Bundesfinanzhof entlastet Behinderte und Pflegebedürftige mit "Persönlichem Budget"
Behinderte und pflegebedürftige Menschen, die Betreuungs- und Pflegeleistungen aus ihrem sogenannten Persönlichen Budget bezahlen, müssen darauf keine Umsatzsteuer zahlen. Diese Ausgaben sind von der Umsatzsteuer befreit, weil sie indirekt von den Sozialkassen finanziert werden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. V R 1/22)
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Sommermärchen-Prozess: DFB wehrt sich mit aller Macht
Die Verteidigung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wehrt sich mit aller Macht gegen die drohende Verurteilung beim bevorstehenden Abschluss des Sommermärchen-Prozesses. Am Donnerstag forderten die DFB-Vertreter einen erneuten "rechtlichen Hinweis" von der Richterin, die Ladung eines weiteren Zeugen sowie ein Sachverständigen-Gutachten. Das Gericht kündigte an, über die Anträge beraten zu wollen. Die Verhandlung wird am 3. Juni fortgesetzt.
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Moskau tituliert Selensky als "Clown" nach dessen Kritik an russischer Delegation
Vor den geplanten Verhandlungen in der Türkei über eine Waffenruhe hat Moskau den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Clown" und "Versager" tituliert. Mit Blick auf die Kritik von Selenskyj, der die russische Delegation in Istanbul als "Schein"-Delegation bezeichnet hatte, fragte die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Donnerstag in Moskau, wer solche Aussagen mache: "Ein Clown? Ein Versager?" Auf jeden Fall "jemand mit keinerlei Erziehung", fügte Maria Sacharowa mit Blick auf Selenskyj hinzu.
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Tod zweier Erntehelfer in Höxter: Ermittlungen gegen Hausbesitzer nach Gasaustritt
Nach dem Tod zweier Erntehelfer durch ausströmendes Gas in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischem Höxter wird gegen den Hauseigentümer ermittelt. Der 42-Jährige steht im Verdacht der fahrlässigen Tötung, wie die Polizei in Höxter und die Staatsanwaltschaft in Paderborn am Donnerstag mitteilten. Der in dem Haus eingerichtete Gasdurchlauferhitzer soll weder für den dortigen Betrieb zugelassen noch fachgerecht installiert worden sein.
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Nato-Generalsekretär Rutte: Deutschland übernimmt Führung bei Verteidigungsausgaben
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Deutschland für seine Rolle bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Deutschland übernehme "hier wirklich die Führung", sagte Rutte am Donnerstag zum Abschluss des Treffens der Nato-Außenminister in Antalya. Angesichts der deutschen Wirtschaftskraft sei er "wirklich sehr froh darüber", betonte der Nato-Generalsekretär.
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Banaszak wirft Schwarz-Rot mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vor
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der schwarz-roten Bundesregierung mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vorgeworfen. "Der heute vorgestellte Prüfbericht des Expertenrats zeigt schwarz auf weiß: Diese Bundesregierung riskiert bewusst das Scheitern beim Klimaschutz", sagte Banaszak am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Gremium hatte am Morgen eine durchwachsene Bilanz der Anstrengungen beim Klimaschutz gezogen.
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Petra Köpping soll offenbar stellvertretende SPD-Vorsitzende werden
Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping soll laut einem Bericht des "Spiegel" eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD werden. Das Magazin beruft sich auf Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie sagte demnach weiter über Köpping: "Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland."
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Tod von Kind nach Notruf in Schwangerschaft: Fall muss neu verhandelt werden
Über die Klage von Eltern eines Kinds, das mit einem Jahr an den Folgen von Sauerstoffmangel vor der Geburt starb, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwies den Fall am Donnerstag zurück an das Oberlandesgericht Schleswig. Dieses soll ein Expertengutachten zu der Frage einholen, ob beim Notruf kurz vor der Geburt sofort ein Notarzt hätte geschickt werden müssen. (Az. III ZR 417/23)
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US-Präsident Trump will "Konflikte beenden und nicht beginnen"
Beim Besuch eines US-Luftwaffenstützpunkts in Katar hat US-Präsident Donald Trump seine Friedensbemühungen hervorgehoben. "Als Präsident ist es meine Priorität, Konflikte zu beenden und nicht zu beginnen", sagte Trump am Donnerstag vor US-Streitkräften am Militärstützpunk al-Udeid. Wenn es notwendig sei, werde er jedoch "nie zögern, die amerikanische Stärke einzusetzen, um die USA oder unsere Partner zu verteidigen", fügte Trump hinzu.
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Steigende Kundenzahl und gutes US-Geschäft: Telekom hebt Jahresziele an
Die Deutsche Telekom ist dank steigender Kundenzahlen erfolgreich ins neue Jahr gestartet und hat ihre Ziele für 2025 erhöht. Wie der Konzern in Bonn am Donnerstag mitteilte, erwartet die Telekom nun einen operativen Gewinn von 45 Milliarden Euro, 100 Millionen mehr als zuvor. Gut lief das Geschäft insbesondere bei der US-Mobilfunktochter T-Mobile.
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