Lindner sieht FDP auch außerhalb des Parlaments als Korrektiv zur Regierung Merz
Der scheidende FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei auf die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition eingeschworen. Es sei nun die Verantwortung der FDP, "die Reformen zu durchdenken und öffentlich einzufordern, die die Regierung Merz braucht, damit die eigenen neuen Schulden dauerhaft tragfähig sind", sagte Lindner am Freitag auf dem Bundesparteitag der FDP. Er sprach damit das von Schwarz-Rot vor der Regierungsbildung beschlossene Finanzpaket an.
WeiterlesenUmfrage unter ostdeutschen Unternehmen: "Die Stimmung ist schlechter als die Lage"
Ostdeutsche Unternehmen sehen laut einer Umfrage viel Potenzial ihrer Region - sind aber skeptisch, ob sich dieses Potenzial auch heben lässt. Als größte Probleme haben die Firmen den Fachkräftemangel, die Strompreise und die politische Radikalisierung ausgemacht, ergab die am Freitag veröffentlichte Umfrage für das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF). Mehr als die Hälfte der Unternehmen äußerten sich zwar zufrieden mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung 2024 - die Wirtschaftslage insgesamt bewerteten fast die Hälfte aber negativ. "Die Stimmung ist schlechter als die Lage", erklärte das OWF.
WeiterlesenDigitalminister Wildberger: Digitalisierung braucht Zeit und Mut
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat mit Blick auf die Digitalisierung in Deutschland vor zu hohen Erwartungen gewarnt. "Für Digitalisierung gibt es keinen Schalter, den man einfach umlegt und dann einfach ist alles gut und alles digital", sagte er am Freitag im Bundestag. "Digitalisierung ist ein Prozess, der braucht Zeit, der braucht Mut, der braucht Expertise, der braucht Geduld und der braucht Partner."
WeiterlesenAngriffe auf Wahlkreisbüros von Parteien: Thüringen meldet neuen Höchststand
In Thüringen ist die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Wahlkreisbüros von Bundestags- und Landtagsabgeordneten im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund ein Viertel auf 119, wie das Innenministerium in Erfurt am Freitag mitteilte. In den allermeisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen, es war aber auch eine gefährliche Körperverletzung dabei. Nur vier Taten wurden bisher aufgeklärt.
WeiterlesenMinisterpräsident Schweitzer will SPD-Vizechef werden
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz nominierte Schweitzer am Freitag einstimmig für die Wahl zum stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden, wie die Landes-SPD in Mainz erklärte.
WeiterlesenRutte: Putins Abwesenheit bei Gesprächen in Istanbul "Fehler" des Kreml
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Abwesenheit bei den geplanten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul scharf kritisiert. "Putin hat mit der Entsendung einer Delegation auf niedriger Ebene einen Fehler gemacht", sagte Rutte am Freitag am Rande eines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern in der albanischen Hauptstadt Tirana. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war nach Tirana gereist.
WeiterlesenHeimliche Videoaufnahmen durch Fenster: Polizei schnappt Serientäter in Bayern
In Regensburg ist die Polizei einem Serientäter auf die Spur gekommen, der heimlich durch Fenster in dutzende Erdgeschosswohnungen gefilmt haben soll. Zivilbeamte hatten den 39-Jährigen bereits im Dezember 2024 auf frischer Tat ertappt und festgenommen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Seitdem wurden dem Mann zahlreiche weitere ähnliche Taten sowie mehrere Sexualdelikte zugeordnet. Er sitzt seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.
WeiterlesenCannes-Festival: Hommage an Gaza-Fotografin und Star-Auflauf
Sie wurde kurz vor ihrem geplanten Auftritt in Cannes bei einem israelischen Angriff getötet: Das Schicksal der palästinensischen Fotografin Fatima Hassouna hat am Donnerstagabend auf dem Filmfestival in Cannes zahlreiche Menschen bewegt. Die iranische Filmemacherin Sepideh Farsi stellte in einer Nebenreihe einen Dokumentarfilm über die 25-jährige Bewohnerin des Gazastreifens vor, die mit ihren Beiträgen in Online-Netzwerken ein großes Publikum erreicht hatte.
WeiterlesenFrau getötet und in Bach verscharrt: Totschlagsprozess in Hannover begonnen
Weil er eine 55-jährige Frau getötet und ihre Leiche in einem Bach verscharrt haben soll, muss sich seit Freitag ein Mann vor dem Landgericht Hannover verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nur die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Dem Angeklagten wird Totschlag vorgeworfen. Er steht im Verdacht, die ihm unbekannte Frau spontan getötet zu haben.
WeiterlesenTrump will sich mit Putin treffen - "sobald wir das einrichten können"
US-Präsident Donald Trump will sich nach eigenen Angaben sobald wie möglich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. "Sobald wir das einrichten können, würde ich tatsächlich hier abreisen", sagte Trump am Freitag bei einem Besuch in Abu Dhabi auf die Frage zu einem Treffen mit dem Kreml-Chef.
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