Watzke erneut ins UEFA-Exko gewählt
Hans-Joachim Watzke ist erneut ins Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) gewählt worden. Der DFB-Vizepräsident erhielt beim UEFA-Kongress in Belgrad am Donnerstag unter den elf Bewerbern die nötigen Stimmen für eine vierjährige Amtszeit. In der serbischen Hauptstadt wurden zehn Posten im Entscheidungsgremium der UEFA neu vergeben.
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Deutsche Wirtschaft kritisiert Zolloffensive von Donald Trump scharf
Die deutsche Wirtschaft hat mit scharfer Kritik auf die neueste Zolloffensive von US-Präsident Donald Trump reagiert. "Dieser Zollhammer führt die Welt zurück in die handelspolitische Steinzeit", erklärte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) am Donnerstag. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, sprach von einem "Frontalangriff auf den Welthandel" und forderte "deutliche" Gegenmaßnahmen aus Europa.
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Sondergesandter des Kreml zu Gesprächen in Washington
Der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew ist nach eigenen Angaben zu Gesprächen über die Verbesserung der Beziehungen zu den USA nach Washington gereist. Er befinde sich im Auftrag von Präsident Wladimir Putin bereits seit Mittwoch in der US-Hauptstadt und treffe dort zwei Tage lang "Mitarbeiter der Regierung von (US-)Präsident Donald Trump", erklärte Dmitrijew am Donnerstag.
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Hessisches Sozialgericht: Bauarbeiter normalerweise abhängig beschäftigt
Arbeiter, die auf Baustellen einfache Tätigkeiten verrichten und einen festen Stundenlohn bekommen, gelten als abhängig Beschäftigte. Die Baufirmen müssen für sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wie das hessische Landessozialgericht in Darmstadt nach Angaben vom Donnerstag entschied. Drei Unternehmen aus dem Rhein-Main-Gebiet müssen nun nachzahlen.
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Anklage gegen 16-Jährigen wegen Tötung von Vater in Berlin erhoben
Wegen der Tötung seines Vaters hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 16-Jährigen erhoben. Der Beschuldigte soll den 59-Jährigen am 30. Januar mit einem Messer erstochen haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Die Tat ereignete sich in der Wohnung und im Flur des Hauses in Berliner Stadtteil Marzahn.
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Sommermärchen-Prozess: Ende in Sicht
Der Sommermärchen-Prozess geht vorerst weiter, könnte aber zügig außerhalb des Gerichtssaals enden. Das Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt/Main gegen den einzig verbliebenen Angeklagten Theo Zwanziger wurde am Donnerstag trotz der Bemühungen der Kammer nicht eingestellt. Die Staatsanwaltschaft stimmte der vom Gericht vorgeschlagenen Geldbuße in Höhe von 5000 Euro für den früheren Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) nicht zu. Damit wird der bereits über ein Jahr dauernde Prozess um die dubiosen Zahlungsflüsse rund um die WM 2006 erst einmal fortgesetzt.
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Als terroristisch eingestufte Onlineinhalte: BKA ordnet 2024 mehr Entfernungen an
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr deutlich mehr als terroristisch eingestufte Inhalte durch Hostingdiensteanbieter aus dem Internet löschen lassen als im Jahr davor. Es seien 482 Entfernungen angeordnet worden - nach 249 solcher Anordnungen im Jahr 2023, teilte das BKA am Donnerstag in Wiesbaden bei der Vorlage des sogenannten Transparenz- und Monitoringberichts zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte mit.
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Zwei Klagen in den USA gegen Starbucks wegen Verletzungen durch heißen Kaffee
Wenige Wochen nach ihrer Verurteilung zu einer zweistelligen Millionenstrafe wegen Verletzungen durch heißen Tee sieht sich die US-Kette Starbucks mit zwei neuen ähnlichen Klagen konfrontiert. Ein Mann im US-Bundesstaat Kalifornien reichte am Mittwoch Klage gegen das Unternehmen an, weil er sich mit Kaffee schwer verbrannt habe, der ihm in einem Drive-In in einem Becher mit nicht richtig angebrachtem Deckel serviert worden sei.
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Gazastreifen: Scholz fordert Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die Lage in den Palästinensergebieten eine Rückkehr zu "ernsthaften Verhandlungen" gefordert. "Ein nachhaltiger Frieden, der neben Gaza auch die Lage im Westjordanland stabilisiert, kann nur durch eine politische Lösung erreicht werden", sagte Scholz am Donnerstag bei einem Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. im Kanzleramt in Berlin.
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EuGH-Gutachten: Entzug von Sendelizenz in Ungarn Verstoß gegen EU-Recht
Mit dem Entzug der Sendelizenz für den wichtigsten unabhängigen Radiosender Klubradio hat Ungarn einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge gegen EU-Recht verstoßen. Der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos schlug dem EuGH in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen vor, der Klage der EU-Kommission gegen Ungarn größtenteils stattzugeben. Klubradio hatte sein Radioprogramm 2021 einstellen müssen, es ist seitdem nur noch im Internet zu hören. (Az. C-92/23)
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