Heikle Sicherheitslage bringt auch Debatte über Wehrpflicht wieder in Gang
Die heikle sicherheitspolitische Lage befördert neben Vorschlägen für höhere Verteidigungsausgaben auch neue Debatten über eine Rückkehr zur Wehrpflicht. "Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten", sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Aussetzung der Wehrpflicht - umgesetzt 2011 durch den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) - passe "nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage".
WeiterlesenHandelskrieg mit den USA: Kanadas Premier Trudeau gibt sich kämpferisch
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat sich angesichts des von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Handelskonflikts zwischen den beiden Nachbarländern kämpferisch gezeigt. "Die Vereinigten Staaten haben einen Handelskrieg gegen Kanada begonnen", sagte Trudeau am Dienstag. "Wir werden nicht vor einem Kampf zurückschrecken."
WeiterlesenMelania Trump unterstützt Gesetz gegen Deepfake-Pornografie
US-First Lady Melania Trump unterstützt eine Gesetzesinitiative zum Schutz vor sogenannter Deepfake-Pornografie. "In der heutigen, von Künstlicher Intelligenz gesteuerten Welt ist die Bedrohung einer Verletzung der Privatsphäre alarmierend und hoch", sagte die First Lady am Montag bei einem Gesprächstermin in Washington. "Es ist herzzerreißend zu sehen, wie junge Teenager, vor allem Mädchen, mit der unglaublichen Herausforderung durch bösartige Online-Inhalte zu kämpfen haben."
WeiterlesenSelenskyj: "Jederzeit" bereit zu Unterzeichnung von Rohstoffabkommen mit den USA
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Bereitschaft zur Unterzeichnung des mit den USA ausgehandelten Abkommens zur gemeinsamen Ausbeutung wichtiger Rohstoffe in der Ukraine betont. Seine Regierung würde das Abkommen "jederzeit und in jedem geeigneten Format" abschließen, erklärte Selenskyj am Dienstag im Kurznachrichtendienst X. "Wir betrachten dieses Abkommen als einen Schritt hin zu mehr Sicherheit und soliden Sicherheitsgarantien", fügte er hinzu.
WeiterlesenPanama-Kanal: Hongkonger Betreiber will Häfen an US-Konsortium verkaufen
Der derzeitige Betreiber der Häfen an beiden Enden des Panama-Kanals, das Hongkonger Unternehmen Hutchison, will diese an ein US-Konsortium verkaufen. 90 Prozent der Anteile an der Panama Ports Company sowie Anteile an weiteren Häfen außerhalb Chinas sollen für 19 Milliarden Dollar an die Unternehmensgruppe unter Leitung des Investors Blackrock gehen, erklärte Hutchison am Dienstag. US-Präsident Donald Trump hatte massiven Druck auf die Hongkonger ausgeübt.
WeiterlesenSelenskyj schlägt zur Vorbereitung von Verhandlungen "Waffenruhe" in der Luft vor
Nach dem Eklat im Weißen Haus und der Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bereitschaft seines Landes zum Frieden unterstrichen. Zur Vorbereitung auf mögliche Verhandlungen für ein Ende des mittlerweile seit drei Jahren andauernden Krieges schlug er am Dienstag eine "Waffenruhe" in der Luft und zur See vor. Weiter erklärte Selenskyj sich bereit, unter der "starken Führung" von US-Präsident Donald Trump auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten.
WeiterlesenUSA setzen Huthi-Miliz wieder auf die Liste ausländischer Terrororganisationen
Die USA haben die Huthi-Miliz im Jemen wieder auf ihre Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt. US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Dienstag in Washington, die Entscheidung stehe im Dienste "der Sicherheit des amerikanischen Volkes und der Vereinigten Staaten". Präsident Donald Trump hatte ein entsprechendes Dekret am 22. Januar unterschrieben und damit eine Entscheidung der Vorgängerregierung von Joe Biden rückgängig gemacht.
WeiterlesenKokain an Schiffsrumpf versteckt: Sechs Festnahmen in Niedersachsen
Die Polizei in Niedersachsen hat am Rumpf eines Frachtschiffs versteckte Drogenpakete mit rund 280 Kilogramm Kokain entdeckt. Sechs Tatverdächtige zwischen 38 und 65 Jahren wurden festgenommen, wie die Kriminalpolizei in Oldenburg am Dienstag mitteilte. Die Ermittler hatten demnach Hinweise, dass an dem Frachtschiff aus Südamerika Kokain deponiert und von den Verdächtigen im niedersächsischen Brake geborgen werden sollte.
WeiterlesenArabische Liga berät über Zukunft des Gazastreifens
In Kairo hat ein Gipfeltreffen der Arabischen Liga zur Zukunft des Gazastreifens begonnen. Ein von Ägypten bei dem Treffen vorgelegter Plan werde dafür sorgen, dass die Palästinenser "in ihrem Land bleiben können", betonte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi in seiner Eröffnungsrede am Dienstag. US-Präsident Donald Trump hatte dagegen angekündigt, den Gazastreifen unter US-Kontrolle bringen und neu aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen nach Trumps Vorstellungen unter anderem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.
WeiterlesenTrumps Zölle: Auch Dollar und US-Börsen schwächeln
Die Kurse an den US-Börsen und des Dollar sind am Dienstag infolge neuer US-Zölle gesunken. Gegen Mittag wurde die US-Währung in London im Vergleich zum Euro 0,32 Prozent niedriger gehandelt als zu Handelsbeginn. Bei Handelsbeginn an der Wall Street sackte der US-Aktienindex S&P 500 um 1,1 Prozent ab. Mit 5785,57 Punkten notierte der Index niedriger als am 6. November, am Tag nach Donald Trumps Wahlsieg.
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