Mehr Zeit für Verhandlungen: EU verschiebt Reaktion auf US-Zölle um zwei Wochen
Im Handelsstreit mit den USA will die EU mit Washington verhandeln und hat die Einführung von Gegenzöllen auf US-Produkte um zwei Wochen auf Mitte April verschoben. Brüssel strebe einen "konstruktiven Dialog" an, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag. Sollte dies fehlschlagen, sollen Mitte April umfangreiche Gegenmaßnahmen auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Aufschläge auf Stahl- und Aluminiumprodukte greifen.
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Greenpeace Deutschland verlangt Schutz vor Einschüchterungsklagen
Vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils in den USA hat Greenpeace Deutschland von der künftigen Bundesregierung gefordert, sogenannte Einschüchterungsklagen hierzulande auszuschließen. "Die Entscheidung in den USA zeigt, dass es offensichtlich nicht um die Sache, sondern darum geht, freie Meinungsäußerung zu unterbinden", erklärte Greenpeace am Donnerstag in Hamburg. Kritische zivilgesellschaftliche Stimmen sollten so "auch mittels Gerichtsprozessen zum Schweigen gebracht werden".
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Berliner Verwaltungsmitarbeiter verkaufte Schul-Laptops: Geldbuße für 28-Jährigen
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Berliner Senatsbildungsverwaltung muss wegen Unterschlagung zahlreicher Schullaptops eine Geldbuße von 12.000 Euro bezahlen. Dies ordnete das Amtsgericht Tiergarten am Donnerstag an. Zudem sprach das Gericht wegen des Betrugs in zwei Fällen eine Verwarnung aus. Demnach muss der Angeklagte eine Geldstrafe von 16.500 Euro zahlen, wenn er sich innerhalb der kommenden zwei Jahre erneut strafbar macht.
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Medien: Celtics werden für Rekordsumme verkauft
Rekordsumme für den Rekordchampion: Die Boston Celtics aus der Basketball-Profiliga NBA sollen für 6,1 Milliarden Dollar verkauft werden. Das berichten verschiedene US-Medien übereinstimmend. Bill Chisholm, geschäftsführender Gesellschafter der Symphony Technology Group, übernimmt demnach die Franchise von der Grousbeck-Familie. Noch nie ist eine solche Summe für einen Klub in Nordamerika gezahlt worden.
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Mann in Mordabsicht auf Gleise gelegt: Lange Haft für drei Männer in Nürnberg
Für den Vorsitzenden Richter ist es ein Mord, der an Abscheulichkeit nicht zu überbieten ist: Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat drei Männer am Donnerstag wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt, weil sie einen Zechkumpan verprügelten und auf stark befahrene Bahngleise legten. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, bekam einer der drei Männer lebenslange Haft, die anderen beiden 13 und neun Jahre wegen Mordes.
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Bericht: SPD blockiert Merz-Pläne für "Migrationswende"
Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante "Migrationswende" in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, lehnt die SPD in der Arbeitsgruppe "Innen und Recht" vor allem die Forderung der Union nach generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab. Der SPD-Politiker Ralf Stegner aus der Arbeitsgruppe zog eine klare rote Linie.
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Sozialgericht: Rentenversicherung muss "aktiv" über Teilrentenbezug aufklären
Rentenversicherungsträger müssen Versicherte einem Urteil zufolge "aktiv" über Möglichkeiten für einen Teilrentenbezug aufklären. Andernfalls können sie auch zu rückwirkenden Neubescheiden über Altersrenten verpflichtet werden, wie das Sozialgericht im niedersächsischen Hannover in einer Donnerstag bekanntgegebenen Entscheidung betonte. Der Anspruch auf Aufklärung ergebe sich aus dem "gesetzgeberischen Ziel" des sogenannten Flexirentengesetzes, das im Jahr 2017 in Kraft getreten war. (Az. S 78 R 8/21).
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Lange Haftstrafe wegen Totschlags während Freigangs aus geschlossener Klinik
Wegen Totschlags hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern einen 37-jährigen Angeklagten zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Er tötete im Mai 2024 in Neustrelitz während eines Freigangs aus einer geschlossenen Anstalt eine 63-jährige Bekannte, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
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Chinesischer Mutterkonzern von Temu meldet langsameres Umsatzwachstum
Der Umsatzanstieg beim chinesischen Mutterkonzern des Online-Billig-Händlers Temu hat sich im vierten Quartal 2024 deutlich verlangsamt. Die PDD Holding mit Sitz in Shanghai verzeichnete von Oktober bis Dezember einen Umsatz von 110 Milliarden Yuan (rund 14,1 Milliarden Euro) und damit 24 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Verglichen mit den vorherigen Quartalen fiel der Anstieg aber deutlich geringer aus.
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Teil des Drehbuchs für Godards Film "Außer Atem" wird versteigert
Ein Teil des Drehbuchs für den berühmten Film "Außer Atem" von Jean-Luc Godard wird im Juni in Paris versteigert. Die 72 handgeschriebenen Seiten enthalten legendäre Szenen wie den Straßenverkauf der Zeitung "New York Herald Tribune" auf den Champs-Elysées, wie das Auktionshaus Sotheby's am Donnerstag mitteilte.
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