Kind stirbt bei Brand in Wilhelmshaven: Ermittlungen wegen Brandstiftung
Nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Wilhelmshaven, bei dem ein Kind starb und mehrere Menschen verletzt wurden, gehen die Ermittler von Brandstiftung aus. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden Unrat und Sperrmüll im Eingangsbereich eines leerstehenden Geschäfts im Erdgeschoss in Brand gesetzt, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg habe Ermittlungen wegen einer vorsätzlichen Brandlegung aufgenommen.
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Generalbundesanwalt warnt vor Gefahr durch IS und radikalisierte Einzeltäter
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und ihre Ableger sind nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft weiter eine Gefahr. Dem IS gelinge es nach wie vor, Anhänger für Anschläge etwa in Deutschland zu mobilisieren, sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel am Montagabend vor Journalisten in Karlsruhe. Anschläge der vergangenen Monate zeigten außerdem, dass von radikalisierten Menschen auch dann eine Gefahr ausgehe, wenn sie nicht direkt an eine terroristische Gruppe angebunden seien.
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Geplante Abschwächung von Fluggastrechten stößt auf Widerstand im EU-Parlament
Eine geplante Abschwächung der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen stößt im Europaparlament auf Widerstand. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses stimmten am Dienstag in Brüssel nahezu geschlossen für einen Gegenentwurf, der anders als eine Mehrheit der 27 EU-Regierungen keine Anhebung der Schwelle für eine Entschädigung vorsieht. Sie setzen sich zudem dafür ein, dass Passagiere einen kleinen Koffer im Handgepäck kostenfrei mitnehmen dürfen.
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Selenskyj: Festhalten an Nato-Beitritt der Ukraine "sehr wichtig"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Nato-Gipfel in Den Haag den Wunsch seines Landes bekräftigt, der Verteidigungsallianz beizutreten. Es sei "sehr wichtig, dass diese Richtung nicht geändert wird", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Bezug auf den vor einem Jahr beim Nato-Gipfel in Washington festgelegten "unumkehrbaren Weg" der Ukraine in die Nato.
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Bund gewährt Sozialversicherungen Milliardendarlehen - Dennoch bleibt Finanzlücke
Die Bundesregierung will die Sozialversicherungen mit Milliardendarlehen stabilisieren. Wie aus dem am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 hervorgeht, sollen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) 2025 und 2026 ein Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro erhalten. Die Pflegeversicherung bekommt 2025 ein Darlehen von 0,5 Milliarden Euro und im kommenden Jahr eines von 1,5 Milliarden Euro.
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"Neue Entschlossenheit": Merz wirbt für historische Stärkung der Nato
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet vom Nato-Gipfel in Den Haag eine historische Weichenstellung zur dauerhaften Stärkung des Bündnisses. Mit dem geplanten Beschluss für massiv erhöhte Verteidigungsausgaben wolle die Allianz angesichts der Bedrohung durch Russland erreichen, "dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen", sagte Merz am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er fügte hinzu: "Wir tun das nicht, wie vereinzelt behauptet wird, um den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun."
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Bundestag befassst sich in Aktuellen Stunden mit Bericht zu Maskenbeschaffung
Der Bundestag befasst sich in zwei Aktuellen Stunden mit einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung während der Coronapandemie. Am Mittwochnachmittag findet zunächst auf Verlangen der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde dazu statt, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Die Linke verlangt dabei "volle Transparenz und Aufklärung".
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3x3-WM: Perfekter Start für deutsche Teams
Olympiasiegerin Elisa Mevius ist mit den 3x3-Basketballerinnen erfolgreich in die WM gestartet. Die Deutschen besiegten zum Turnierauftakt am Dienstag in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator erst Brasilien mit 18:16, ehe sie die Ukraine mit 21:16 bezwangen. Im Kampf um das Viertelfinale liegt das DBB-Team damit auf Kurs.
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AfD kommt in Bayern auf Extremistenliste
Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern sollen künftig offenlegen, ob sie Mitglied der AfD sind. Hintergrund ist eine Entscheidung des Landeskabinetts, die AfD in das bayerische Extremistenverzeichnis aufzunehmen, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in München mitteilte. Eine Mitgliedschaft in einer gelisteten Organisation kann demnach zur Ablehnung eines Bewerbers führen - aber nur nach einer "Einzelfallprüfung", wie es hieß.
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Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt auf Höchststand
Die Zahl der Extremisten in Sachsen-Anhalt hat einen Höchststand erreicht. Im Jahr 2024 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 11,7 Prozent auf rund 6120, wie Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts mitteilte. Nach Angaben von Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann verdoppelte sich das extremistische Personenpotenzial seit 2022 nahezu.
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