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Vergleich nach Musterverfahren: Sparer sollen Zinsnachzahlungen bekommen

Mögliche Zinsnachzahlung für zahlreiche Sparer: Nach einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wegen der Berechnung von Zinsen hat sich die Stadtsparkasse München auf einen Vergleich mit den Verbraucherschützern geeinigt. "Rund 2400 Prämiensparer:innen bleiben von einer längeren gerichtlichen Hängepartie verschont und erhalten stattdessen unkompliziert Geld nachgezahlt", erklärte der vzbv am Montag. Das Gericht genehmigte den Vergleich nach eigenen Angaben. Nun müssen die Verbraucher noch zustimmen.

Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder wird Innenminister in Brandenburg

Der bisherige Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (parteilos), wird neuer Brandenburger Innenminister. Ministerpräsident Dietmar Woidke präsentierte den 40-Jährigen am Montag als Nachfolger der zurückgetretenen bisherigen Amtsinhaberin Katrin Lange (beide SPD) in der Brandenburger Staatskanzlei in Potsdam. Er soll am Donnerstag im Landtag vereidigt werden.

WHO-Chef Tedros: Verabschiedung von Pandemie-Abkommen wird "historischer Moment"

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, in dieser Woche das seit Jahren verhandelte Pandemie-Abkommen zu verabschieden. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte am Montag zum Auftakt der Weltgesundheitsversammlung in Genf, bei den Beratungen würden sich die Delegierten aus mehr als 190 Ländern mit dem Abkommen zur Bekämpfung künftiger weltweiter Seuchen "befassen und es hoffentlich verabschieden". "Dies ist wirklich ein historischer Moment", sagte der WHO-Chef.

Regierung hat noch kein konkretes Verteidigungsziel festgelegt

In der Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben hat sich die Bundesregierung noch nicht auf ein konkretes Ziel festgelegt. "Die Bundesregierung hat festgelegt, dass sie zum Thema Nato-Ziel zunächst die Einbringung des Haushaltes abwartet und die Verhandlungen darüber", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Außerdem laufe dazu parallel der Prozess in der Nato, die auf ihrem nächsten Gipfel darüber beraten, dem "wollen wir nicht vorweggreifen".

CSU-Chef Söder sieht in schärferen Grenzkontrollen Rückkehr zu "Recht und Ordnung"

CSU-Chef Markus Söder hat im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen von einer Rückkehr zu "Recht und Ordnung" gesprochen. "Es gibt ein völlig neues Grenzregime in Deutschland", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München nach einer Sitzung des CSU-Vorstands vor Journalisten. Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung sei "die Phase wieder wie vor 2015 hergestellt" worden, betonte er.

London und EU einigen sich auf Stärkung der Beziehungen

Mehr als fünf Jahre nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU haben sich London und Brüssel auf eine Stärkung der Beziehungen geeinigt. Mehrere Abkommen seien bei einem Gipfel in London am Montag beschlossen worden, erklärte die britische Regierung. Unter anderem wurden ein Sicherheits- und Verteidigungspakt und eine Vereinbarung zu Themen wie Handel, Fischerei und Jugendmobilität beschlossen.

Baby stirbt durch Schmerzmittel: Lange Haftstrafe für Mutter in Heidelberg

Nach dem Tod ihres Babys ist eine Frau in Heidelberg zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt sprach die 1992 geborene Angeklagte am Montag der Körperverletzung mit Todesfolge und des versuchten Mordes durch Unterlassen schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren.

Präsidentenwahl in Polen: Pro-europäischer Kandidat Trzaskowski gewinnt erste Runde knapp

Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski hat die erste Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki sicherte sich am Sonntag den zweiten Platz und zog damit in die Stichwahl gegen den Warschauer Bürgermeister ein. Bei der Abstimmung in zwei Wochen gehe es "um alles oder nichts", erklärte Regierungschef Donald Tusk. Dabei wird es insbesondere auf die Wähler von zwei rechtsextremen Kandidaten ankommen, die im ersten Wahlgang zusammen mehr als ein Fünftel der Stimmen holten.

Fünfjährige stirbt nach Feuer in Imbiss in Bremen an schweren Verletzungen

Nach einem Feuer in einem Imbiss in Bremen ist ein fünfjähriges Kind gestorben. Wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte, erlag das Mädchen am Sonntag zwei Tage nach dem Brand in einem Krankenhaus seinen Verletzungen. Seine Mutter und seine Großmutter wurden bei dem Feuer ebenfalls lebensgefährlich verletzt.

Umfrage: Großteil der Menschen in Deutschland durch Energiepreise belastet

Die Energiepreise in Deutschland machen den Menschen einer Umfrage zufolge zu schaffen. Wie das Vergleichsportal Verivox in Heidelberg am Montag mitteilte, fühlen sich 88 Prozent durch hohe Energiekosten belastet, 84 Prozent sorgen sich um die zukünftige Entwicklung. Bei Menschen mit Öl- oder Gasheizung ist die Sorge demnach höher als bei Haushalten mit Wärmepumpe.