaten gefordert.

EuGH: Bank muss mögliche Kostenerhöhung in Kreditvertrag verständlich beschreiben

Wenn eine Bank einen Kredit vergibt und den Verbraucher nicht ausreichend über mögliche Kostenerhöhungen während der Vertragslaufzeit informiert, kann sie ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in einem Fall aus Polen. Die Voraussetzungen für die Erhöhung von Entgelten im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Darlehens müssten im Kreditvertrag klar und verständlich beschrieben werden. (Az. C-472/23)

Musk fordert Rückkehr zur Gemeinnützigkeit für KI-Firma OpenAI

Der US-Milliardär und Berater von Präsident Donald Trump, Elon Musk, hat gefordert, das KI-Unternehmen OpenAI wieder in eine gänzlich gemeinnützige Organisation umzuwandeln. Sollte OpenAI zu diesem Modell zurückkehren, werde er sein Übernahmeangebot zurückziehen, erklärte Musk am Mittwoch. Derzeit fährt der Entwickler des Chatbots ChatGPT zweigleisig: Die Dachorganisation von OpenAI ist gemeinnützig, sie hat aber eine profitorientierte Tochterfirma.

US-Vizepräsident Vance zu Besuch bei Münchner Sicherheitskonferenz eingetroffen

US-Vizepräsident JD Vance ist am Donnerstag zu seinem Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz eingetroffen. Vance verließ am Flughafen München in Begleitung seiner Frau Usha und der drei gemeinsamen Kinder im Schneegestöber seinen Regierungsflieger und wurde auf dem Rollfeld von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfangen.

Bundesregierung reagiert auf Trumps Ukraine-Vorstoß mit Sorge und Unverständnis

Die Bundesregierung hat auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump für Friedensverhandlungen zur Ukraine mit Sorge und Unverständnis reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte am Donnerstag vor einem "Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete es als "bedauerlich", dass Trumps Regierung gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin schon "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe.

Ermittler: Geplanter Anschlag auf Asylbewerberunterkunft in Brandenburg vereitelt

Ermittler haben nach eigenen Angaben einen geplanten Kugelbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Senftenberg vereitelt. Ein 21-jähriger Beschuldigter aus dem Landkreis Meißen in Sachsen wurde festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Donnerstag mitteilten. Bei der Durchsuchung von zwei Objekten im Landkreis Meißen wurden am Mittwoch neben Kugelbomben auch Schlagringe, Einhandmesser, Munition, Schreckschuss- und Softairwaffen sowie verschiedene Ausrüstungsgegenstände beschlagnahmt.

Viele Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemo in München

Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München sind am Donnerstag etwa 30 Menschen teilweise schwer verletzt worden. Wie die Münchner Polizei und die bayerische Landesregierung mitteilten, handelt es sich bei dem unmittelbar vor Ort festgenommenen Fahrer um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Ort des Geschehens, es handle sich "mutmaßlich um einen Anschlag".