Berliner Volks-Zeitung - Nachrichten aus Berlin, Europa, Deutschland und der Welt für das Volk

Streit um Einsatz von Nationalgarde in Los Angeles: Gericht gibt Trump recht

Im Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat US-Präsident Donald Trump einen juristischen Erfolg erzielt. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied am Donnerstag (Ortszeit), dass Trump das Kommando über die Nationalgarde in der kalifornischen Metropole behält. Trump hatte Mitte Juni nach Protesten gegen seinen Migrationskurs die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert - gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von den Demokraten.

Warken: Bund muss Kassen bei Kosten für Bürgergeldempfänger entlasten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, es fehlten dafür "mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig."

Bayern ohne Angst vor aggressivem Boca: "Gehört dazu"

Die Spieler von Fußball-Rekordmeister Bayern München gehen ohne Angst vor der Aggressivität des Gegners in das zweite Gruppenspiel bei der Klub-WM gegen die Boca Juniors. "Das Schlimmste, was passieren kann, ist eine Rote Karte für Boca und dann ist es gut, wenn du nicht verletzt bist", scherzte Flügelstürmer Kingsley Coman vor der Partie in der Nacht auf Samstag (03.00 Uhr/DAZN und Sat.1) und ergänzte: "Am Ende ist es immer besser, wenn du im Zweikampf hundert Prozent gibst."

Warken will Masken-Bericht nun doch Haushaltsausschuss vorlegen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den bislang unveröffentlichten Masken-Untersuchungsbericht nun doch dem Bundestags-Haushaltsausschuss vorlegen. "Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. Bislang wollte sie den Bericht nicht dem Ausschuss vorlegen, sondern dessen Erkenntnisse in ein neues Dokument einfließen lassen und dieses dann dem Haushaltsausschuss zustellen.

Wadephul fordert führende Rolle Deutschlands in der Nato

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine führende Rolle Deutschlands in der Verteidigungspolitik des Bündnisses angemahnt. "Deutschland muss ein Vorbild sein, wir müssen bereit sein zu führen", sagte Wadephul dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Es liegt an uns, das Notwendige für unsere Sicherheit zu tun und die Nato zusammenzuhalten".

Forscher bezweifeln mögliches Wirtschaftswachstum durch Streichung von Feiertag

Forschende des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bezweifeln die wachstumssteigernde Wirkung, die sich andere Experten von der Streichung eines Feiertages erhoffen. "In der Empirie gibt es keine Belege dafür, dass die Abschaffung von Feiertagen die Wirtschaftsleistung erhöht", erklärte das Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Freitag. In einer Kurzstudie analysierten die Forschenden demnach konkrete Fälle, in denen in Deutschland beziehungsweise in einzelnen Bundesländern Feiertage gestrichen oder neu eingeführt wurden.

Ex-Verfassungsrichterin mahnt Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren an

Die frühere Verfassungsrichterin Gabriele Britz hat der Bundesregierung zu einer baldigen Entscheidung über ein Verfahren zum Verbot der AfD geraten. Die Freiheit der Bundesregierung, sich für eine solche Entscheidung Zeit zu lassen, habe "irgendwann eine Grenze", sagte Britz, die von 2011 bis 2023 Richterin in Karlsruhe war, der "Süddeutschen Zeitung".

Bevölkerung in Deutschland im vergangenen Jahr leicht auf 83,6 Millionen gewachsen

Die Zahl der Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr geringfügig auf knapp 83,6 Millionen gestiegen. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr 2023 betrug 0,1 Prozent, das entsprach 121.000 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Er war demnach das Resultat eines Wanderungsüberschusses - es gab also insgesamt mehr Zu- als Wegzüge. Dagegen starben erneut mehr Menschen als hier geboren wurden.

"Maido" in Peru führt Liste der 50 weltbesten Restaurants an

Das beste Restaurant des Jahres 2025 befindet sich einem internationalen Ranking zufolge in Peru. Das Lokal "Maido" in der peruanischen Hauptstadt Lima führt die Liste der 50 besten Restaurants der Welt an, die am Donnerstag von der britischen Verlagsgruppe William Reed veröffentlicht wurde. Die Mittagsgäste in dem eleganten Lokal reagierten begeistert auf die Nachricht und riefen "Maido, Maido!".

UNO: Gewalt gegen Kinder in Konfliktgebieten auf neuem Höchststand

Die Gewalt gegen Kinder in Konfliktgebieten ist laut einem UN-Bericht im vergangenen Jahr deutlich angestiegen und hat ein "beispielloses Ausmaß" erreicht. "Die Zahl der schweren Verstöße stieg im Vergleich zu 2023 um 25 Prozent", hieß es in einem am Donnerstag von UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegten Jahresbericht. Darin werden 41.370 schwere Gewaltfälle aufgelistet, dies ist die höchste Zahl seit Einführung des Berichts vor fast 30 Jahren.