Merz und Söder erfreut über SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erfreut über das positive SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag gezeigt. "Es ist die richtige Entscheidung für unser Land", schrieb er am Mittwoch auf X. "Die breite Zustimmung zu unserem Koalitionsvertrag zeigt: Die politische Mitte ist handlungsfähig und übernimmt Verantwortung."
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Regierungsbildung in Hamburg: Tschentscher stellt sich am Mittwoch zu Wiederwahl
Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Hamburg stellt sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch kommender Woche in der Bürgerschaft zur Wiederwahl. Das sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Plenarsitzung am 7. Mai ist seit längerer Zeit regulär geplant. Es stand bisher aber nicht abschließend fest, ob Tschentscher sich dann an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen zur Wiederwahl stellt.
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Lufthansa scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Hilfen für Flughafen Hahn
Die Lufthansa ist mit einer Klage gegen staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies die Klage am Mittwoch als unzulässig ab. Es ging um eine Entscheidung der EU-Kommission von 2017, wonach das Land Rheinland-Pfalz dem Flughafen Betriebsbeihilfen von bis zu 25,3 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2021 gewähren durfte. (Az. T‑218/18 RENV)
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Drei britische Soldaten randalieren in Paderborn - offenbar betrunken
Drei Soldaten der britischen Armee haben in Paderborn mutmaßlich im Alkoholrausch randaliert und dabei ein Auto und einen Bus beschädigt. Die drei Männer im Alter von 20, 23 und 27 Jahren wurden festgenommen und später der britischen Militärpolizei übergeben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Zwei von ihnen leisteten bei der Festnahme Widerstand.
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Einzelhändler machen im März etwas weniger Umsatz als im Vormonat
Der Einzelhandel in Deutschland hat im März verglichen mit dem Vormonat etwas weniger Umsatz gemacht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, sank der Umsatz der Branche preisbereinigt um 0,2 Prozent. Verglichen mit dem März vor einem Jahr indes stieg der Umsatz mit einem Plus von 2,2 Prozent an.
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EuGH: Bargeld für Klinikbehandlung darf nicht nach Russland mitgenommen werden
Eine große Summe Bargeld in Euro darf auch dann nicht von der Europäischen Union aus nach Russland mitgenommen werden, wenn damit ärztliche Behandlungen bezahlt werden sollen. Es darf nur so viel Geld mitgeführt werden, wie für Reise und Aufenthalt gebraucht wird, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Er antwortete damit auf eine Frage aus Deutschland. (Az. C-246/24)
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Prozess um WM-Sommermärchen gegen früheren DFB-Präsident Zwanziger eingestellt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Prozess wegen Steuerhinterziehung um das sogenannte Sommermärchen bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 gegen den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Fußballbunds (DFB), Theo Zwanziger, gegen eine Geldauflage eingestellt. Er soll 10.000 Euro für den guten Zweck zahlen, wie die zuständige Kammer bei der Verhandlung am Mittwoch entschied. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten sich auf diese Summe einigen können.
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Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli
Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab Juli eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge. Das Kabinett der scheidenden Bundesregierung beschloss am Mittwoch die geplante Erhöhung der Renten um bundesweit 3,74 Prozent, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr. Sie war im März von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt worden.
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Wirtschaft im Euroraum im ersten Quartal um 0,4 Prozent gewachsen
Die Wirtschaftsleistung im Euroraum ist in den ersten drei Monaten des Jahres gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den 20 Euro-Ländern stieg im Vergleich zum Vorquartal um 0,4 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat mit Sitz in Luxemburg am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. In der gesamten Europäischen Union legte die Wirtschaftsleistung demnach um 0,3 Prozent zu.
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Zukunft von Parteichefin Esken nach SPD-Mitgliedervotum weiter offen
Nach dem SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag ist die Zukunft von Ko-Parteichefin Saskia Esken weiter offen. Parteichef Lars Klingbeil sei damit beauftragt worden, "die Regierungsmannschaft zu formieren" und trage als künftiger Vizekanzler die Verantwortung, die geeigneten Frauen und Männer für das Kabinett auszuwählen, sagte Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch. Auf Fragen zur Rolle Eskens sagte er lediglich, dies geschehe in "sehr enger Abstimmung mit Esken" und mit ihm selbst.
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