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Trotz Haftbefehl: Merz stellt Deutschlandbesuch von Netanjahu in Aussicht

Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz eines internationalen Haftbefehls gegen Benjamin Netanjahu ein baldiges Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat am Sonntagabend habe er Netanjahu versichert, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde. Laut israelischen Angaben kündigte Merz in dem Gespräch bereits eine Einladung für Netanjahu an.

Sprengsätze gegen russisches Konsulat in Marseille - Weder Verletzte noch Schäden

Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Unbekannte drei selbst gebaute Sprengsätze auf das russische Generalkonsulat in Marseille geworfen. Es habe weder Verletzte noch Sachschäden gegeben, hieß es am Montag aus Polizeikreisen in der südfranzösischen Hafenstadt. Von den drei Sprengsätzen seien zwei explodiert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelte es sich um Halbliterflaschen aus Plastik, deren Inhalt noch analysiert werde.

MAN beginnt mit Bau der letzten Dieselmotor-Generation

In Nürnberg hat der Lkw-Hersteller MAN mit dem Bau der voraussichtlich letzten Generation seines Dieselmotors begonnen. Eine Nachfolgegeneration für den vom Band laufenden 13-Liter MAN D30 "ist nicht geplant", erklärte das Unternehmen am Montag. In Zukunft setzt es auf elektrischen Antrieb: Bereits 2030 soll jedes zweite ausgelieferte Fahrzeug ohne Emissionen laufen.

Drei Jahre russischer Angriffskrieg: Selenskyj fordert "echten, dauerhaften" Frieden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen sein Land einen "echten" Frieden gefordert. "Dieses Jahr sollte das Jahr des Beginns eines echten, dauerhaften Friedens sein", sagte er bei einem Gipfeltreffen am Montag in Kiew. Spitzpolitiker zahlreicher verbündeter Länder waren als Zeichen der Solidarität in die ukrainische Hauptstadt gereist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein voraussichtlicher Nachfolger, CDU-Chef Friedrich Merz, unterstrichen in Berlin ihre Unterstützung für die Ukraine.

Macron zu Besuch bei Trump im Weißen Haus eingetroffen

Der französische Staatschef Emmanuel Macron ist zu einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eingetroffen. Macron und Trump wollten bei ihrem Treffen am Montag zunächst gemeinsam per Telefon mit den übrigen Staats- und Regierungschef der Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) sprechen. Später ist ein bilaterales Gespräch geplant, bei dem es voraussichtlich vor allem um die Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gehen wird.

Urteil: Vorgehen von Polizei bei Demonstration in Wuppertal 2021 rechtswidrig

Dreieinhalb Jahre nach der vorzeitigen Auflösung einer Demonstration zum Gedenken an den kommunistischen Vordenker Friedrich Engels in Wuppertal hat ein Gericht das damalige Vorgehen der Polizei als weitgehend rechtswidrig eingestuft. Die Voraussetzungen für das Einschreiten der Beamten hätten ganz überwiegend nicht vorgelegen, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag. Es gab der Klage des Anmelders der Demonstration größtenteils statt.

Schwerkranker Papst: 88-Jähriger verbringt laut Vatikan ruhige Nacht

Der Vatikan hat mit Blick auf den "kritischen" Gesundheitszustandes des schwerkranken Papstes auch am Montag keine Entwarnung gegeben. Die Nacht sei jedoch "gut" verlaufen, "der Papst hat geschlafen und ruht sich aus", teilte der Vatikan am Morgen mit. Aus Vatikankreisen hieß es, der 88-Jährige könne aus dem Bett aufstehen, habe keine Schmerzen und esse "normal".

Merz schwört Europäer auf Zusammenhalt ein und hofft auf Partnerschaft mit USA

Nach seinem Sieg bei der Bundestagswahl hat CDU-Chef Friedrich Merz die Europäer zum Zusammenhalt aufgerufen. "Ich bin ziemlich besorgt über das, was wir aus Washington da hören - insbesondere in den letzten Tagen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Allerdings glaube ich persönlich nicht, dass das das letzte Wort ist", fügte er hinzu. Europa müsse jetzt zusammenhalten, sagte der voraussichtlich künftige Bundeskanzler.

Linke will mit neuer Stärke im Parlament künftig Bedingungen stellen

Die Linke will mit ihren hinzugewonnenen Mandaten künftig Bedingungen bei Entscheidungen im Bundestag stellen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist - etwa bei der Schuldenbremse. Bei diesem Thema sei klar, "dass die nächste Bundesregierung sich bewegen muss" und die Linke sei nun "in der Lage, Bedingungen stellen zu können", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Die Linke sei "von Anfang an gegen die Schuldenbremse" gewesen.

EU-Außenbeauftragte Kallas will neues Ukraine-Hilfspaket bis März

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet bis Anfang März mit einem neuen Ukraine-Hilfspaket der Europäer. Sie sprach am Montag nach einer ersten Diskussion der Außenminister in Brüssel von "breiter Unterstützung" bei den Mitgliedsländern für ihren Vorstoß. Die EU müsse Kiew in eine "Position der Stärke bringen, damit die Ukraine Nein zu einem schlechten Deal sagen kann", betonte Kallas mit Blick auf die geplanten Waffenstillstandsverhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin.