Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Rumänien: Rechtsradikaler Kandidat Georgescu legt Beschwerde gegen Wahlausschluss ein

Der rechtsradikale rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hat vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen seinen Ausschluss von der im Mai anstehenden Wahl eingelegt. Der 62-Jährige habe "formell" eine Beschwerde eingereicht, teilte das Gericht am Montag mit. Darin prangert Georgescu demnach "ein völlig unrechtmäßiges Urteil" an und erklärt, die Wahlkommission habe sich "in unzulässiger Weise die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts angemaßt".

Linke klagt gegen Bundestags-Sondersitzungen - Nein zu Finanzpaket

Ebenso wie die AfD klagt auch die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des scheidenden Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes. Das Vorhaben von Union und SPD, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag die geplanten Finanzpakete zu verabschieden, laufe auf eine "politische Entmündigung" des neu gewählten Bundestags hinaus, sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Montag in Berlin. Insbesondere die vielen neu gewählten Abgeordneten wären von der Entscheidung "ausgeschlossen und ausgenommen".

Ford Deutschland bekommt Finanzspritze in Milliardenhöhe vom Mutterkonzern

Der Autobauer Ford Deutschland bekommt von seinem Mutterkonzern in den USA eine milliardenschwere Finanzspritze, kann sich künftig aber nicht mehr auf dessen Unterstützung bei der Begleichung von Schulden verlassen. Wie der Konzern am Montag mitteilte, soll eine Kapitaleinlage in Höhe von 4,4 Milliarden Euro dabei helfen, aktuelle Schulden der Ford-Werke GmbH in Köln zu reduzieren. Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das Geschäft anzukurbeln.

Wehrbeauftragte Högl stellt Jahresbericht 2024 vor

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht 2024 vor (Pk. 11.30 Uhr). Die Berichte der vorangegangenen Jahre hatten wiederholt deutliche Kritik an der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten geübt: Die Bundeswehr habe "immer noch von Allem zu wenig", hatte Högl bei der Vorstellung ihres Berichts im vergangenen Jahr gesagt. Zudem hatte sie eine Mangel an Personal beklagt.

Mehrjährige Haftstrafen für sieben Geldautomatensprenger in Niedersachsen

In einem Prozess wegen zahlreicher gesprengter Geldautomaten hat das Landgericht Osnabrück in Niedersachsen sieben Männer zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte am Montag Haftstrafen zwischen drei Jahren und sechs Monaten sowie acht Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Männer wurden unter anderem des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen schuldig gesprochen. Zum Teil handelte es sich um Jugendstrafen.

Frankreich will Dorfkneipen erhalten: Parlament debattiert Gesetz

In vielen französischen Dörfern ist die Kneipe die wichtigste Institution - doch in mehr als zwei Dritteln der Kommunen gibt es keine mehr. Die Nationalversammlung debattiert seit Montag nun über einen Gesetzesvorschlag, der der Erhalt der Dorfkneipen fördern soll, die in Frankreich schlicht "Café" heißen und neben Kaffee auch alkoholische Getränke ausschenken. "So ein Café ist ein Ort der Begegnung, der soziale Verbindung schafft", sagte der Abgeordnete Guillaume Kasbarian, der dem Regierungslager angehört und das Gesetz auf den Weg gebracht hat. "Jeder Franzose sollte dazu Zugang haben."

Anklage nach Fund von verbrannten Leichen an See in Rheinland-Pfalz

Viereinhalb Monate nach dem Fund zweier verbrannter männlicher Leichen nahe einem See in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen eine Frau und einen Mann erhoben. Der 51-Jährigen und dem 40-Jährigen wird nach Angaben vom Montag Mord vorgeworfen.

Falschfahrer auf A6 in Baden-Württemberg: Zwei Tote durch Kollision

Bei einem durch einen Falschfahrer verursachten Verkehrsunfall auf der Autobahn 6 in Baden-Württemberg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Dabei handelt es sich um den 78-jährigen mutmaßlichen Geisterfahrer und einen 45-Jährigen, mit dessen Auto er zusammenstieß, wie ein Sprecher der Polizei in Heilbronn am Montag sagte.

Anzugskandal: Norwegens Skisprungtrainer ist suspendiert

Norwegens Skiverband hat auf den Anzugskandal bei der Heim-WM in Trondheim reagiert und wie erwartet Skisprung-Cheftrainer Magnus Brevik sowie Servicetechniker Adrian Livelten suspendiert. Dies gab Norges Skiforbund am Montagnachmittag bekannt. Der frühere slowenische Weltcupspringer Bine Norcic, seit 2022 Assistenzcoach der Norweger, übernimmt vorerst die Verantwortung.

Faeser vor Terror-Gedenktag: Opfer mehr in den Mittelpunkt stellen

Vor dem Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür geworben, Verletzte oder Hinterbliebene von Terrorangriffen stärker in den Mittelpunkt zu stellen. "Alle staatlichen Stellen müssen sich mit größtmöglicher Empathie um Menschen kümmern, deren Leben sich durch terroristische Taten für immer verändert hat, weil sie geliebte Angehörige verloren haben oder selbst verletzt wurden", erklärte Faeser am Montag, einen Tag vor dem Gedenktag.