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Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung von Verfahren gegen Querdenken-Gründer ab

Im Prozess gegen den Gründer und Organisator der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, hat die Staatsanwaltschaft eine vom Landgericht Stuttgart vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit abgelehnt. Damit läuft das Verfahren zunächst weiter, wie das Gericht am Montag mitteilte. Es sind noch 25 Verhandlungstage bis Oktober angesetzt, Prozessbeginn war im vergangenen Oktober.

Deutsche in US-Abschiebehaft - Bundesregierung bemüht sich um Klärung

Die Bundesregierung hat mit Verwunderung darauf reagiert, dass mehrere Deutsche in den vergangenen Wochen bei der Einreise in die USA in Abschiebehaft genommen worden sind. Ein "ganz klares Bild" über die Gründe für das Vorgehen der US-Behörden habe sich bislang noch nicht ergeben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Bundesregierung stehe nun auch "im Austausch mit unseren Partnern in der EU, um zu sehen, ob das eine Veränderung der amerikanischen Einwanderungspolitik ist oder ob das jetzt Einzelfälle sind", sagte er weiter.

Weiter kein Durchbruch bei Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen

Für die rund zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sind die Tarifverhandlungen am vierten Tag in dritter Runde fortgesetzt worden. Die Spitzengruppe der Tarifparteien habe zuvor bis tief in die Nacht verhandelt, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen in Potsdam. Ein Durchbruch stehe aber weiter aus.

SPD rechnet mit zehn Tagen Dauer für Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag

Die SPD rechnet mit einer Dauer von etwa zehn Tagen für ihren geplanten Mitgliederentscheid zu dem angestrebten Koalitionsvertrag mit der Union über ein neues Regierungsbündnis. Daran teilnehmen könnten alle, die zum Stichtag 23. März Mitglieder der SPD sind, erläuterte Generalsekretär Matthias Miersch am Montag in Berlin. Die Abstimmung selbst soll demnach rein digital erfolgen.

Christian Dürr will FDP als Parteichef 2029 zurück in den Bundestag führen

Der bisherige Fraktionschef Christian Dürr will die FDP als Parteichef nach dem Ausscheiden aus dem Parlament in vier Jahren zurück in den Bundestag führen. Er habe "keinen Zweifel, dass wir das schaffen werden", sagte Dürr am Montag in Berlin. Die FDP-Fraktions- und Parteichefs von Bundes- und Länderebene sowie des EU-Parlaments hätten sich am Vortag bei Beratungen einmütig auf ihn verständigt, sagte Dürr. Seine Kandidatur hatte er bereits am Sonntagabend bei X angekündigt.

Macron trifft bei Berlin-Besuch auch Unions-Wahlgewinner Merz

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag auch Unions-Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU) treffen. Die Zusammenkunft zu einem Arbeitsgespräch werde am Dienstagabend stattfinden, teilte ein CDU-Sprecher auf AFP-Anfrage am Montag mit. Ein Pressestatement sei nicht geplant.

Nach Querelen: IOC-Exekutive für Boxen bei Olympia 2028

Die olympische Traditionssportart Boxen wird aller Voraussicht nach 2028 zum Programm der Sommerspiele in Los Angeles gehören. Wie IOC-Präsident Thomas Bach am Montag in Costa Navarino/Griechenland erklärte, hat die Exekutive der Ringe-Organisation einen entsprechenden Beschluss gefasst und wird seine Empfehlung bei der 144. Vollversammlung zur Abstimmung vorlegen. Die IOC-Mitglieder treten von Mittwoch bis Freitag zusammen. Höhepunkt der Session ist am Donnerstag die Wahl des Nachfolgers bzw. der Nachfolgerin von Bach, der am 23. Juni nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet.

Zukunft von südkoreanischem Präsidenten löst Wettfieber aus

Die politische Zukunft des vom Parlament entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat international ein wahres Wettfieber ausgelöst. Auf der weltgrößten Website für politische Wetten in Kryptowährungen, Polymarket, haben Internetnutzer inzwischen mehr als 15 Millionen Dollar (rund 14 Millionen Euro) auf die Frage gesetzt, ob das südkoreanische Verfassungsgericht den Staatschef wegen der Verhängung des Kriegsrechts des Amtes entheben wird oder nicht.

Bundesregierung erwartet rasche Munitionslieferung an Ukraine

Nach der Grundsatzeinigung von Union, SPD und Grünen auf das Drei-Milliarden-Paket zur Unterstützung der Ukraine erwartet die Bundesregierung ein rasches Anlaufen der Rüstungslieferungen. Artilleriemunition und Granaten könnten sich bereits "in den nächsten Wochen" in der Ukraine befinden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Für weitere Ausrüstung wie etwa die Luftabwehrsysteme Iris T und Patriot müsse nun zunächst die Produktion in Auftrag gegeben werden - sie sollten dann in ein bis zwei Jahren "lieferfähig" sein.

Prozess 30 Jahre nach geplantem Anschlag in Berlin: Linksextreme vorerst außer Haft

In einem Prozess um einen fehlgeschlagenen linksextremistischen Anschlag in Berlin vor fast 30 Jahren sind die beiden Angeklagten am ersten Verhandlungstag vorerst aus der Haft entlassen worden. Das Berliner Kammergericht setzte die Untersuchungshaft für Peter K. und Thomas W. am Montag außer Vollzug. Zuvor hatten die 65 und 62 Jahre alten Männer, die seit der Tat untergetaucht waren, ein Geständnis abgelegt. Dies sei Inhalt einer entsprechenden Verständigung, sagte der Vorsitzende Richter Gregor Herb.