Bund der Steuerzahler fordert drastischen Personalabbau in Regierungsapparat
Der Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD eine drastische Verschlankung des Regierungsapparats gefordert. "Jede dritte Stelle in den Bundesministerien sollte ernsthaft zur Disposition gestellt werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag der "Welt". "Die Zahl muss perspektivisch von aktuell knapp 30.000 auf 20.000 sinken." Holznagel zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Sondierungspapier der wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartner dazu keine Aussagen mache.
WeiterlesenBSW fordert in Karlsruhe bundesweite Neuauszählung der Bundestagswahl-Stimmen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine bundesweite Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen und ist dafür vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Eine entsprechende Klage sei am Dienstag eingereicht worden, sagte ein BSW-Sprecher am Nachmittag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte seinerseits den Eingang eines Verfahrens des BSW.
WeiterlesenErkrankter Papst außer Gefahr - Entlassung aus Klinik noch nicht unmittelbar erwartet
Die Rückkehr von Papst Franziskus in seine Residenz im Vatikan steht trotz der Verbesserung des Gesundheitszustandes des 88-Jährigen offenbar noch nicht unmittelbar bevor. Wie es am Dienstag aus Vatikankreisen hieß, haben in seiner Residenz, dem Gästehaus St. Martha, entgegen anders lautender Gerüchte noch keine Umbauarbeiten begonnen.
WeiterlesenRassistischer Angriff in Nordrhein-Westfalen: Radfahrer tritt auf Frau mit Baby ein
Ein unbekannter Radfahrer hat im nordrhein-westfälischen Herne eine Frau und ihr Baby rassistisch angegriffen. Die Frau hatte ihre zwei Monate alte Tochter gerade aus dem Kinderwagen genommen, als der Mann ihr von hinten gegen den Oberkörper trat, wie die Polizei in Bochum am Dienstag mitteilte. Dabei rief er eine ausländerfeindliche Parole. Die 28-Jährige stürzte, das Baby schlug mit dem Kopf auf den Boden.
WeiterlesenHalbe Million Euro Schaden: Unbekannte stehlen in Bayern 1500 Meter Kupferkabel
Unbekannte haben in Bayern 1500 Meter Kupferkabel gestohlen. Die drei Kabeltrommeln mit Erdkabeln lagerten auf einem Firmengelände in Schwandorf und haben einen Wert von fast einer halben Million Euro, wie das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg am Dienstag mitteilte.
Weiterlesen"FAZ": BSW fordert in Karlsruhe bundesweite Neuauszählung der Stimmen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) strebt eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl an und ist dafür vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" reichte die Partei am Dienstag Klage ein, weitere Klagen sollen demnach im Laufe der Woche folgen. Grund dafür sind demnach bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen.
WeiterlesenNach gescheiterter Fusion mit Honda: Wechsel an der Spitze von Nissan
Nach der gescheiterten Fusion mit dem Autohersteller Honda hat der japanische Konzern Nissan den Rücktritt seines Chefs Makoto Uchida verkündet. "Da ich nicht in der Lage war, das Vertrauen eines Teils der Belegschaft zu gewinnen, und der Vorstand darum gebeten hat, bin ich zum Schluß gekommen (...), dass ein Neuanfang im besten Interesse von Nissan ist", sagte Uchida am Dienstag vor Reportern. Neuer Chef wird der bisherige Planungsdirektor Iván Espinosa.
WeiterlesenKollision von Straßenbahn und Tanklaster in Baden-Württemberg: Fahrzeuge in Flammen
Bei Ubstadt-Weiher in Baden-Württemberg ist am Dienstag eine Straßenbahn mit einem Tanklaster kollidiert. Wie die Polizei in Karlsruhe mitteilte, gerieten beide Fahrzeuge nach dem Zusammenstoß an einer Landstraße in Brand. Nach ersten Informationen wurde demnach der Fahrer des Lkw bei dem Unfall schwer verletzt. Ob es weitere Verletzte gab, war nach Angaben der Beamten zunächst aber noch unklar.
WeiterlesenBaerbock zum Gedenktag: Opfern terroristischer Gewalt eine Stimme geben
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt gefordert, den Betroffenen "eine Stimme zu geben". Das sei "für die Gesellschaft überlebenswichtig", sagte sie am Dienstag bei einer Gedenkstunde im Auswärtigen Amt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ordnete bundesweit Trauerbeflaggung an allen Behörden und Einrichtungen des Bundes an. Der Gedenktag wurde zum vierten Mal begangen.
WeiterlesenSchiffskollision in der Nordsee: Ein Toter befürchtet und Bangen wegen Umweltfolgen
Nach der Kollision eines Öltankers und eines Frachtschiffs vor der britischen Nordseeküste ist das Ausmaß des Unglücks weiter unklar. Wie die britischen Behörden mitteilten, wurde die Suche nach einem vermissten Besatzungsmitglied des von der deutschen Reederei Ernst Russ betriebenen Frachtschiffs "Solong" eingestellt, der Mann sei wahrscheinlich tot. Unklar waren am Dienstag weiterhin die Auswirkungen der Kollision für die Umwelt, der Löscheinsatz an beiden Schiffen dauerte an.
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