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Trotz Zoll-Zwist mit den USA: China setzt sich Wachstumsziel von rund fünf Prozent

Trotz eskalierendem Handelsstreit mit den USA hat sich die Volksrepublik China für das laufende Jahr ein ehrgeiziges Wirtschaftswachstumsziel von rund fünf Prozent gesetzt. Ministerpräsident Li Qiang erklärte in seiner Rede zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses am Mittwoch zudem, dass China eine Erhöhung des Haushaltsdefizits plane. Zudem visiert Peking demnach für 2025 die Schaffung von zwölf Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen in den Städten des Landes sowie eine Inflationsrate von zwei Prozent an.

Mann wegen Tötung von Bruder in Sachsen zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt

Wegen der Tötung seines Bruders auf offener Straße ist ein Mann vom Landgericht Görlitz zu einer Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren verurteilt worden. Der 45-Jährige wurde des Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Das Urteil fiel bereits im Februar.

Faeser begrüßt Finanzpaket: "Guter Schritt für innere Sicherheit"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das von Union und SPD geplante Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur begrüßt. Sie sei "sehr froh", dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz darin eine wichtige Rolle spiele, sagte sie am Mittwoch in Brüssel zum Auftakt des Rats der EU-Innenministerinnen und -minister. "Deswegen ist es auch ein entscheidender und sehr guter Schritt für die innere Sicherheit in Deutschland."

"Wir fangen erst an": Trump bekräftigt vor US-Kongress seine radikale Agenda

"Wir fangen gerade erst an": US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus eine rigorose Durchsetzung seiner radikalen Agenda angekündigt. In der langen Ansprache am Dienstagabend (Ortszeit) spendete er sich überschwänglich Eigenlob und rechtfertige seinen drastischen Bürokratieabbau sowie seine Strafzölle. Gegenüber dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj schlug Trump nach dem jüngsten Eklat im Weißen Haus versöhnliche Töne an.

Bauwirtschaft lob Finanzpaket von Union und SPD

Die Baubranche lobt die Pläne für das Finanzpaket zur Stärkung von Bundeswehr und Wirtschaft von Union und SPD. "Die geplanten Investitionen sind die jetzt dringend benötigte Modernisierungsoffensive", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), am Mittwoch. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie bezeichnete die Einigung als "wegweisend und unerlässlich zugleich".

Faeser pocht auf strengere EU-Regeln für Abschiebungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auf schnellere Verfahren zur Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auf europäischer Ebene. Nötig sei eine "schnelle Überarbeitung" der sogenannten EU-Rückführungsrichtlinie, sagte Faeser am Mittwoch zum Auftakt eines EU-Innenministertreffens in Brüssel. "Ein effektives Rückführungssystem auf europäischer Ebene ist für uns unverzichtbar." Sie begrüße es, dass die EU-Kommission in der kommenden Woche einen neuen Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie vorlegen will. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, der muss auch wieder in sein Land zurückkehren", betonte Faeser.

Tödlicher Absturz von Kleinflugzeug in Nordrhein-Westfalen: Identität von Pilot geklärt

Einen Tag nach dem tödlichen Absturz eines Kleinflugzeugs im nordhrein-westfälischen Plettenberg steht die Identität des ums Leben gekommenen Piloten fest. Es handelt sich um einen 64-jährigen Mann aus Bochum, wie die Polizei in Iserlohn am Mittwoch mitteilte. Der Pilot war demnach mit dem Ultraleichtflugzeug im bayerischen Würzburg gestartet und sollte in Marl in Nordrhein-Westfalen landen.

"Equal Pay": Borger sieht weiter "signifikante Unterschiede"

Beachvolleyballerin Karla Borger sieht beim Thema "Equal Pay" im Sport weiterhin viel Nachholbedarf. "Bei der Bezahlung und Preisgeldern von Athletinnen und Athleten bestehen nach wie vor signifikante Unterschiede. Eine zunehmende Professionalisierung bestimmter Sportarten bedeutet aktuell nicht, dass sich die Gehälter auf absehbare Zeit annähern", sagte die Präsidentin des Vereins Athleten Deutschland dem SID: "Von echter 'Equality' kann also noch lange nicht die Rede sein."

Haßelmann: Union hat mit Finanzpaket zentrales Wahlversprechen gebrochen

Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union vor, mit ihrem mit der SPD vereinbarten Finanzpaket ein zentrales Wahlversprechen "von heute auf morgen" gebrochen zu haben. "Sie hat den Bürgerinnen und Bürgern im Land versprochen, und darauf baut ihr Wahlsieg, dass es keine neuen Schulden gibt", sagte Haßelmann am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Union habe immer behauptet Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern nur ein Ausgabeproblem.

Störungen durch Blockaden bei AfD-Aschermittwochskundgebung in Niederbayern

Beim politischen Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen ist es zu Störungen durch Proteste gekommen. Demonstranten blockierten Zufahrtswege und eine Straße mit Sitzproteste und klebten sich zudem fest, wie die Polizei in Straubing mitteilte. Die Beamten riefen die Demonstranten mehrmals zum Beenden ihrer Blockade auf. Die Auflösung des Protests durch die Polizei dauerte an.