Tschechien beauftragt Südkoreaner KHNP mit Bau neuer Kernreaktoren
Tschechien hat das südkoreanische Unternehmen KHNP mit dem Bau zweier neuer Kernreaktoren beauftragt. Der Vertrag sei unterzeichnet worden, sagte Regierungschef Petr Fiala am Mittwoch. Die Unterzeichnung hatte sich zuvor wegen einer Gerichtsentscheidung verzögert, Hintergrund war eine Beschwerde des französischen Wettbewerbers EDF, der die Ausschreibung gegen KHNP verloren hatte.
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Wadephul sagt weitere Waffenlieferungen an Israel zu
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die deutschen Waffenlieferungen an Israel nicht in Frage stellen. "Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen", sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Dies sei "notwendig", weil Israel weiterhin angegriffen werde - etwa von der Huthi-Miliz im Jemen, der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas. "Deswegen muss Deutschland wissen, wo es steht: an der Seite des Staates Israel", sagte Wadephul.
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Zahl der Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz erneut gestiegen
Die Zahl der Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz ist erneut angestiegen. Rund 800 Menschen zählen zu der Szene, wie das Innenministerium im am Mittwoch in Mainz veröffentlichten Verfassungsschutzbericht mitteilte. Davon gelten demnach 160 als gewaltorientiert. Regionen, in denen Rechtsextremisten vergleichsweise stark in Erscheinung treten, sind Teile der Pfalz und der Westerwald.
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Ungarn verschiebt Abstimmung über umstrittenes Gesetz zu schärferen NGO-Regeln
Die Abstimmung des ungarischen Parlaments über ein geplantes Gesetz zur Regulierung "aus dem Ausland finanzierter" Medien und Nichtregierungsorganisationen wird nach Angaben der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz auf den Herbst verschoben. "Die Debatten über diesen Gesetzentwurf werden im Herbst fortgesetzt", teilte die Fidesz-Fraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Ankündigung erfolgt nach scharfer Kritik an dem Gesetzesvorhaben, ursprünglich war bereits für kommende Woche eine Parlamentsabstimmung geplant.
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Anzeichen von Herzinfarkt nicht erkannt: Bewährungsstrafe für Arzt in Hamburg
Wegen fehlerhafter telefonischer Beratung einer an einem Herzinfarkt leidenden Frau mit tödlichen Folgen ist ein Arzt in Hamburg zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten Haft verurteilt worden. Ein Amtsgericht sprach den 50-Jährigen nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Mittwoch in der Hansestadt der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig. Er hatte es demnach versäumt, die von der Anruferin geschilderten Symptome notärztlich genauer abklären zu lassen.
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Spannung vor Merz-Treffen mit Trump - Wadephul sieht Verhältnis in Krise
Gespannte Erwartungen begleiten den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus: Merz selbst sehe dem Treffen mit Trump allerdings "mit großer Gelassenheit" entgegen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA umfasse "ja deutlich mehr als die Minuten im Oval Office". Beim Treffen des Kanzlers am Donnerstag mit Trump werde es um einen "Abgleich der Themen, der Interessen, der Argumente" gehen.
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Matthäus: Hoeneß sollte sich "überlegter äußern"
Fußball-Rekordnationalspieler Lothar Matthäus hat Bayern Münchens Ehrenpräsidenten Uli Hoeneß aufgefordert, "sich in der Öffentlichkeit etwas mehr zurückzuziehen". Zumindest sollte sich der 73-Jährige "überlegter äußern", sagte Matthäus in der Sport Bild.
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EU-Kommission ebnet Weg für Defizitverfahren gegen Österreich
Die EU-Kommission hat den Weg für ein Defizitverfahren gegen Österreich geebnet. Das Land halte die europäischen Schuldenregeln in diesem Jahr nicht ein, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die EU-Finanzminister müssen diesem Schritt noch zustimmen. Österreich drohen damit im äußersten Fall hohe Geldbußen. Bisher wurden solche Sanktionen allerdings nie verhängt.
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Wadephul sieht Verhältnis zu Polen nicht durch Nawrockis Wahl gefährdet
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Verschlechterung des deutsch-polnischen Verhältnisses durch den Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl. Er sei sich "ganz sicher, dass die tiefe deutsch-polnische Freundschaft auch durch diese Wahl nicht beeinträchtigt wird", sagte Wadephul am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er gehe davon aus, "dass wir gemeinsam an einer guten Zukunft bauen können".
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Zwei Festnahmen nach Fund von getötetem Mann an Rheinufer in Nordrhein-Westfalen
Nach dem Fund eines getöteten 56-jährigen Obdachlosen am Rheinufer in Neuss in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei zwei Verdächtige unter Mordverdacht festgenommen. Den beiden obdachlosen Männern im Alter von 39 und 45 Jahren wird vorgeworfen, ihren 56-jährigen Bekannten getötet zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Mittwoch mitteilten. Ein Haftrichter erließ Haftbefehl. Beide kamen in Untersuchungshaft.
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