Haushaltsausschuss gibt Milliardenhilfe für Ukraine frei
Der Haushaltsausschuss des scheidenden Bundestags hat am Freitag zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur militärischen Unterstützung der Ukraine freigegeben. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern der Sitzung. Für das laufende Jahr stehen damit zusätzlich zu den ohnehin geplanten Hilfen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung; für die Jahre 2026 bis 2029 wurden zudem weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro bewilligt.
WeiterlesenStromausfall: Schließung von Londoner Flughafen zieht massive Störungen nach sich
Reisechaos für Passagiere weltweit: Der Londoner Flughafen Heathrow ist wegen eines Stromausfalls infolge eines Feuers in einem Umspannwerk am Freitag ganztägig geschlossen worden. Der Betrieb werde bis Mitternacht ausgesetzt, erklärte der Flughafenbetreiber. Die Schließung des Großflughafen sorgte weltweit für Störungen im Flugverkehr, mehrere Flüge mussten umgeleitet werden. Die Anti-Terror-Polizei übernahm Ermittlungen zu dem Brand, erklärte aber, dass es bislang keine Anzeichen einer vorsätzlichen Tat gebe.
WeiterlesenHaftbefehl gegen zwei Berliner wegen Brandstiftung an Autos von Justizmitarbeitern
Wegen der mutmaßlichen Brandstiftung an Autos von Mitarbeitern der Berliner Justizvollzugsanstalt (JVA) Heidering sind gegen zwei Tatverdächtige sogenannte Überhaftbefehle verkündet worden. Sie richteten sich gegen zwei Männer im Alter von 22 und 27 Jahren, die sich derzeit bereits in Haft befinden, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte. Das bedeutet, dass die Männer zunächst hinter Gitter bleiben, auch wenn ihre derzeitige Haft endet.
WeiterlesenSudanesische Armee erobert Präsidentenpalast zurück - RSF-Miliz greift wieder an
Die Armee im Sudan hat nach eigenen Angaben den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Khartum von der RSF-Miliz zurückerobert - diese kündigte jedoch eine Fortsetzung der Gefechte um das Gebäude an. Die Armee erklärte am Freitag zunächst, das Gebäude sei unter ihrer Kontrolle. Wenige Stunden später griffen die Rebellen laut Augenzeugen die Umgebung mit mehreren Drohnen an. Mehrere Menschen wurden laut Armee getötet oder verletzt.
WeiterlesenWeiterer Haftbefehl gegen Linksextremistin nach Angriffen in Ungarn
Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Angriffen auf Teilnehmer eines rechtsextremistischen Aufmarschs in Budapest im Jahr 2023 ist nun eine weitere Frau festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen. Emilie D. stellte sich zuvor den Behörden, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Sie soll Teil einer linksextremistischen Gruppe sein, die in Ungarn mehrere Menschen attackiert haben soll.
WeiterlesenUrteil: Eröffnung von Teilabschnitt von umstrittener Autobahn in Hessen rechtens
Die Inbetriebnahme eines fertiggestellten Teilabschnitts der umstrittenen Autobahn 49 in Hessen in der Nacht zum Freitag ist rechtens gewesen. Eine klagende Aktionsgemeinschaft hat keinen Anspruch auf behördliches Einschreiten, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Freitag mitteilte. Es wies einen Eilantrag gegen die Eröffnung des Abschnitts zwischen Stadtallendorf und Gemünden ab. (Az.: 1 L 1470/25.GI)
WeiterlesenBundesrat stimmt für Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Kindesmissbrauch
Der Bundesrat hat für die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Kindesmissbrauch gestimmt. Die Länderkammer ließ am Freitag ein im Januar vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das zudem die Einsetzung eines Betroffenenrates und einer unabhängigen Aufarbeitungskommission vorsieht. Damit sollen Strukturen für den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Im Bundestag hatten sich die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP darauf verständigt.
WeiterlesenK-Pop-Band NewJeans erleidet im Streit mit Plattenfirma Niederlage vor Gericht
Die weltweit bekannte K-Pop-Band NewJeans hat im Streit mit ihrer Plattenfirma eine Niederlage vor Gericht erlitten. Die Gruppe aus fünf jungen Frauen habe ihren Vertrag mit dem Label Ador nicht einseitig aufkündigen dürfen, befand am Freitag ein Gericht in Seoul. Die Musikerinnen Haerin, Danielle, Hanni, Minji und Hyein hatten zuvor das Ende ihrer Zusammenarbeit mit Ador verkündet und als Grund "schlechte Behandlung" angegeben.
WeiterlesenAuflösung des Bildungsministeriums: Trumps setzt radikale politische Agenda fort
US-Präsident Donald Trump setzt seine radikale innenpolitische Agenda weiter fort: In einem höchst umstrittenen Schritt ordnete der Rechtspopulist am Donnerstag (Ortszeit) die Auflösung des Bildungsministeriums an. Ferner forderte Trump den Obersten Gerichtshof der USA auf, Entscheidungen von Bundesrichtern gegen seine Politik zu unterbinden. Sollte dies nicht geschehen, bekomme das Land "ernsthafte Schwierigkeiten", erklärte der US-Präsident.
Weiterlesen33-jährigen Sohn mit Axt erschlagen: Elf Jahre Haft für Vater in Sachsen-Anhalt
Das Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt hat einen 62-jährigen Mann, der seinen erwachsenen Sohn mit einer Axt erschlug, zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Freitag des Totschlags schuldig und verhängte gegen ihn eine Freiheitsstrafe von elf Jahren, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
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